Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag
: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien:
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. -
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. -
: Amnesty International Jahresbericht 2007
: Amnesty International Jahresbericht 2007 Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente:
Foreword (PDF, 12 pages, 60KB)
Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB)
Country entries (PDF, 242 pages, 1MB)
Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB)
Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. -
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant.
Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier:
Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen. -
: Zahlen spazieren führen
: Zahlen spazieren führen In unserem Posting „Die verbotene Zahl“ hatten wir dazu aufgerufen, den String „09 f9 11 02 9d 74 e4 d8 f1 56 c5 63 56 88″ in kreativer Form zu verwenden. Eine weitere Idee hab ich eben per Mail zugeschickt bekommen: Einfach eine kleine Spontan-Demo veranstalten:
Ein kleines Video der Aktion gibt es als MP4 zum Download oder hier zum anschauen.
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: e‑participation.net ist gestartet
: e‑participation.net ist gestartet Politik-Digital und das British Council Germany haben die Plattform e‑participation.net gestartet.
Der British Council und politik-digital.de haben am 21. Mai 2007 in Berlin die englischsprachige Website www.e‑participation.net freigeschaltet. Auf dieser Website werden Online-Projekte vorgestellt, mit denen Bürger und Institutionen eine bessere politische Beteiligung erreichen wollen. -
: Mehr Ogg wagen
: Mehr Ogg wagen Die Free Software Foundation macht gerade eine kleine Kampagne zur Verbreitung des freundlichen und nachhaltigen Medienformates „Ogg Vorbis“: Play Ogg!
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: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus
: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen:
In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann. -
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.
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: I love your data
: I love your data Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir.
Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG
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: Warner Music Wake Up Call
: Warner Music Wake Up Call Die Anti-DRM – Kampagne DefectivebyDesign hat eine kleine Aktion gestartet, um den Musik-Major Warner Brothers davon zu überzeugen, zukünftig auch DRM-freie Musik zum Verkauf anzubieten. Passenderweise finden sich die Telefonnummern von verschiedenen WB-Managern auf der Webseite zum bequemen kontaktieren.
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: Dataloo im Interview
: Dataloo im Interview Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.
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: IPRED2 morgen im EU-Parlament
: IPRED2 morgen im EU-Parlament Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten.
Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. -
: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?
: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen? Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen.
Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert die Reden, die die Abgeordneten gehalten haben, mit den zugehörigen Manuskripten, und blenden den Text passend in das Bild ein. -
: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich
: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4–5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich.
Bei Wartezeiten von bis zu einer Stunde seien zahlreiche Wahlberechtigte wieder unverrichteter Dinge abgezogen, beschreibt AFP die Situation vor Ort. -
: Wahlkampf in Frankreich
: Wahlkampf in Frankreich Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute „Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: „Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.“ Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert.
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: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern
: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern ### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ###
Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. -
: Stasi 2.0 in Saarbrücken
: Stasi 2.0 in Saarbrücken An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen:
Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.
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: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea) Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.
