Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell
: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Übermorgen soll es eine wichtige Hürde nehmen: Es wird im Bundeskabinett diskutiert. Justizimisterin Brigitte Zypries wird hier leider keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt. Wenn bis dahin nicht noch groß was dazwischen kommt, wird daher der Entwurf vielleicht schon am Mittwoch verabschiedet und geht dann in den Bundestag.
Was kann dazwischen kommen? Öffentlicher Druck. Also: Bloggt darüber, macht deutlich, dass ihr das ablehnt. Weist euch bekannte Journalisten darauf hin. Ruft euren Wahlkreisabgeordneten und euren A‑Blogger-Fanclub an. Informiert Tokyo Hotel und Knut. Mehr Ideen gibt es hier oder dann in euren Blogs. Schöne Fotos unter CC-Lizenz für die Berichterstattung und Meinungsmache gibt es hier.
Auf der re:publica haben wir das gemeinsame Tag „Stasi 2.0“ diskutiert, das auch die ZEIT gleich aufgegriffen hat. Ansonsten kann man die Sachen ja einfach mit „Vorratsdatenspeicherung“ taggen.
Update: Gerade dieses schöne passende Bild bei dataloo gefunden.

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: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp
350250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt.Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier.
Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer muss an 1984 denken:
„Das Erschreckende ist, dass sich die Begründung von heute absolut deckt mit der aus Orwells Roman, nämlich: Sicherheit durch Ausforschen des Bürgers.“
Auf der re:publica in Berlin hatte das Thema auch viel Zulauf, sowohl bei Teilnehmern als auch bei Journalisten. Dort entstand unter anderem diese Initiative:
„Ich werde 5 EUR im Monat spenden an den AK Vorratsdatenspeicherung, wenn 500 Menschen das Gleiche tun.“
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: Keine Fortschritte bei SWIFT?
: Keine Fortschritte bei SWIFT? Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.
Bislang allerdings ist nichts passiert. Bis zu den Osterfeiertagen kamen nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR) keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Problems – weder von SWIFT noch von den Deutschen Banken. Nur Absichtbekundungen habe es gegeben, erklärt Peter Schaar, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, enttäuscht: „Diese Rückmeldungen sind nicht so, wie wir sie uns gewünscht hätten. Es ist angekündigt worden, dass man Verbesserungen einführen will, aber damit ist das Grundproblem noch nicht aus der Welt geräumt, nämlich der doch sehr weitgehende Zugriff der US-Behörden, ohne dass eine unabhängige Datenschutzkontrolle drauf schaut.“
Allerdings könnte das Problem noch größer werden. Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Finanzminister unter dem Stichwort „SEPA“ darauf geeinigt, dass künftig der ganze europäische Zahlungsverkehr, inklusive Inlandsüberweisungen, über SWIFT abgewickelt werden soll. Für Peter Schaar in der jetzigen Form unvorstellbar: „Wenn diese Daten, wie es geplant ist, auch über SWIFT laufen, würde das ohne eine Veränderung des Systems bedeuten, dass man dann auch diese Daten den Amerikanern für ihre Recherchen zur Verfügung stellt. Das ist mit unseren Vorstellungen von Souveränität schwer zu vereinbaren.“
Wir haben letztes Jahr mal Musterbriefe online gestellt und eine kleine Aktion zu Swift gestartet: Aktion: Die CIA spioniert – auch auf Deinem Konto? Frag Deine Bank!
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: Keine gute Idee
: Keine gute Idee Lustige Sache: Die Webmaster von John McCain, der sich in den USA als republikanischer Kandidat für die nächste US-Präsidentenwahl bewirbt, hatten sich für den obligatorischen Myspace-Auftritt ein Design von einer anderen Seite „ausgeliehen“. Dabei gingen sie so kreativ vor, dass sie noch nicht einmal die Bilder auf den eigenen Space holten, diese weiter vom „Original-Design“ zogen und dem Urheber kein Credit gaben. Das fand der Urheber nicht so lustig und änderte anscheinend einfach mal eine der Grafiken auf seinem Server. Nun kündigte John McCain auf seiner MySpace-Seite einen Sinneswandel an, dass er nun die Home-Ehe voll unterstützen wolle…
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: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo
: Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo Der AK Vorratsdatenspeicherung, der vor weniger als eineinhalb Jahren entstanden ist, hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Mehr als 12.000 Unterschriften für die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als Tausend individuelle offene Briefe an die Abgeordneten der Großen Koalition, zwei Demonstrationen (die nächste Demo gegen den Überwachungswahn ist am 14. April in Frankfurt), gemeinsame Erklärungen mit bis zu 27 großen und kleinen Verbänden, und inzwischen gibt es sogar eine Reihe von Ortsgruppen. Alles recht ermutigend. Wir machen auf der Re:Publica übrigens auch einen Workshop „Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung“.
Eine der großen Fragen bei der Außenkommunikation war dabei immer: Wie visualisiert man Vorratsdatenspeicherung? Wie visualisiert man die Privatsphäre? Dazu gibt es jetzt einen Wettbewerb:Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung („AK Vorrat“) sucht seit einem Jahr das Logo schlechthin, welches die Thematik „Vorratsdatenspeicherung,“, „Pauschale Überwachung aller Bürger“, „Gefahr für Privatsphäre, Grundrechte und Demokratie“ anschaulich und frisch verdeutlicht.
Uns bringt diese Aufgabe zur Verzweiflung. Es gab verschiedene Entwürfe, aber das perfekte Logo suchen wir noch immer. Zum Glück gibt es das Web 2.0, das Social Web!
Wir rufen hiermit in der Blogosphäre einen Design-Wettbewerb aus:
Wer entwirft das schönste, beste, noch nie dagewesene, coolste, modernste Logo aller Zeiten für den AK? Wessen Name wird in die Geschichte des Blogosphäre eingehen als Retter des Datenschutzes und Held der Demokratie?
Wir wünschen Euch viel Glück und sind sehr gespannt auf Eure Einsendungen!
Schickt eure Entwürfe bzw. die Links zu euren Blogeinträgen/Entwürfen bitte an
oder veröffentlicht sie auf http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=Logo Die besten Logos werden auf der Re:Publica präsentiert, vielleicht haben wir bis dahin auch schon einen Gewinner.
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: Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte
: Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte Peter Rantasa, Direktor des mica – music information center austria, hat beim ORF einen netten Artikel zu Digitaler Musik und DRM geschrieben: Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte.
Neutrale Studien, die Auskunft über Geldflüsse und ‑verteilung im Musikgeschäft geben, wären dringend nötig. Viele Zahlen basieren heute weitgehend auf Industrieschätzungen. Und wenn wir die Fakten besser sehen, wird sich die Frage von selbst beantworten, ob wir es hier tatsächlich bloß mit Ideologien zu tun haben, wie uns der Vertreter der derzeit wirtschaftlich dominanten Großunternehmen nahe gelegt hat, oder mit konkreten Verteilungskämpfen um Modernisierungsgewinne im Zuge eines technischen Strukturwandels – mit einer echten Chance auf Emanzipation bisher benachteiligter Gruppen. Die laufenden Diskussionen um Privatkopie, Leermedienabgabe oder „Cultural Flat Rate“ werden uns zeigen, was wir gelernt haben.
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: Wisdom of Crowds, Citizen Journalism und US-Wahl 2008
: Wisdom of Crowds, Citizen Journalism und US-Wahl 2008 Arianna Huffington verkündet in der Huffington-Post ein Gemeinschaftsprojekt mit der Citizen Journalism-Plattform NewAssignment.Net zur US-Wahl 2008: New HuffPost Project: The Wisdom of the Crowd Hits the ’08 Campaign Trail. Ziel ist, jedem US-Präsidentschaftskandidaten ein eigenes Blog zu widmen, wo viele Menschen zusammen jeweils mitschreiben können. Damit soll ausprobiert werden, ob das mit den „Wisdom of Crowds“ übertragbar ist.
Arianna Huffington schreibt dazu:
In addition, our strength-in-numbers approach will make it possible for our contributors to stake out specialized beats, taking advantage of their specific expertise and/or connections. For instance, we might have a former speechwriter reviewing all of Barack Obama’s speeches, an award-winning TV commercial director analyzing Hillary Clinton’s ads, a netroots activist reporting on John Edwards’ online outreach efforts, or an experienced political fundraiser following John McCain’s campaign donors.
The end result will be more sources of information, more eyes and ears focused on a wider variety of subjects, more outside-the-mainstream voices given a platform. All in all, a fresh and innovative way of covering the road to the White House.
Jay Rosen (u.a. NewAssignment.net) schreibt dazu: Participate in Politics by Covering the Campaign.
Our idea is not complicated: it’s campaign reporting by a great many more people than would ever fit on the bus that the boys (and girls) of the press have famously gotten on and off every four years, as they try to cover the race for president.
So instead of one well-placed reporter trailing John Edwards wherever he goes (which is one way of doing it) some 40 or 50 differently-placed people tracking different parts of the Edwards campaign, all with peculiar beats and personal blogs linked together by virtue of having a common editor and a page through which the best and most original stuff filters out to the greater readership of the Web, especially via the Huffington Post.
Klingt interessant. Ich bin mal gespannt, wie sich die einzelnen Blogs von der Vielzahl an interessanten Blogs unterscheidet, die auch schon über die US-Wahl berichten. Und wie die Spannungsverhältnisse zwischen den Bloggern selbst ablaufen werden. Immerhin kann man davon ausgehen, dass sowohl Fans als auch Gegener von Kandidaten in denselben Blogs mitschreiben wollen und werden.
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: Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe
: Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe
Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet. (Es gibt auch schon ein älteres Podcats-Interview mit Georg und unregelmässig schreibt er hier mit)Die amerikanische Free Software Foundation (FSF) ist seit Mitte der 80er Jahre aktiv. Wieso habt Ihr die FSFE gegründet?
Hierfür waren mehrere Faktoren ausschlaggebend. Freie Software ist ein globales Phänomen, in dem Europa eine zentrale Rolle spielt. Dabei hat sich die Gemeinschaft spürbar verändert. Sie ist stark gewachsen und viele Probleme sind politischer geworden. Diese Aufgaben sind durch eine einzelne Organisation kaum weltweit abzudecken, und darüberhinaus ist es wichtig, den Dialog mit einer Gesellschaft in ihrem kulturellen Kontext zu führen. Die politischen Stile in den USA und in Europa sind durchaus unterschiedlich, auch Kommunikation funktioniert anders. Der Versuch, mit einem Ansatz beide Gebiete abdecken zu wollen, kann also nur bedingt erfolgreich sein.
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: Neighbourhood Fix-It
: Neighbourhood Fix-It „Neighbourhood Fix-It“ ist wieder eine minimale, dafür aber praktische Seite von MySociety.org. Auf der Plattform können der Stadtverwaltung lokale Probleme von defekten Strassenlampen bis zu Verunreinigungen von Gebäuden gemeldet werden.
Reporting a problem is very simple:
1. Enter a postcode or street name and area;
2. Locate the problem on a high-scale map;
3. Enter details of the problem;
4. Submit to the council.Mehr gibts bei der BBC: Civic site makes complaints heard.
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: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern
: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört.
Die holländische Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet« hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von NEDAP nachgewiesen. Zu dem berechtigten Einwand des Wählers, dass das Wahlergebnis beim Einsatz der Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die Manipulationsmöglichkeiten an den NEDAP-Wahlcomputern.
Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer entdemokratisiert werden soll.
Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw. eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.
Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken, die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den Wahlprüfungsausschuss ist nun der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie und geheime Wahlen garantiert.
Gemeinsam können wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.
Spenden bitte an die
Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
BLZ: 52040021
Konto: 2772812
Stichwort: Gegen WahlcomputerDie Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
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: Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt
: Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt Die Firma Diebold überlegt wohl laut einer AP-Meldung den Ausstieg aus dem Wahlcomputer-Markt: Diebold weighs strategy for voting unit. Als Grund wird ein Verlust an Reputation angesehen. Es macht sich nicht gut im Bankensektor und anderen Sicherheits-relevanten Branchen, wenn man die Sicherheit von (vergleichsweise einfachen) Wahlcomputern nicht in den Griff bekommt und alle sich über sie lustig machen…
Diebold Inc. saw great potential in the modernization of elections equipment. Now, analysts say, executives may be angling for ways to dump its e‑voting subsidiary that’s widely seen as tarnishing the company’s reputation.
[…]
The criticism is particularly jarring for a nearly 150-year-old company whose primary focus has long been safes and automated teller machines. „This is a company that has built relationships with banks every day of every year. It pains them greatly to see their brand tarnished by a marginal operating unit,“ said Gil Luria, an investment analyst who monitors Diebold for Wedbush Morgan Securities Inc. -
: Solving the E‑Waste Problem
: Solving the E‑Waste Problem Noch mehr Elektroschrott heute: Besseres Recycling von Elektronikschrott.
Eine von der UN, nichtstaatlichen Organisationen, wissenschaftlichen Instituten und Herstellern getragene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, bessere Verfahren zur Verwertung von Elektronikschrott zu entwickeln. Der offizielle Startschuss des Bündnisses, das unter Solving the E‑Waste Problem (StEP) firmiert, ist am nächsten Dienstag. „Ziel ist es, die immer wertvoller werdenden Ressourcen zu retten und zu verhindern, dass sie die Umwelt verschmutzen“, erklärt Rüdiger Kühr von der United Nations University in Bonn. Die Initiative will sich auf Standards zum Recycling einigen und das Dickicht nationaler und regionaler Regelungen transparent machen.
[…]
Eines der ersten Projekte in Europa, die die Initiative begleitet, ist die Evaluierung der Recycling-Direktive der EU. „Wir sind mit den Vorschlägen der EU einverstanden, sind aber der Ansicht, dass diese weiterentwickelt werden müssen,“, so Kühr. Außerdem gehe es nur um die Verantwortung der Hersteller für das Recycling. Soziale Fragen, etwa bei der Herstellung der Produkte, ein Redesign, das eine längere Lebensdauer sichere oder die Weiterverwendung gebrauchter Geräte seien zu wenig berücksichtigt.
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: FSF-Positionspapier zu restriktionsfreier Hardware
: FSF-Positionspapier zu restriktionsfreier Hardware Die Free Software Foundation hat ein Positionspapier verfasst, wie Hardware-Hersteller der Freien Software Community helfen können: The road to hardware free from restrictions: How hardware vendors can help the free software community. Pro-Linux fasst das Papier zusammen: FSF-Positionspapier zu restriktionsfreier Hardware.
Der Text ist in fünf Themenbereiche eingeteilt: Freie Treiber, Restriktionen in proprietären BIOS-Versionen, Unterstützung eines freien BIOS, Befreiung von der »Microsoft-Steuer« und Verzicht auf DRM-Funktionen. Die Autoren stellen im Hardwaremarkt bereits einen Trend zu restriktionsfreier Hardware fest. Kleinere Anbieter, die sicherstellen, dass ihre Hardware optimal mit freier Software läuft, sähen bereits jetzt erhöhte Verkaufszahlen. Die großen Anbieter arbeiten im Server-Markt bereits gut mit, es fehle jedoch ein vergleichbares Engagement im Endverbraucher-Sektor. Doch wer den Trend verpasst, warnen die Autoren, wird von flinkeren Wettbewerbern überholt.
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: Recycling von Informationstechnologie in den USA?
: Recycling von Informationstechnologie in den USA? Wired hat eine AP-Meldung über das Recycling von Informationstechnologie. Der Artikel ist zwar sehr US-zentriert, aber trotzdem interessant: Tech Firms Go Green As E‑Waste Mounts.
The push to recycle reflects a broader greening of the tech industry. In addition to recycling and eliminating toxic chemicals, more companies are making their products energy efficient, using eco-friendly packaging and offsetting their carbon emissions to curb global warming. „This focus is good for business,“ said Carl Claunch, a computer industry analyst at the technology research company Gartner Inc. „There’s a growing pool of customers who value environmentally friendly products.“ Still, e‑waste is a growing environmental and public health concern as the world becomes more wired and companies introduce new products at a faster pace.
Das aktuell grösste Problem sind übrgens Fernseher. Weil immer mehr US-Bürger auf TFT-Displays umsteigen, gibt es immer mehr e‑Müll. Der wird meist in die dritte Welt exportiert und verursacht dort massive ökologische Schäden und Gesundheitsprobleme bei der Bevölkerung.
Interessant ist die „Take Back“-Kampagne: Take It Back. Make It Clean. Recycle Responsibly.
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: Geld spenden gegen Wahlcomputer
: Geld spenden gegen Wahlcomputer Der Chaos Computer Club sammelt Geld, um die Kampagne gegen Wahlcomputer auf eine neue Ebene stellen zu können:
Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw. eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.
Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken, die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den Wahlprüfungsausschuss ist nun der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie und geheime Wahlen garantiert.
Alle weiteren Informationenf inden sich auf der Webseite. Spenden können auch von der Steuer abgesetzt werden. Macht mit, auch kleine Beträge helfen.
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: Microsoft: Zeig uns den Code
: Microsoft: Zeig uns den Code Microsoft behauptet gerne und oft, dass Freie Software und Linux im Besonderen, das eigene „Geistiges Eigentum“ „stehlen“ würde. Allerdings sind dies bisher nur Behauptungen, die man ja oft und gerne machen kann. Vor allem, wenn viele Medien oft und gerne die Behauptungen publizieren. Und die Angst-Kampagnen zumindest etwas wirken. Eine kleine Kampagne wendet sich jetzt gegen Microsoft und sagt: „Show us the code“.
It’s come to many in the Linux community’s attention you have claimed again and again, that Linux violates Microsoft’s intellectual property. Not only that, but it’s been reported Microsoft has convinced businesses to pay for a Linux patent that you can’t provide. Therefore, this website will serve as a response to this accusation, and within it, a request. The request is simple, since you, Microsoft, claim to be so sure of yourself: Show Us the Code.
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: Estland wählt digital
: Estland wählt digital In Estland wird am 26. Februar erstmals eVoting bei einer nationalen Parlamentswahl eingesetzt: Estonia to e‑Vote.
Introduced for municipal elections in 2005, any Estonian voter with a computer-readable voter ID card can exercise their democratic rights online. Almost all of the country’s registered voters – over 940,000 people – now hold such cards. To cast ballots voters access the electoral Web site in an three day advance-voting period, swipe their chip-card through a card reader and punch in a pin number. The card readers are available in public libraries and internet access points. They are also available to the public for as little as 100 kroons (8.39 USD).
Playfuls.com: Estonians Look Forward To World-beating Cyber-ballot.
„Estonia is smaller (population 1.35 million) than traditional high-tech innovators such as Japan and Finland, and it’s always easier to try things out in a small society,“ explained Andres Kasekamp, professor of Baltic politics at Tartu University. „Politicians have also pursued a liberal policy regarding innovation – they’ve been keen to reduce the footprint of government generally, and this seems to be part of that ideology,“ he added.
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: Umfrage zu Online-Demokratie
: Umfrage zu Online-Demokratie Ich heiße Yana Breindl und studiere Information und Kommunikation an der Université Libre de Bruxelles (ULB). Ihm Rahmen meiner Abschlussarbeit zum Thema Online-Demokratie suche ich politisch engagierte Personen, die bereit sind, ca. 10 Minuten ihrer Zeit dem Ausfüllen meines Online-Fragebogens zu widmen und damit meine Untersuchung zu erweitern und zu unterstützen. Ich habe diesen Fragebogen ausgearbeitet um die Haltung der Internetbenutzer(innen), besonders der politisch engagierten, gegenüber der Online-Demokratie festzustellen. Sie erreichen ihn unter folgenden Link: http://www.ulb.ac.be/intranet/e‑democratie
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: Politik 2.0
: Politik 2.0 Die Netzeitung berichtet über „Clinton und Royal setzen auf Politik 2.0″. Ist aber nicht besonders spannend wegen solcher Passagen:
Auf der Site www.hillaryclinton.com registrierten sich denn auch mehr als 150.000 Besucher als Unterstützer von Hillary Clinton. Selbstverständlich liefert sie das Pflichtprogramm jeder Web 2.0‑Politikerin ab: Stellungnahmen zu politischen Themen, Aufforderungen an die Besucher, ihre eigene Meinung zu äußern, Chatten mit den Wähler…
Das war übrigens schon das Pflichtprogramm im Jahre 2000.
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: Wien: Antirassistischer Stadtplan
: Wien: Antirassistischer Stadtplan In Wien gibt es das Projekt „Antirassistischer Stadtplan“. Dahinter steckt ein interaktives MashUp mit Google-Maps, wo Orte kollaborativ von Personen eingetragen werden können. Das Konzept der „Rassismus-Paparazzi!“ funktioniert so:
Auf Aussenwänden von privaten Häusern prangen rassistische Parolen oft monatelang. Zeigen wir die rassistischen Beschmierungen auf, damit die Stadt Wien das Problem endlich löst. Poste Bilder direkt per Mail oder MMS mit Orts-angabe an rs@sosmitmensch.at
Dazu gibt es noch „Pickerl“ als PDF zum selber ausdrucken und überkleben.
Gefunden hab ich das Projekt über den ORF: Blog und Handy gegen Rassismen.
In der Exekution dieser gesetzlichen Grundlagen hapert es freilich an Einsatz ebenso wie an politischem Willen. Die Kombination aus Fotohandys und Blog soll die Stadt Wien an ihre Bringschuld erinnern, denn die Entfernung unerwünschter Parolen ist mit finanziellem Aufwand verbunden. Der antirassistische Stadtplan ist nach zahlreichen Einsendungen bereits beängstigend dicht gefüllt. Ein einprägsames Piktogramm von Andrea Ressi soll Passanten gleich vor Ort für die Problematik sensibilisieren, Sticker-Vordrucke und T‑Shirts gibt’s auf der Homepage zu bestellen.