Thema: Datenschutz

Das tickert gerade Spiegel mit einem Agentur-Mix: „Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefonverbindungen teilweise gestoppt. Die Karlsruher Richter gaben damit einem von zehntausenden Bürgern unterstützten Eilantrag zum Teil statt.“ Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen. Das würde explizit gegen den von der grossen Koalition […]

Ihr erinnert euch an den Bundestags-Beschluss zur Vorratsdatenspeicherung? Die Opposition hatte erfolglos versucht, ihn zu verschieben, bis ein unabhängiges Gutachten des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht zur bisherigen Speicherpraxis den Abgeordneten vorliegt. Denn bislang war recht unklar, wie häufig die Verkehrsdaten eigentlich benötigt werden und für die Verfolgung welcher Straftaten. Das Gutachten ist nun in umfangreichen […]

Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat gestern beim CDU-Jahresempfang in Schwabenheim (Rheinhessen) zum Thema „Neue Herausforderungen der Inneren Sicherheit“ gesprochen. Datenschutz-Aktivisten haben dazu unter dem Motto „Not welcome STASI 2.0“ eine kleine Protestaktion veranstaltet. Ein Teilnehmer berichtet: Wir waren trotz minimaler Vorlaufzeit etwa 20 Demonstranten von Piratenpartei Rheinland-Pfalz, Grüner Jugend Rheinland-Pfalz, AK Vorrat Rheinmain und einem alternativen […]

Unser Eselsohr weist ja schon eine Weile drauf hin, aber für alle Feed-LeserInnen und auch sonst hier nochmal der Hinweis, dass morgen in Köln die Demonstration „Für ein Morgen in Freiheit“ stattfindet. Start ist um 14.00 Uhr auf dem Roncalli-Platz („Domplatte“). Aus dem Aufruf: Nicht erst seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden von […]

Auf WDR2 gibt es von 19 bis 21 Uhr im Talkradio eine Live-Sendung zum Thema „Datenspione. Wer darf was über Ihr Leben wissen?“ Ich bin aus dem Studio von Radio Bremen dazugeschaltet, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus Berlin, und in Köln im Studio sitzt der WDR 2 Computerexperte Jörg Brunsmann. Hier die Ankündigung: In dieser […]

Im Rahmen des internationalen Tages für Meinungsfreiheit hat die internationale Sektion von Reporter ohne Grenzen eine Neuauflage des „Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents“ veröffentlicht. Hier ist das PDF. Die Idee hinter dem Projekt ist, Bloggern und kritischen Menschen vor allem in nicht-demokratischen Staaten einen Leitfaden in die Hand zu geben, wie man Blogs als Werkzeuge […]

Hessen und Schleswig-Holstein haben die Kennzeichenerfassung sofort nach der Verkündung des Karlsruher Urteils gestoppt. Der Kieler Innenminister, Lothar Hay (SPD) zeigt Einsicht: Die Karlsruher Richter haben heute Politik und Staat wiederholt ermahnt, bei Operationen am offenen Herzen des Rechtsstaats nicht zu tief zu schneiden, sagte Hay. Das Bundesverfassungsgericht zwinge die Politik, bei Sicherheitsgesetzen die Freiheitsrechte […]

Udo Vetter berichtet aus dem täglichen Wahnsinn, der passieren kann, wenn die Provider als Hilfspolizisten herangezogen werden. Das Bundeskriminalamt hatte die Auskunft verlangt, weil bei “anlassunabhängiger Recherche” die IP-Adresse in einer Tauschbörse aufgefallen war. Über den zugeordneten Rechner standen eine Menge Kinderpornos zum Download bereit. (…) Für den (…) Kunden hatte die Auskunft dramatische Folgen. […]

Morgen nachmittag findet in Berlin die öffentliche Anhörung über die Entschädigung der Telekommunikationsunternehmen u.a. für die Vorratsdatenspeicherung statt. Die Ankündigung kam leider relativ kurzfristig. Weitere Informationen gibt es hier. Berlin: (hib/BOB) Zu dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (16/7103, Telekommunikationsunternehmen für die Überwachung des Telefon- und Faxverkehrs sowie für die Erteilung von Auskünften über Bestands-, Verkehrs- und […]

Überraschung: Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz. Das berichtet die Tagesschau: Das Bundesverfassungsgericht hat hat der millionenfachen Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich enge Grenzen gesetzt. Solch ein Eingriff in die Grundrechte der Bürger ist nur auf Grundlage klarer Gesetze zulässig, entschied das Gericht. Es erklärte damit zwei Vorschriften aus Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig, weil sie gegen […]

Die Regierung der australischen Provinz New South Wales will ihrer Polizei erlauben, vernetzte Computer zu durchsuchen: The New South Wales Cabinet has approved new powers for police designed to help them track terrorist threats, fraudsters and paedophiles through computer networks. The proposed laws would allow police to search computers networked to those listed on a […]

Es gibt ja in Deutschland leider nur sehr wenige Möglichkeiten, einen Job in einem Netzpolitischen Kontext zu bekommen. Eine Chance bietet der Foebud, der eine Büroleiter/in sucht. Grundkoordinaten sind 24h / Woche Arbeitszeit, Bezahlung in Anlehnung an TVöD 10 (bis zu 1.500 Euro, je nach Erfahrung) und der Arbeitsplatz befindet sich in Bielefeld. Mehr Infos […]

Ein Videoclip vom AK-VDS über die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von […]

Der J!Cast Nummer 53 dreht sich rund um „Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung“: Datenschützer, Verfassungsrechtler, Politiker aller Parteien, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble – selten hat man sie in der letzten Zeit in dieser Eintracht erlebt. Doch als das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 die nordrhein-westfälische Ermächtigungsgrundlage für die so genannte Online-Durchsuchung für nichtig erklärte und seine Entscheidung […]

Die Deutschlandfunk-Sendung „Wissenschaft im Brennpunkt“ berichtete gestern über „Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?“ Die Festplatten privater Computer sind voller spannender Daten. E-Mails und Briefe, Texte und Kontonummern, das Alter der verwendeten Software und die Zahl der angeschlossenen Peripheriegeräte. Für solche eigentlich privaten Informationen interessieren sich viele Menschen mit sehr unterschiedlichen Motiven. […]

Zwei Jahre nach Rop Gonggrijp und Frank Riegers leicht demotivierenden „We lost the war“ – Vortrag auf dem Chaos Computer Club Congress stellt jetzt Rop in seinem Blog fest: Today, we are all Germans. So the people of Germany seem to be successfully defending themselves against their government. What’s wrong with the rest of the […]

Twister schreibt im Telepolis-Blog darüber, wie es so ist, wenn man als Erstbeschwerdeführerin in Karlsruhe plötzlich an der Geburt eines neuen Grundrechts beteiligt war. Sehr persönlich und gerade darum lesenswert. Während eines durchaus netten Abends fragte mich jemand warum ich dies alles überhaupt tun würde. (…) Ich konnte nur sagen, dass es mir einfach sehr […]

… sind jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe. Das sind insgesamt 12 Umzugskartons mit Vollmachten und dem 331 Seiten langen Schriftsatz, der diese Klagen an die Klagen der acht Erstbeschwerdeführer vom 31.12.2007 „anhängt“. Das alles wird am Vormittag dem Verfassungsgericht übergeben werden. Die Berliner Aktiven des AK Vorratsdatenspeicherung haben die letzten Tage noch heftige Arbeit […]

Die Süddeutsche Zeitung hat unsere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries interviewt: „Unsere Geldstrafen werden der Wirklichkeit nicht mehr gerecht“. SZ: Wenn man im Internet die Blogs liest und die wütenden Proteste gegen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung, dann stellt man fest: Der Staat verliert die Generation Internet. Beschäftigt Sie das? Zypries: Zunächst einmal finde ich es gut, dass es […]

Gestern Abend gab es bei Fritz-Radio das monatliche Chaosradio. Direkt aus Karlsruhe kommend waren Constanze Kurz, Erdgeist und Frank Rieger im Studio, um über „Computerverwanzung – Aktuelle Berichterstattung über den Status Quo im Bereich Online-Durchsuchung“ zu berichten. Was die Richter der drohenden staatlichen Verwanzung unserer Rechner entgegenzusetzen haben, werdet Ihr live beim Chaosradio 132 erfahren. […]

Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

MPI-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

Schäuble mit Stasi 2.0-Flyer

Morgen Demo gegen Überwachung in Köln

Bin gleich im Radio mit Peter Schaar

Neue Version: Handbook for Bloggers and Cyber-Dissidents

Reaktionen auf das Urteil zur Kennzeichen-Erfassung

Provider liefert falsche IP ans BKA: Unschuldiger wegen Kinderpornografie im Verdacht

morgen: Bundestags-Anhörung zu Entschädigung für Vorratsdatenspeicherung

Kennzeichenerfassung verstößt gegen Grundgesetz

Bundestrojaner in Australien geplant

Der FoeBuD sucht Büroleiter/in

Videoclip: Vorratsdatenspeicherung kurz erklärt

J!Cast 53: Das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Online-Durchsuchung

Der gläserne PC – Wie privat ist die Festplatte?

Wir sind jetzt alle Deutsche

Twister zum Bundestrojaner-Urteil

34.443 Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung

Politiker-Sprech mit Brigitte Zypries

Chaosradio 132: Computerverwanzung