Thema: Datenschutz

Das BKA hat in seiner Öffentlichkeitsarbeit wohl eine offene Flanke entdeckt und erklärt jetzt nochmal die Sache mit dem Bundestrojaner. Zumindest laut der Zeitschrift Chip. Schade eigentlich, das Medienspektakel wurde ja immer surrealer und man wunderte sich über all die Menschen und Journalisten, die sich tatsächlich vor einem unkontrollierbaren Trojaner in ihren Spammails fürchteten. Nun […]

Die Grüne Jugend Nürnberg hat sich im Rahmen einer Aktion für mehr Datenschutz mehr oder weniger ausgezogen. Zumindest in der Nürnberger Lokalpresse sorgte die Aktion für eine gute Berichterstattung, wie man hier und hier sehen kann.

Den dpa-Artikel kann man u.a. bei Stern.de lesen: Verfassungsrichter erwarten Massenklage. Karlsruhe hat also selbst den Boden für eine intensive Überprüfung des geplanten Gesetzes bereitet. Sollten die Richter das Verfahren bereits im kommenden Jahr zu Ende bringen, dann fiele ihre Entscheidung ungefähr mit dem 25. Jahrestag des Volkszählungsurteils zusammen. Am 15. Dezember 1983 „erfanden“ die […]

Interessantes Interview auf Spreeblick: Watch the watchers. Florian Glatzner hat sich in seiner wirklich fabelhaften Magisterarbeit mit Videoüberwachung und Kriminalitätsbekämpfung auseinandergesetzt. Inzwischen arbeitet er beim FoeBud und organisiert gerade unter anderem an den BigBrotherAwards in Bielefeld und an der Demo Freiheit statt Angst mit. Ich hab ihm ein paar Fragen gestellt, und er war so […]

Aus der heutigen Pressemitteilung des AK Vorrat: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Protokollierung der Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetnutzung der gesamten Bevölkerung (sog. „Vorratsdatenspeicherung“). Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde auf. Online haben […]

Auf ZEIT-Online findet man den Auftakt zu einer Videoserie zum Thema Überwachung. Erster Beitrag ist „Die sichere Stadt“. Es geht um die Fragestellung: „Was bringen Festungsbau und Überwachungskameras?“ Leider gibt es keinen Embedded-Player. Für eine weitere Folge wurden am vergangenen Wochenende Ralf, Wetter und ich neben einigen anderen interessanten Personen interviewt. [Danke Roman]

Einige ältere Videointerviews können endlich mal bearbeitet werden. Und passend zur neuen Version des freien Anonymisierungsdienstes TOR-Onion-Router gibt es ein Interview mit dem Projektkoordinator Roger Dingledine. Das Interview ist auf dem 23c3 entstanden und behandelt verschiedene Themen, wie * Was ist TOR? * Welche Vorteile bringt anonyme Kommunikation in repressiven Regimen und der westlichen Welt? […]

Diese Woche schwenkt die SPD-Fraktion mal wieder in die Richtung, bei der Online-Durchsuchung erstmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz abzuwarten: SPD blockiert Online-Durchsuchung durch das BKA. Das soll im März 2008 vorgelegt werden. Mal schauen, wie nächste Woche die aktuelle Stimmung ist. „Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der […]

Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert, findet wieder eine bundesweite Demonstration „Freiheit statt Angst“ gegen den Überwachungswahn statt. Samstag, 22. September, ab 14:30 geht es los am Brandenburger Tor, dort ist auch die Abschlusskundgebung. Nachdem in Frankfurt im April nach unterschiedlichen Angaben zwischen 2000 und 5000 Leute auf der Straße waren, soll jetzt die fünfstellige Marke geknackt […]

Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat ein sehr interssantes INtervie wmit dem deutschen Soziologen Wolfgang Sofsky geführt. Darin geht es um die Überwachungsdiskussion, den Abbau von Freiheitsrechten für ein vermeintliches Sicherheitsgefühl und dass die deutschen keine liberale Tradition haben: „Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe“. Spannend. FAS: Der „große Lauschangriff“ war in den neunziger […]

Der Elektrische Reporter hat den Bundesdatenschützer Peter Schaar über „Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen“ interviewt: Und hier ist der Quicktime-Download.

Unsere Bundeskanzlerin hat in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Online-Durchsuchung zur Chefinnen-Sache erklärt. Das komplette Interview findet sich auf tagesschau.de als Flash (Embedded-Funktion wäre ja auch noch toll). Der Punkt mit der Online-Durchsuchung kommt ab ca. 10:30 Min. Konkret hat sie nur die Online-Durchsuchung als Werkzeug angesprochen. Dies soll im Herbst mit der SPD […]

Eine grandiose Ohrfeige für Zypries, den Bundesrat, die Musikindustrie und alle anderen aus dieser Ecke – und ausgerechnet von der obersten EU-Anklägerin Juliane Kokott, nicht von irgendeinem Verteidiger. In dem Verfahren geht es um die Herausgabe von IP-Adressen von Tauschbörsennutzern, aber das Abschlussplädoyer von Frau Kokott geht in vielen Punkten darüber hinaus und ist wirklich […]

Die Grünen haben eine Art Bildschirmschoner mit dem Titel „Stoppt Schnüffel-Schäuble!“ auf einer eigenen Seite online gestellt. Die Idee dahinter soll sein, dass man das gezippte Exe-File herunterladen und installieren soll, um damit gegen den Bundestrojaner zu demonstrieren. Ist das Programm geladen, erscheint ein Schäuble-Gesicht auf dem eigenen Rechner. Man könnte jetzt viel über den […]

Am kommenden Samstag, den 21.07.07, kommt um 23.15 Uhr auf Phoenix der Dokumentarfilm „Wer hat Angst vor Google?“. Google ist eine Erfolgsstory der Superlative: Innerhalb von nur sieben Jahren haben die jungen Gründer der weltweit führenden Internetsuchmaschine, Larry Page und Sergey Brin, ein Unternehmen aufgebaut, das mächtiger als General Motors ist und grenzenlos zu expandieren […]

Die Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion hat dem AK Vorratsdatenspeicherung mehr als 11.000 Euro beschert! Spreadshirt hat dazu eine Pressemitteilung herausgegeben: Die Vorwahl der anderen – Spreadshirt spendet Datenschützern. Das „Stasi 2.0“ Motiv hat eine bewegte Geschichte. Adler, Initiator der Aktion „Überwach!“, wollte mit dem Motiv auf die Gefahren durch staatliche Kontrolle aufmerksam machen – und zwar in […]

Die Süddeutsche Zeitung hat Thomas Kliche interviewt, der Fachmann für Politische Psychologie ist: „Sicherheitsgefühl ist das Kernprodukt der Politik“. sueddeutsche.de: Herr Kliche, wenn Innenminister Schäuble Terrorverdächtige töten lassen oder ihnen die Nutzung von Handy und Internet verbieten will, dann mag das unvernünftig und unsinnig sein. Dennoch sind solche Ideen mehrheitsfähig. Woran liegt das? Thomas Kliche: […]

Hat es eigentlich grossen Neuigkeitswert, dass die Polizei Handys zu Wanzen umfunktionieren kann? Der Spiegel verkündet das in der aktuellen Ausgabe, und die meisten News-Portale ziehen mit. Allerdings ist das schon seit Jahren bekannt und ich frag mich gerade, was der aktuelle Anlass für die Meldungen ist. Ist das jetzt mal offiziell von der Polizei […]

Hie rmal nur ein paar Artikel von gestern und heute zum Grundrechteabbau: Netzeitung: Urteil zu Kontoabfragen: Datenschützer warnt vor gläsernem Bankkunden. Karlsruhe habe klar definiert, wann Kontoabfragen zulässig sind, meint Datenschützer Dix im Gespräch mit Markus Scheffler. Die Terror-Angst dürfe nicht zu einem gläsernen Bankkunden führen. Futurezone: EU-Parlament verurteilt Flugdaten-Deal. Der Konsens in der Kritik […]

Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren. TeilnehmerInnen auf dem Podium sind: * Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT * Sönke Hilbrans (Republikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung für Datenschutz) zum […]

Datenschutz

BKA proudly presents: Remote Forensic Software

Ausziehen für den Datenschutz

dpa tickert die Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung

Interview: Watch the watchers

5000 Verfassungsklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

ZEIT-Videoserie zum Thema Überwachung

NetzpolitikTV: Roger Dingledine über das TOR-Projekt

SPD und Online-Durchsuchung: Ja? Nein? Doch? Später?

Demo gegen Überwachung: 22. September in Berlin

Wolfgang Sofsky: Die Freiheit ist kein Idyll, sondern eine Aufgabe

Peter Schaar über Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen

Online-Durchsuchung ist Chefinnen-Sache

EU-Generalanwältin gegen Vorratsdatenspeicherung und Musikindustrie

Mit Exe-Dateien gegen den Bundestrojaner?

Wer hat Angst vor Google?

Stasi 2.0-Shirt-Spendenaktion bringt >11.000 Euro

Politische Psychologie und die Innere Sicherheit

Breaking News: Polizei macht Handys zu Wanzen?

Grundrechteabbau in wenigen Akten

Heute Abend in Berlin: Podiumsdiskussion über Vorratsdatenspeicherung