Thema: Datenschutz

Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über […]

Auf ihrer heutigen Pressekonferenz haben die Berichterstatter für die Datenschutzreform Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA) und Sozialdemokrat Dimitrios Droutsas angekündigt, dass der federführende Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) erst Ende Mai (voraussichtlich am 29.5) über seine Änderungsanträge zu den beiden Kommissionsvorschlägen abstimmt. Begründet wird das mit der außergewöhnlich hohen Zahl von Änderungsanträgen, die für beide Legislativvorhaben, Datenschutzgrundverordnung (PDF) und […]

Die Friedrich Naumann Stiftung (FNS) bietet heute eine Veranstaltung in Halle zu Datenschutz und Bürgerrechte 2013 an. Nach Ansicht der Veranstalter ist Datenschutz im Internet keine Aufgabe unserer Rechtsordnung, sondern er liegt in der Initiative des einzelnen Bürgers: Es vergeht kein Tag in der nicht über Missbrauch von persönlichen Daten in den Medien berichtet wird. […]

Weniger schlimm als der Industrieausschuss, aber immer noch schlimm genug, um das Grundrecht auf Datenschutz zu verletzen. So lässt sich das soeben zustande gekommene Abstimmungsergebnis über die Stellungnahme des Rechtsausschusses (JURI) zur Datenschutzgrundverordnung zusammenfassen. So haben die Abgeordneten des JURI-Ausschusses den Lobbywünschen nach ungeschützter Datenverarbeitung, sobald Daten in pseudonymer Form vorliegen, nicht nachgegeben (Reding: „Das […]

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) stimmt morgen ab 11 Uhr über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Zur Abstimmung stehen bedenkliche Änderungsanträge, die darauf abzielen unseren Datenschutz viel zu wirtschaftsfreundlich auszugestalten. Vor allem in den Änderungsanträgen der konservativen Parlamentarier kommen Bürgerrechte viel zu kurz. Berichterstatterin für den JURI-Ausschuss ist Marielle Gallo (Fraktion der Europäischen Volkspartei), die […]

Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]

Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten: Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe. Die Behauptung entbehrt jeglicher […]

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) und dessen hauseigener Fanclub zur Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, der Verein „Selbstregulierung Informationswirtschaft“ (SRIW), haben keinen Bock auf die EU-Datenschutzverordnung. Deshalb wollen sie hohen und verbindlichen Standards aus Brüssel zuvorkommen. Statt offener Ablehnung des Kommissionsvorschlags setzen sie allerdings auf seine Zersetzung von innen: Die darin vorgesehenen Artikel zu „Verhaltensregeln und […]

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben sich für eine starke EU-Datenschutzverordnung ausgesprochen. Ihre Entschließung „Europa muss den Datenschutz stärken“ geht in aller Deutlichkeit auf den aktuellen Verhandlungsstand der Datenschutzreform ein: Aktuelle Diskussionen und Äußerungen aus dem Europäischen Parlament und dem Rat lassen die Absenkung des derzeitigen Datenschutzniveaus der Europäischen Datenschutzrichtlinie von 1995 befürchten. Deshalb machen […]

Smart Technologies und Big Data versprechen umfangreiche und ausgefeilte Veränderungen in Politik, Kultur und Alltag. Das beschreibt der weißrussische Publizist Evgeny Morozov in seinem neuen Buch „To Save Everything, Click Here“. Ein Anwendungsfall ist „Pre-Crime“: Die Generierung von Verdacht, eh überhaupt ein Verbrechen passiert. Nicht nur von Polizeibehörden, sondern auch privaten Firmen. Das neue Buch […]

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko und der Fraktion Die Linke geht hervor, dass deutsche Ermittler in US-amerikanischen Cloud-Diensten suchen und Inhalte beschlagnahmen können. Ausländische Ermittler können umgekehrt über das G8 24/7 Netzwerk ebenfalls eine Sicherung und Herausgabe von Cloud-Daten ersuchen. Gefragt wurde, ob der US-amerikanische Patriot Act […]

Heute wird beim Europäischen Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren über die Frage verhandelt, ob Fingerabdrücke aufgrund der EU-Verordnung Nr. 2252/2004 von jedem EU-Bürger gefordert werden können, der einen Reisepass beantragt. Der klagende Rechtsanwalt Michael Schwarz aus Bochum sieht darin seine Rechte auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, er fordert eine Verpflichtung zur Erteilung des Reisepasses ohne Fingerabdrücke. Constanze […]

Aus digitalen Aufzeichnungen des menschlichen Verhaltens lassen sich individuelle Eigenschaften und Einstellungen ableiten. Das ist das Ergebnis einer Studie an der Cambridge University. Es reicht, die „Likes“ von Facebook-Profilen zu betrachten, um sehr persönliche Dinge mit hoher Wahrscheinlichkeit vorherzusagen. Ein Forscher-Team um den Psychologen Michal Kosinski hat ein Paper in der wissenschaftlichen Fachzeitschrift PNAS veröffentlicht: […]

Italienische Internet-Provider stehen im Verdacht, die Daten der Vorratsdatenspeicherung nicht ausreichend zu sichern. Die Guardia di Finanza und der Datenschutzbeauftragte haben eine Untersuchung bei elf Anbietern eingeleitet. So soll herausgefunden werden, ob die Provider die datenschutzrechtlichen Anforderungen der Vorratsdatenspeicherung verletzen. Das Fachblatt Telecompaper berichtet über die Vorwürfe: Nine cases were registered over alleged administrative violations […]

Deutsche Einwohnermeldeämter können persönliche Meldedaten an Behörden, Firmen oder Adressbuchverlage weitergeben. Mit der Webseite Datensparsam.de lässt sich diese Praxis wirksam unterbinden – durch die Erstellung einer Übermittlungssperre. Damit kann man ganz einfach sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen und den Adresshandel eindämmen. Und so funktioniert’s: Anschrift eingeben: Für deinen persönlichen Übermittlungssperreantrag benötigen wir deine aktuelle […]

In der nächsten Woche stimmt der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) über seine Stellungnahme zur Datenschutzgrundverordnung ab. Wer sich die vielen bedenklichen Änderungsanträge (PDF) anschaut, stolpert dabei vor allem über einen Namen: Klaus-Heiner Lehne (CDU). Der deutsche Unionsabgeordnete, zugleich Vorsitzender des Rechtsausschusses, ist Autor bringt Änderungsanträge ein, die Bürgerinnen und Bürger schutzlos gegenüber willkürlichen Datenverarbeitern […]

Im Oktober berichteten wir über den Gesetzentwurf zur Schaffung einer elektronischen Schnittstelle zur Bestandsdatenabfrage. Es ging darum, dass eine Vielzahl von ‘Bedarfsträgern’ Zugriff auf Bestandsdaten erhalten sollte – ganz ohne Richtervorbehalt. Heute fand eine Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses dazu statt, und einige der geladenen Experten äußerten grundlegende Bedenken. Matthias Bäcker von der Universität Mannheim kritisierte beispielsweise, […]

Am vergangenen Freitag haben die Innen- und Justizminister der EU über die Ausgestaltung der Datenschutzgrundverordnung debattiert. Wir hatten im Vorfeld über die Statements von Innenminister Friedrich und Justizkommissarin Reding berichtet. Die Ergebnisse der Debatte nehmen sich bescheiden aus. Sie zeugen von der Absicht hinter das Datenschutzniveau des Kommissionsvorschlags zurückzugehen. Im Rahmen eines „risikobasierten Ansatzes“ sollen die […]

Mit Begeisterung schilderte der Kollege, wie er am Ende des Interviews Google Glass ausprobieren durfte. Er setzte sich das brillenähnliche Gerät auf. Am Rande seines Sichtfelds erschienen Notizen, die sein Interviewpartner vergessen hatte zu schließen. Der Journalist des Technology Review sah, dass sein Gegenüber sich die ganze Zeit im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen gehalten […]

Rekordverdächtig bleibt die Gesetzesinitiative zur Datenschutzgrundverordnung im Europaparlament. Schon der Berichtsentwurf des Berichterstatters Jan-Philipp Albrecht (Grüne/EFA) im Bürgerrechtsausschuss setzte mit 350 Änderungsanträgen zum Vorschlag der Europäischen Kommission neue Maßstäbe. Jetzt endlich liegen die 3133 eingebrachten Änderungsanträge von Mitgliedern aus dem zuständigen Ausschuss für Bürgerrechte vor. Hinzu kommen die angenommenen Anträge aus den beratenden Ausschüssen (Beschäftigung (27 […]

Datenschutz

Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

Showdown verzögert sich: Europäisches Parlament stimmt erst Ende Mai über Datenschutzreform ab

Selbst ist der Datenschutz

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt immer noch schlimm genug über Datenschutzverordnung ab

Morgen stimmt Rechtsausschuss über Datenschutz ab: Marielle Gallo ein zweites Mal stoppen

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel

BITKOM will das Grundrecht auf Datenschutz privatisieren – Union macht mit

EU-Datenschutzverordnung: Auf Datenschützer hören!

To Save Everything, Click Here: Wie Facebook dazu führen könnte, dass du verhaftet wirst

Mündliche Anhörung vor dem EuGH: Biometrische Daten auf dem Reisepass obligatorisch?

Du bist, was du magst: Aus Facebook Likes lassen sich Religion, Sexualität und Drogengebrauch vorhersagen

Vorratsdatenspeicherung: Italienische Finanzpolizei ermittelt gegen Datenschutzverstöße bei Providern

Meldeamt-Daten: Mit dem Portal Datensparsam.de einfach Übermittlungssperren generieren

Von einem, der es nicht lassen kann: Deutscher CDU-Abgeordneter bringt gefährliche Lobbyvorschläge in Datenschutzverordnung ein

Anhörung zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft: Massive Erweiterung von Befugnissen

EU-Ministerrat reitet auf Trojanischen Pferden Richtung Datenschutzreform

Google Glass und der Datenschutz: Die herumlaufenden Überwachungskameras

Änderungsflut zur Datenschutzgrundverordnung