Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen
: Stasi 2.0 trifft Wahlkampf-Schäuble in Bremen In Bremen sind ja am Sonntag Landtagswahlen, und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war vorgestern nochmal kurz da, um Stimmung für die CDU zu machen. Vorher hatte er auf einer CDU-Veranstaltung zur Abschaffung der letzten Bürgerrechte inneren Sicherheit in Hamburg noch einmal klar gemacht, dass er für den Bundestrojaner und gegen die Verfassung ist.
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: I love your data
: I love your data Nico von Jackpotbaby hat eine weitere Schäublone produziert: Bundesinnenminister goes wild. Gefällt mir.
Die Schäublone gibt es in den folgenden Formaten zum herunterladen, ausdrucken und ggf. weiterbearbeiten: JPG, EPS, AI, SVG
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: Warner Music Wake Up Call
: Warner Music Wake Up Call Die Anti-DRM – Kampagne DefectivebyDesign hat eine kleine Aktion gestartet, um den Musik-Major Warner Brothers davon zu überzeugen, zukünftig auch DRM-freie Musik zum Verkauf anzubieten. Passenderweise finden sich die Telefonnummern von verschiedenen WB-Managern auf der Webseite zum bequemen kontaktieren.
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: Dataloo im Interview
: Dataloo im Interview Dirk von Gehlen hat bei jetzt.de ein Interview mit Dirk und Mac von Dataloo zu „Stasi 2.0: Widerstand mit Schäublone gegen den Bundesinnenminister“ gemacht.
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: IPRED2 morgen im EU-Parlament
: IPRED2 morgen im EU-Parlament Morgen ist die Abstimmung über die IPRED2 im EU-Parlament. Im Vorfeld gab es die erste Lesung. Heise berichtet über die Diskussion: Strafvorschriften zum Schutz geistigen Eigentums in der EU weiter umstritten.
Eine Kriminalisierung des Austauschs von Kultur, so wetterte der Vertreter der spanischen Grünen, David Hammerstein Mintz, sei mit dem Industrieausschuss nicht zu machen. -
: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen?
: Was hat mein Repräsentant gesagt? Was hat er eigentlich sagen wollen? Heute früh im Radio1 gehört, erst jetzt komme ich zum kommentieren: in der Sendereihe World Wide Wagner reisen Journalisten um die Welt und interviewen Blogger, Internetuser, geekige Startups, und so weiter. Als Appetithappen zum ersten Kaffee am Morgen durchaus zu empfehlen.
Heute wurde click.tv präsentiert, eine Firma aus San Francisco, die folgendes macht: sie synchronisiert die Reden, die die Abgeordneten gehalten haben, mit den zugehörigen Manuskripten, und blenden den Text passend in das Bild ein. -
: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich
: Wahlcomputer bei der Wahl in Frankreich Ca. 1,5 Millionen der insgesamt 44,5 Millionen wahlberechtigten Franzosen hatten gestern das Vergnügen, ihre Stimme elektronisch abzugeben. Passenderweise gab es meist nur einen Wahlcomputer in den Wahllokalen, statt 4–5 Wahlkabinen: Elektronische Wahlmaschinen sorgen für Verdruss in Frankreich.
Bei Wartezeiten von bis zu einer Stunde seien zahlreiche Wahlberechtigte wieder unverrichteter Dinge abgezogen, beschreibt AFP die Situation vor Ort. -
: Wahlkampf in Frankreich
: Wahlkampf in Frankreich Gestern gabs ja Wahlen in Frankreich. Focus beleutet daher heute „Frankreichs virtuelle Wahlkämpfer“. Spassig ist vor allem die Aussage: „Die Parteien verweisen auf mehrere Tausend Besucher, die täglich in ihren „Second Life“-Zentralen vorbeikommen.“ Tolle PR, das übernimmt man gerne. Allerdings frage ich mich, ob sich fast jeder SecondLife-Besucher für den französischen Wahlkampf interessiert.
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: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern
: Aktion: Kontaktiert Europaparlamentarier um die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern zu verhindern ### Update: Abstimmung ist wohl erst am Mittwoch!!! Es bleibt also noch ein weiterer Zeit zum Kontaktieren von Abgeordneten! ###
Über die nahende Abstimmung im EU-Parlament für die Fortsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED2) hatte ich erst letzte Woche im Rahmen der copycrime-Kampagne geschrieben. -
: Stasi 2.0 in Saarbrücken
: Stasi 2.0 in Saarbrücken An der Universität in Saarbrücken wurde das „Stasi 2.0″-Motiv fleissig in die analoge Welt übertragen:
Nils hat in einer Flickr-Galerie noch viel mehr Bilder vom Ort des Geschehens gemacht.
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: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea) Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.
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: Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2
: Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2 Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in der ersten Runde nicht durchbekamen.
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: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen
: Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema).
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: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung
: Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze).
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: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse
: „Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur Zustimmung.
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: Überwachungslage gestern und morgen
: Überwachungslage gestern und morgen Offizielle Kampagne des Bundestages 2002:
Und so sieht es bald aus?Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.
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: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell
: Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.
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: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld
: Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt.
Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier.
Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. -
: Keine Fortschritte bei SWIFT?
: Keine Fortschritte bei SWIFT? Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher Bankdaten.
