Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen
: Vorschau auf die Demo „Freiheit statt Angst“ morgen Die letzten Vorbereitungen laufen, bei den Presseansprechpartnern klingeln schon die Telefone heiss, und morgen werden dann hoffentlich viele viele Menschen entspannt und friedlich, aber deutlich und lautstark in Berlin gegen den Überwachungswahn demonstrieren. Hier eine kleine Vorschau auf die vielen tollen Sachen, die es dort geben wird:
Live-Übertragungen: Die Demo wird live von Radio 1984, einem Zusammenschluß verschiedener freier Radios, übertragen. -
: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers
: Popkomm: Action against SonyBMG – Copy protection Disempowers On the popkomm today, we staged a small action at the SonyBMG stand with our large „Copy protection Disempowers“-banner. SonyBMG are to date not cooperating with providers who would like to deliver music downloads without restrictions and protection schemes. For this the MP3-format would be well suited.
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: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt
: Popkomm-Aktion bei SonyBMG: Kopierschutz entmündigt Auf der Popkomm haben wir heute mit unserem grossen „Kopierschutz entmündigt“-Banner eine kleine Aktion auf dem SonyBMG-Stand gemacht. SonyBMG kooperiert bisher nicht mit Anbietern, die ihren Kunden Musik-Downloads ohne Restriktionen und Kopierschutz anbieten wollen. Hierfür würde sich das MP3-Format anbieten.
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: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner
: Campact-Kampagne gegen Bundestrojaner Die Attac-nahe Kampagnenplattform Campact hat eine Aktion gegen den Bundestrojaner gestartet.
„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.“ (Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht 1983)
Fordern Sie Innenminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Brigitte Zypries und die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Volker Kauder, Peter Ramsauer und Peter Struck mit dem Auszug aus dem Volkszählungsurteil auf, die vom Bundesverfassungsgericht gezogene Grenze zu wahren. -
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern
: Strafanzeige wegen Stasi 2.0‑Schäublone in Bayern Der Münchener Informatikstudent Thomas K. wurde bei einer Polizeikontrolle in Schwabing angehalten, sein Auto durchsucht und er wurde mit auf die Polizeistation genommen. Grund war eine „Stasi 2.0‑Schäublone“ auf seinem Auto. Darüber berichtet Jetzt.de: Schäublone auf dem Auto – Thomas im Visier der bayerischen Polizei.
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: Video: Planet unter Beobachtung
: Video: Planet unter Beobachtung Alexander Svensson hat aus den Schätzen der Prelinger Collection einen Clip zur Vorratsdatenspeicherung zusammengestrickt: Planet unter Beobachtung. Und der ist klasse:
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: Der frattinizer als Download
: Der frattinizer als Download Auf Spreeblick findet man eine nette Idee, wie man den für Sicherheit, Freiheit und Recht zuständigen EU-Kommissar Franco Frattini dabei unterstützen kann, „böse“ Wörter aus dem Internet zu zensieren: Den Frattinizer. Das ist eine JavaScript-Datei, die man in das eigene Blog einbinden kann, um Wörter wie „Bombe“ oder „Terrorismus“ mehr oder weniger zu entfernen.
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: Schäuble-Suche
: Schäuble-Suche Lustige Idee der Jusos aus Herford:
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: Bundestrojaner beim Blogspiel
: Bundestrojaner beim Blogspiel Die Deutschlandradio-Sendung Blogspiel hatte heute die Themen „Abgeordnetenwatch.de“ und die „Eurotrojaner“
Öffentliche Onlinediskussionen auf abgeordnetenwatch.de jetzt auch mit den deutschen Europarlamentariern & Markus Beckedahl, der Kopf von netzpolitik.org, über die Verrücktheiten des Bundestrojaners und seine europäischen Verwandten
Hier ist die MP3 dazu. -
: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament
: Abgeordentenwatch fürs Europaparlament Abgeordnetenwatch.de bietet jetzt auch die Möglichkeit, den 99 deutschen Mitgliedern des Europaparlaments eine Frage zu stellen.
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: Anti-Schäuble Aktion auf der IFA
: Anti-Schäuble Aktion auf der IFA Auf der IFA gab es heute eine kleine Anti-Schäuble Aktion. Dabei wurde auch die Aufmerksamkeit genutzt, um neue Zielgruppen auf die Demonstration gegen mehr Überwachung am 22.9. in Berlin hinzuweisen:
Hier gibts das Bild in Gross. (Alle Fotos lizenzfrei, auch kommerziell, abdruckbar bei Quellnennung „CCC“.
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: NetzpolitikTV 022: Blogger meets Greenpeace – Das Video
: NetzpolitikTV 022: Blogger meets Greenpeace – Das Video Vor vier Wochen waren ein paar Blogger zu Gast bei Greenpeace zum diskutieren und Schlauchbootfahren. Daraus haben wir folgendes Video gemacht:
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: Das Eis schmilzt
: Das Eis schmilzt Sehr nettes Video der Greenpeace-Jugend:
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: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten
: Aktionsidee: Sie fragen, Politiker antworten Die ARD bindet jetzt auch etwas ihre Zuschauer ein und kopiert dafür das Format der CNN-Präsidentschaftsdebatte. Dazu wurde die Aktion „Ihre Frage nach Berlin: Sie fragen, Politiker antworten“ gestartet.
Zum Politik-Auftakt nach der Sommerpause haben wir uns für Sie etwas ganz Besonderes einfallen lassen. -
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
: Aufraffen zur Klage gegen Vorratsdatenspeicherung Mehr als 17000 Leute melden online, dass sie in Karlsruhe klagen wollen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr als 5000 schicken ihre Vollmacht per Post an den Anwalt.
Frage: Wo sind die anderen 12000? Antwort: Im Medienbruch hängen geblieben.
Nächste Frage: was tun? Die Antwort: Hier als Film. -
: NetzpolitikTV 021 – Tom Steinberg über MySociety.org
: NetzpolitikTV 021 – Tom Steinberg über MySociety.org In der 21. Folge von NetzpolitikTV habe ich Tom Steinberg von MySociety.org interviewt. In dem Interview geht es um die Arbeit und Motivation der politischen Geeks aus London, die sehr interessante Plattformen wie fixmystreet, PledgeBank und TheyWorkForYou entwickelt haben. Ausserdem beantwortet Tom die Frage, warum sie alle Projekte als Freie Software releasen.
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: edemocracy-Unconference: Berlin im August
: edemocracy-Unconference: Berlin im August Direkt nach dem CCC-Camp bin ich jetzt auf der „Berlin im August“-Unconference gelandet. Veranstaltet wird das zweitägige Treffen von MySociety.org und Politik-Digital.
Die Zusammensetzung der Teilnehmer ist sehr interessant. Eingeladen sind nur edemocracy-Praktiker, und die kommen aus ganz Europa. Fast alle sind politische Geeks, was die Diskussionen interessanter macht. -
: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung
: dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage.
Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. -
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon‑, Handy‑, E‑Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. -
: Blogger bei Greenpeace
: Blogger bei Greenpeace Am vergangenen Freitag ging es nach Hamburg, zum „Schlauchboot fahren bei Greenpeace“. Wie jede grössere Organisation hat Greenpeace auch eine digitale Spaltung im Haus. Es gibt viele, die neue soziale Medien in die eigene Arbeit einbinden und die Potentiale des Netzes nutzen wollen. Aber es gibt auch viele, die eher Ängste vor dem Neuen und Unbekanntem haben.