Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Urheberrecht nächste Woche im Bundestag
: Urheberrecht nächste Woche im Bundestag Nächste Woche könnte der zweite Korb im Bundestag durchgewunken werden. Wie schon beim ersten Korb sollen alle weiteren strittigen Punkte in den dritten Korb ausgelagert werden. Urheberrecht 3.0 heisst das dann wahrscheinlich. Erstmal soll es wohl am Dienstag im Rechtsausschuss beschlossen werden. Die zweite und dritte Lesung könnte dann schon am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen.
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: Neuer Greenpeace Guide to Greener Electronics
: Neuer Greenpeace Guide to Greener Electronics Greenpeace International hat die Ausgabe des „Greenpeace Guide to Greener Electronics“ veröffentlicht. Apple konnte sich durch das Versprechen etwas nach vorne arbeiten, zukünftig auf PVC und andere Chemikalien verzichten zu wollen. Aber toll ist die Leistung immer noch nicht. Nokia führt die Liste an, weil hier nach Versprechungen schon Taten folgten.
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: Sechs Fragen an die nationalen Standardisierungsgremien
: Sechs Fragen an die nationalen Standardisierungsgremien Die Free Software Foundation Europe hat ein Dokument mit sechs Fragen online gestellt, welche sich an nationale Standardisierungsgremien wendet: Six questions to national standardisation bodies. Hintergrund ist der Versuch von Microsoft, das eigene Format MS-OOXML als offenen Standard bei der ISO-Behörde durchegsetzt zu bekommen.
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: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung
: Schwedischer Aussenminister leidet unter Forenhaftung Der schwedische Aussenminister und Vorzeige-Blogger Carl Bildt hat gerade Probleme mit seinem Blog. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grund sind viele rassistische Kommentare. In Schweden besteht aber die Pflicht, u.a. rassistische und volksverhetzende Äusserungen umgehend aus Webseiten zu entfernen.
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: Wie grün wird das iPhone sein?
: Wie grün wird das iPhone sein? Gute Frage von Greenpeace: How green is that iPhone?
Like everyone else we don’t know what’s in the iPhone yet. It debuts June 29th. But we already know how green a phone can be. Nokia, Sony Ericsson, and Motorola have both removed some of the worst chemicals from their phones and identified extra toxic chemicals they intend to remove in the future – even beyond the minimal legal requirements. -
: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“
: „Vergiss niemals, dass China noch immer eine Diktatur ist“ Der Dauerkrisenfall China v Pressefreiheit geht in eine neue Runde. Bereits letzte Woche und im April in den News (u.a. beim Inquirer bzw. bei heise), diese Woche um so aktueller qua Prominenz. Der Journalist Shi Tao (师涛/師濤) hat vergangene Woche von der World Association of Newspapers (WAN) die goldene Feder der Freiheit verliehen bekommen.
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: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen
: Vorratsdatenspeicherung und Proteste in der Süddeutschen Jetzt.de stellt die Vorratsdatenspeicherung und den Protest dagegen ausführlich in der heutigen Süddeutschen Zeitung vor:
Jetzt.de: Alle sind verdächtig – warum Ralf Bendrath gegen die Vorratsdatenspeicherung ist.
Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung wird vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung koordiniert. -
: G8: Video-Clip von Ärzte ohne Grenzen
: G8: Video-Clip von Ärzte ohne Grenzen Ärzte ohne Grenzen haben einen Video-Clip zu ihrem G8-Protest online gestellt. In diesem geht um AIDS-Bekämpfung und wie starke Geistige Eigentumsrechte die AIDS-Bekämpfung behindern.
Update: Gab leider kleine Probleme wegen der Musikrechte und ich wurde gebeten, den Clip bis zur Lösung des Problems erstmal wieder runter zu nehmen. -
: G8 – Act now!
: G8 – Act now! Tolle Aktion:
Die Tagesschau hat Auszüge gesendet. Die ganze Tagesschau als Podcast gibt es hier. Bei Spiegel-Online sieht man, wie ein Polizeiboot ein Greenpeace-Boot „überschwimmt“.
Die Meinung von Greenpeace zum G8-Gipfel: Die G8 haben versagt.
Die Chance zu einem echten Fortschritt war da und ist vertan worden, sagt Tobias Münchmeyer, Klimaexperte von Greenpeace zur Abschlussdeklaration des G8-Gipfels am Donnerstagabend. -
: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International
: Morgen Abend: Live-Event im Netz von Amnesty International Amnnesty International UK und der britische Observer veranstalten morgen Abend im Rahmen der irrepressible.info-Kampagne einen Online-/Offline Event rund um die Anstrengungen im Kampf für Meinungsfreiheit im Netz: „Some people think the internet is a bad thing“
Join Amnesty International UK and The Observer for a unique global event.
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: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag
: Demo „Freiheit statt Angst“ in Wien am Donnerstag In Österreich regt sich ja der Widerstand gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung nun auch etwas stärker. Über die Platterone hatten wir schon berichtet, am Donnerstag gibt es nun eine Offline-Aktion in Wien:
Unsere Grundrechte sind in Gefahr! Mit der Vorratsdatenspeicherung stellt der Staat Österreich jeden Bürger unter Generalverdacht. -
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht! Nächste Woche Donnerstag, den 31. Mai, veranstaltet die Humanistische Union im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine „Republikanische Vesper“ zum Thema Vorratsdatenspeicherung: „Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!“
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. -
: Amnesty International Jahresbericht 2007
: Amnesty International Jahresbericht 2007 Amnesty International hat gestern den Jahresbericht 2007 veröffentlicht. Hier sind die einzelnen Dokumente:
Foreword (PDF, 12 pages, 60KB)
Regional overviews (PDF, 23 pages, 96KB)
Country entries (PDF, 242 pages, 1MB)
Year in Campaigning (PDF, 9 pages, 56KB)
Heise berichtet kurz darüber: Amnesty kritisiert Begünstigung von Internetzensur durch große IT-Firmen. -
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher
: Bundesregierung glaubt: Wahlcomputer sind sicher Heute im Bundestag informiert über eine Antwort der Bundesregierung zu einer kleinen Anfrage der Linksfraktion bezüglich des Einsatzes von Wahlcomputern: Bundesregierung: Kein umfassender Einsatz von Wahlcomputern geplant.
Da gibt es tolle politische Prosa, wie dieser hier:
Obwohl sie der Überzeugung ist, dass Wahlcomputer „hinreichend manipulationssicher“ sind, plant die Regierung den verstärkten Einsatz dieser Geräte nicht: Die Entscheidung über die Anschaffung und den Einsatz von Wahlgeräten liege bei den Städten und Gemeinden, das Innenministerium entscheide nur über die Bauartzulassung für Wahlgeräte bei Bundestags- und Europawahlen. -
: Zahlen spazieren führen
: Zahlen spazieren führen In unserem Posting „Die verbotene Zahl“ hatten wir dazu aufgerufen, den String „09 f9 11 02 9d 74 e4 d8 f1 56 c5 63 56 88″ in kreativer Form zu verwenden. Eine weitere Idee hab ich eben per Mail zugeschickt bekommen: Einfach eine kleine Spontan-Demo veranstalten:
Ein kleines Video der Aktion gibt es als MP4 zum Download oder hier zum anschauen.
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: e‑participation.net ist gestartet
: e‑participation.net ist gestartet Politik-Digital und das British Council Germany haben die Plattform e‑participation.net gestartet.
Der British Council und politik-digital.de haben am 21. Mai 2007 in Berlin die englischsprachige Website www.e‑participation.net freigeschaltet. Auf dieser Website werden Online-Projekte vorgestellt, mit denen Bürger und Institutionen eine bessere politische Beteiligung erreichen wollen. -
: Mehr Ogg wagen
: Mehr Ogg wagen Die Free Software Foundation macht gerade eine kleine Kampagne zur Verbreitung des freundlichen und nachhaltigen Medienformates „Ogg Vorbis“: Play Ogg!
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: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus
: CCC-Camp Call for Participation läuft am Wochenende aus Der Call for Participation für das CCC-Camp läuft am Wochenende aus. Ich hab zwei Sachen vorgeschlagen:
In „23 ways to fight for your rights“ wollen Ralf Bendrath, Matthias Mehldau und ich 23 verschiedene Wege aufzeigen, wie sich jeder individuell für den Erhalt und Ausbau von Bürgerrechten im digitalen Raum einsetzen kann. -
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.
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: I love your data
: I love your data Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir.
Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG