Thema: Datenschutz

Gesundheitsämter haben in Sachsen-Anhalt Daten von 915 Menschen in Quarantäne an die Polizei weitergegeben.

Das Landesinnenministerium ließ Daten von Menschen, die unter Quarantäne standen, in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts speichern, darunter auch Kontaktpersonen von Erkrankten. Zuvor hatte die Behörde netzpolitik.org mitgeteilt, die Polizei habe keine Listen mit Coronavirus-Infizierten erhalten. Erst eine parlamentarische Anfrage der Opposition brachte die Übermittlung ans Licht.

In einem offenen Brief rufen der Chaos Computer Club und weitere Organisationen die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Pläne für eine zentralisierte Speicherung der Daten von möglichen Infizierten seien gefährlich und zum Scheitern verurteilt.

Smartwatch mit Coronaviren im Hintergrund

Der Chaos Computer Club hat bei der Datenspende-App des Robert Koch-Instituts einige Probleme gefunden. Die IT-Sicherheitsexperten fordern mehr Transparenz, auch was bisher verborgene Teile der Infrastruktur angeht. Ein Interview mit Martin Tschirsich, Co-Autor der Analyse.

Rund 300 Wissenschaftler:innen aus der ganzen Welt fordern, Maßnahmen zur Kontaktverfolgung mit Apps müssten die Privatsphäre der Bürger:innen achten. Indirekt kritisieren sie damit das Modell, das derzeit auch die Bundesregierung favorisiert.

Offener Konflikt im europäischen Konsortium PEPP-PT, das eine Technologie für Corona-Tracing-Apps entwickeln will. Mehrere Vertreter:innen eines dezentralen Ansatzes machen auf Twitter öffentlich Schluss mit der Gruppe. Deren Sprecher Chris Boos bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Datenschützer:innen und Netzaktivistinnen sind mit der neuen Datenspende-App des Robert Koch-Instituts nicht zufrieden. Zu intransparent, zu schlecht kommuniziert. Doch was kann das Institut aus den Pulsdaten von Hunderttausenden in Deutschland überhaupt ablesen? Ein Interview mit Dirk Brockmann, Leiter der Arbeitsgruppe Epidemiologische Modellierung.

Europäische Staaten wollen die Pandemie mit Kontaktverfolgungs-Apps bekämpfen. Deutsche Europapolitiker sind skeptisch, ob das wirklich freiwillig und mit ausreichendem Datenschutz ablaufen kann.

Ein Jurist rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. (Symbolbild)

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

Smartphones sollen bei der Kontaktverfolgung von Covid-19-Infizierten helfen. Das Potential solcher Technologie zur Eindämmung der Pandemie ist enorm. Doch Fachleute streiten sich derzeit öffentlich um die Frage, welche Technologie zum Standard wird, um die hochsensiblen Daten bestmöglich zu schützen. Ein Rekonstruktionsversuch.

Besitzer:innen von Fitnessarmbändern sollen ihre Gesundheitsdaten der Forschung zum Coronavirus zur Verfügung zu stellen, bittet das Robert Koch-Institut. Die Behörde hat heute eine App vorgestellt, die mit pseudonymisierten Daten Symptome einer Corona-Infektion erkennen und die geografische Ausbreitung erfassen soll. Quelloffen ist die Software nicht.

Covid-19 contact tracing and data protection can go together. Johannes Abeler, Matthias Bäcker and Ulf Buermeyer lay out the details of how such a technology might work.

„Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Die Landesdatenschutzbeauftragte hat Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln. In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach unserer Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert.

Person sitzt abends alleine zu Hause am Smartphone

Im Kampf gegen die Coronakrise sollen nun freiwilige Apps helfen, die ihre Nutzer vermeintlich anonym bei Kontakt mit Infizierten warnen. So sollen Ausgangsbeschränkungen gelockert werden können. Dieser Ansatz wird scheitern, kommentieren der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink und Clarissa Henning.

So ähnlich scheinen die Listen ausgesehen zu haben, die in mehreren Bundesländern an die Polizei übermittelt wurden. (Symbolbild)

In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern erhielt die Polizei Listen mit Menschen, die an Covid-19 erkrankt sind. Auch in Niedersachsen und Bremen kam es nach Recherchen von netzpolitik.org zu einer Übermittlung sensibler Gesundheitsdaten. Datenschützer:innen halten dies zum Teil für illegal.

Frau mit Handy vor urbanem Hintergrund, geparktes Moped

Die EU möchte aus ganz Europa anonymisierte Daten von Handynutzer*innen sammeln, um die Wirksamkeit der Pandemie-Maßnahmen zu überprüfen. Die Kommission betont, es gehe nicht darum, einzelne Menschen zu tracken.

Corona provoziert eine Reihe politischer Tabubrüche, auch beim Datenschutz. Das alles geschieht unglaublich schnell, die gesellschaftliche Diskussion kann kaum mithalten. Deshalb müssen digitale Grundrechte jetzt auf der Tagesordnung stehen, kommentiert Rainer Mühlhoff.

Eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Covid-19-Infizierten mit Handydaten muss nicht zu mehr Überwachung führen, sondern kann auch datenschutzfreundlich ausgestaltet werden. Johannes Abeler, Matthias Bäcker und Ulf Buermeyer skizzieren in einem Gastbeitrag einen grundrechtsfreundlichen Regelungsvorschlag zur aktuellen Debatte.

Am Wochenende sickerte ein Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium durch. Demnach hätten Handy-Standortdaten im Kampf gegen Corona eingesetzt werden sollen. Obwohl der Vorschlag umgehend zurückgezogen wurde, will Gesundheitsminister Jens Spahn nicht lockerlassen.

Staatliche Einrichtungen versprechen sich viel von der Auswertung von Standortdaten, die ihnen Mobilfunkbetreiber zuliefern. Nach der Telekom Deutschland zeigt sich nun auch Telefónica offen für Gespräche, um gegen die Ausbreitung des Coronavirus zu helfen. Doch weiterhin ist völlig unklar, was mit diesen Daten genau geschehen soll – und ob sie wirklich anonymisiert sind.

Die Auswertung von Handy-Standortdaten soll dabei helfen, die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. In Kürze will das Robert-Koch-Institut einen Plan vorlegen, der mit geltenden Gesetzen vereinbar ist. Andere Länder wie Österreich oder Israel setzen hingegen auf die Holzhammermethode.

Datenschutz

Quarantäne-Durchsetzung: Hat Sachsen-Anhalt die Übermittlung von Coronalisten an die Polizei vertuscht?

Contact-Tracing: CCC warnt Bundesregierung vor zentralistischer Corona-App

CCC-Analyse zu Corona-App: Die Datenspende-App braucht mehr Transparenz

Covid-19: Forscher:innen warnen, Kontaktverfolgung könne zur Überwachung missbraucht werden

Covid-19-Kontaktverfolgung: Richtungsstreit unter den Entwickler:innen der Corona-Tracing-Technologie

Interview zur Corona-Datenspende-App: Ein Fieberthermometer für Deutschland

Corona-Apps: EU-Abgeordnete hinterfragen Contact Tracing

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Zentrale vs. dezentrale Corona-Tracing-Apps: Welche Technologie bietet den besseren Datenschutz?

Coronavirus: Robert Koch-Institut sammelt Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker

Covid-19: Why is contact tracing useful?

Datenschutzbehörde: Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei sind illegal

Digitalisierung in der Corona-Falle: Warum freiwilliges Handy-Tracking nicht funktioniert

Daten von Infizierten: Polizei sammelt in mehreren Bundesländern Coronavirus-Listen

Coronavirus: Was die EU-Kommission mit Handy-Standortdaten machen will

Digitale Grundrechte nach Corona: Warum wir gerade jetzt eine Debatte über Datenschutz brauchen

Coronavirus: Corona-Tracking & Datenschutz: kein notwendiger Widerspruch

Standortdaten gegen Corona: Jens Spahn lässt Testballon steigen

Standortdaten und Corona: Unverhofftes Datengeschenk

Corona: Zeig mir deinen Standort und ich sage dir, ob du vielleicht krank bist