Thema: Datenschutz

Unser Lieblingsinnenminister Hans-Peter Friedrich arbeitet derzeit hart an seinem Image als Datenschutzminister. Darüber hatten wir uns schon am Montag ausgiebig gewundert. Zum einen wegen Friedrichs Vorliebe für Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung, zum anderen aufgrund der zweifelhaften Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform. Genau hier setzte Friedrich heute nach. Anlässlich des Treffens der Innen- und Justizminister […]

Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

Wir hatten heute Vormittag auf Innenminister Friedrichs scheinbaren Sinneswandel in Sachen Datenschutz hingewiesen. Nicht nur in Sachen staatlicher Überwachung, sondern auch in Bezug auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind Friedrichs Aussagen einen genaueren Blick wert. Schließlich WÜRDE ein stärkeres deutsches Engagement für Datenschutz im EU-Ministerrat durchaus einflussreich sein. Abschied von der Selbstregulierung? Nicht ganz… […]

Hans-Peter Friedrich, Bundesminister des Innern seit 2011, war einer der ersten, die vor dem Internet als rechtfreiem Raum warnten. Er fordert bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, das Ende der Anonymität im Netz, mehr Überwachung im öffentlichen Raum und verteidigte sogar die Nachladefunktion des Bundestrojaners – um nur einige Punkte zu nennen. […]

Daniel Bröckerhoff hat für die gestrige Ausgabe von NDR ZAPP einen Beitrag über das datenhungrige Engagement der Verleger bei der EU-Datenschutzreform gemacht. Wer noch mehr darüber erfahren will: Sowohl wir als auch Richard Gutjahr haben bereits darüber geschrieben. Wie immer gibt es die Interviews des Beitrags auch in voller Länge auf der NDR-Website. Besonders witzig ist die […]

Das Meldegesetz war hier schon häufig Thema. Das im Sommer 2012 vom Parlament durchgewunkene Gesetz hätte es Einwohnermeldeämtern erlaubt, persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern an Unternehmen und Adresshändler weiterzugeben, es sei denn die Betroffenen widersprechen dem explizit – eine Opt-out Lösung. Der Bundesrat hatte das umstrittene Gesetz dann an den Vermittlungsausschuss verwiesen, und dort […]

Und weiter geht’s. Nach der letzten Folge zum Thema Facebook widmet sich Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner (CSU) in ihrer Datenschutzshow heute der EU-Datenschutzgrundverordnung. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit der zuständigen Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet Sie das Gesetzesvorhaben als „historische Chance“. Das finden wir auch. Blöd nur, dass es – wie in der Causa Facebook – hinter […]

Gestern wurde „Panopticon“ veröffentlicht, ein Film von Peter Vlemmix, in dem Überwachungsmaßnahmen in den Niederlanden thematisiert werden. In der knapp einstündigen Reportage geht es um Vorratsdatenspeicherung, DPI, Überwachung im öffentlichen Raum, und auch über Datenschutz in Deutschland. „Feature doc: Panopticon by Peter Vlemmix“ von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei […]

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat soeben über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly. Besonders enttäuschend ist in diesem Zusammenhang das Verhalten der liberalen Fraktion […]

Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll. Organisiert wird das Ganze von den Sozialdemokraten […]

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern. Wie im IMCO-Ausschuss, wird auch im ITRE-Ausschuss wieder über Änderungsanträge abgestimmt, die das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz massiv missachten. […]

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte. Dabei geht […]

Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen. Das müssen wir verhindern! Hier […]

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen. In Deutschland sitzen doch nur Vertrieb und Marketing, sowie die Lobbyisten. Klingt doch logisch!? Nach […]

Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act‚ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken‘ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können. Die Obama-Regierung hatte damals gedroht, Veto gegen den Gesetzesentwurf einzulegen, […]

„Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein. Die Argumentation: Ein zu hoher Datenschutz behindere das Geschäft der Verleger. Dies geht nicht nur […]

Erik Josefsson verglich den Entwurf der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission (Jan 2012) mit einer Fassung (Dez 2011), die während der kommissionsinternen Abstimmung an die Öffentlichkeit sickerte. Seine „Diff“-Recherchen enthüllen das extreme Ausmaß der Textkorrekturen der Europäischen Kommission zum Jahreswechsel. Ganz verschwand der alte Artikel 42. Im ersten Absatz vom 42 stand: 1. No judgment […]

Der US-Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon arbeitet laut Guardian an einer umfangreichen Software zur Durchleuchtung von Internetnutzern, indem Daten von beispielsweise Facebook, Twitter and Foursquare zusammengeführt und ausgewertet werden. RIOT – Rapid Information Overlay Technology – heißt die Suchmaschine, mit deren Hilfe aus Social-Media-Daten ermittelt werden soll, ob eine Person ein Risiko für die nationale Sicherheit […]

Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen. Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. Facebook, konnte […]

Das Kampagnenportal zur EU-Datenschutzreform, privacycampaign.eu, bittet Euch um Mithilfe beim Basteln lustiger Datenschutz-Memes. Diese werden hier gesammelt. Also bastelt was und schickt es in Eure Netzwerke. Ziemlich einfach geht das z.B. mit dem Memegenerator. Vielleicht können Pony und Co. ja besser erklären, dass in Brüssel gerade über die Zukunft unserer Privatsphäre entschieden wird und wir dabei sein sollten.

Datenschutz

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung II

Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Herr Friedrich, der Datenschutz und die Selbstregulierung

Funfact: Innenminister Friedrich fordert mehr Datenschutz

NDR ZAPP über Verleger-Lobbyismus bei EU-Datenschutzreform: „Direktmarketing wird eher freundlich empfunden“

Kompromiss bei Meldegesetz: Explizite Zustimmung nötig zur Weitergabe und Nutzung von Daten

Neue Folge von Ilse Aigners Datenschutzshow – heute: EU-Datenschutzreform

Panopticon: Film über Datenschutz und Überwachung in den Niederlanden

Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz

Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform

Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung

EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten

Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert

Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik

Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.

Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln