Datenschutz
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: Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz
: Europäisches Parlament: Industrie-Ausschuss stimmt gegen Datenschutz Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat soeben über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung abgestimmt. Mit seinem Abstimmungsverhalten setzt der Ausschuss ein eindeutiges Zeichen – gegen starken Datenschutz. Die Mehrheit der Mitglieder folge mit ihrem Abstimmungsverhalten den zweifelhaften Empfehlungen des konservativen ITRE-Berichterstatters Sean Kelly.
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: Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform
: Jetzt im Livestream: Roundtable zur EU-Datenschutzreform Unter dem Titel „Data protection is the future!“ startet um 15:50 Uhr eine ansehnlich besetzte Diskussionsrunde zur EU-Datenschutzreform. Besonders interessant ist das, weil es ausdrücklich um beide Gesetzesvorhaben, die Datenschutzgrundverordnung (über die wir hier in den letzten Tagen oft berichtet haben) und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich gehen soll.
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: Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten
: Morgen Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments: Noch 24h um unseren Datenschutz zu retten Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) stimmt morgen Nachmittag über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Es gilt, ein Datenschutz-Debakel, wie wir es beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) erlebt haben, zu verhindern. Wie im IMCO-Ausschuss, wird auch im ITRE-Ausschuss wieder über Änderungsanträge abgestimmt, die das Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz massiv missachten.
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: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar über das falsche Spiel mit der Vorratsdatenspeicherung Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, forderte gestern in seinem Blog mehr Gründlichkeit in der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Konkret geht er dabei auf einen Zeitungsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ein, in dem suggeriert wird, dass ein Mordfall aus dem Jahr 2009 heute aufgrund fehlender Vorratsdatenspeicherung nicht mehr aufgeklärt werden könnte.
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: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten
: EU-Parlament vor Ausverkauf unserer Daten Die EU-Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) stimmen am 20. Februar über ihre Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform ab. LobbyPlag.eu hat gezeigt, dass das EU-Parlament den Interessen der Industrie nachgibt und unsere Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz an US-Internetriesen verkauft. Vor allem die konservative EVP-Fraktion möchte nun weitreichende Ausnahmen für alle großen IT-Firmen durchsetzen.
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: Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?
: Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will? Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen.
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: Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert
: Gesetzentwurf CISPA wird nach 10 Monaten Pause wieder im US-Repräsentantenhaus thematisiert Der ‚Cyber Intelligence Sharing and Protection Act’ CISPA war im April 2012 durch das US-Repräsentantenhaus beschlossen worden – der Text sah unter anderem den Informationsaustausch zwischen Unternehmen und Regierungsbehörden zum Schutz vor ‚Cyber-Attacken’ vor und hätte durch seinen breiten Interpretationsspielraum viele bestehende Datenschutzgesetze unterwandern können.
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: Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik
: Erst LSR, dann EU-Datenschutzreform – Verleger trollen Politik „Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Presselandschaft zu erhalten.“ Das ist ausnahmsweise mal kein Statement der Presseverleger zur Rechtfertigung des Leistungsschutzrechts. Mit der Drohgebärde vom Untergang der „vielfältigen Presselandschaft“ setzen sich die Verleger auch für eine Verwässerung der EU-Datenschutzverordnung ein.
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: 42 – Das Mysterium der Datenschutzreform
: 42 – Das Mysterium der Datenschutzreform Erik Josefsson verglich den Entwurf der Allgemeinen Datenschutzverordnung der Europäischen Kommission (Jan 2012) mit einer Fassung (Dez 2011), die während der kommissionsinternen Abstimmung an die Öffentlichkeit sickerte. Seine „Diff“-Recherchen enthüllen das extreme Ausmaß der Textkorrekturen der Europäischen Kommission zum Jahreswechsel.
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: Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co.
: Bye bye Datenschutz: EU-Parlament kopiert von Amazon, ebay & Co. Von der New York Times über The Telegraph bis hin zur Zeit – alle berichten über die Brüsseler Lobby-Flut gegen die Datenschutzreform. Nach der ersten Abstimmung im EU-Parlament wurde jetzt aufgedeckt, wie sehr die Wünsche der Unternehmen dort auf fruchtbaren Boden fallen.
Der Wiener Student Max Schrems, bekannt durch die Initiative Europe vs. -
: Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln
: Mitmachen: Privacy Memes für die EU-Datenschutzreform basteln Das Kampagnenportal zur EU-Datenschutzreform, privacycampaign.eu, bittet Euch um Mithilfe beim Basteln lustiger Datenschutz-Memes. Diese werden hier gesammelt. Also bastelt was und schickt es in Eure Netzwerke. Ziemlich einfach geht das z.B. mit dem Memegenerator. Vielleicht können Pony und Co.
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: EU-Parlament: Erster Ausschuss pfuscht bei Datenschutzreform – weitere Fails verhindern!
: EU-Parlament: Erster Ausschuss pfuscht bei Datenschutzreform – weitere Fails verhindern! Schlimmer geht immer: Als erster mitberatender Ausschuss hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung verabschiedet. Diese geht weit hinter den zu schwachen Kommissionsentwurf zurück. Vor allem in den bürgerrechtlich wichtigen Kernpunkten Definition schützenswerter Daten, Einwilligung zur Datenverarbeitung und Restriktionen bei der Datenweitergabe gibt der IMCO-Ausschuss untragbare Empfehlungen, die mit Datenschutz nichts mehr zu tun haben.
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: Brüssel entscheidet über Eure Daten!
: Brüssel entscheidet über Eure Daten! Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen.
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: Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck
Bundesministerin Aigner mit Marne Levine, Vice President Global Policy Facebook, Quelle: BMELV : Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E‑Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen.
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: Morgen: Datenschutz-Hearing im Europäischen Parlament mit Richard Stallman
: Morgen: Datenschutz-Hearing im Europäischen Parlament mit Richard Stallman Morgen findet im Europäischen Parlament ein Hearing der Grünen/EFA-Fraktion unter dem Titel „What’s wrong with data protection?“ statt. Die Panels sind prominent besetzt und greifen wichtige Debatten auf, die im Zuge der EU-Datenschutzreform geführt werden. Das Wichtigste: Es gibt einen Livestream.
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: Sicherheitslücken bei WhatsApp, surprise!
: Sicherheitslücken bei WhatsApp, surprise! Mehr als 10 Milliarden Nachrichten werden täglich über WhatsApp gesendet, einen proprietären Instant-Messaging-Dienst für Smartphones. Diverse, schwerwiegende Sicherheitslücken gab es bereits: Von unverschlüsselter Kommunikation über Möglichkeiten des Hijackings bis hin zum unverschlüsselten Senden des Telefonbuchs an einen amerikanischen Server.
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: Europäischer Verbraucherverband: Weisst du, wer dich kennt?
: Europäischer Verbraucherverband: Weisst du, wer dich kennt? Der Europäische Verbraucherverband BEUC, ein Zusammenschluss von 40 unabhängigen Verbraucherverbänden der EU, hat ein Video zum Datenschutz in der digitalen Gesellschaft erstellt:
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: DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein!
: DigiGes-Kampagne zur Datenschutzreform: Brüssel entscheidet über deine Daten, misch dich ein! Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen.
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: Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen
: Ministerrat will EU-Datenschutzverordnung die Zähne ziehen Die im Vorschlag zur EU-Datenschutzgrundverordnung vorgesehenen Strafzahlungen sind mehreren EU-Mitgliedsstaaten ein Dorn im Auge. Das geht aus uns vorliegenden Berichten (1; 2) zum informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar hervor. Bereits im Vorfeld des Treffens wurde bekannt, dass die irische Ratspräsidentschaft zur Diskussion stellen wolle, die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Strafzahlungen bei Datenschutzvergehen stärker optional auszugestalten und die Einhaltung von „Zertifikaten“ und „Verhaltenskodizes“ als mildernde Umstände in Betracht zu ziehen.