Wissen

CDU/CSU fordert 3-Strikes (oder ist Knast gemeint?)

Auf den Abgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings (CDU) ist Verlaß: In jeder Debatte rund um das Urheberrecht springt er als Hardliner seiner Fraktion rein und schließt sich den Forderungen seiner Lobbys aus der Rechteindustrie an. Im aktuellen Fall kommentierte er die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und fordert nebenbei, hartnäckige Kopierer […]

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Demokratie

Dokumentation über LiMux – Freie Software für München

„LiMux – Freie Software für München“ ist eine rund zehn Minuten lange Dokumentation über die Migration der kommunalen IT-Infrastruktur. In dem Video von Simon Tretter werden Protagonisten wie Florian Schießl interviewt und sie erläutern die Geschichte und Beweggründe, warum München auf Linux setzt. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. […]

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Kultur

DRadio Wissen startet Remix-Serie

Der Sender DRadio Wissen hat jetzt eine eigene Netaudio-Sendung, die gestern zum ersten Mal lief. Neben der Berichterstattung über Künstler, die Creative Commons Lizenzen nutzen, gibt es auch einen Remix-Teil. Musik von vorgestellten Künstler wird in Remixfähigem Material online gestellt und die Hörer werden zum Mitmachen eingeladen. Erster Künstler ist Stateshirt. Hier ist ein 5 […]

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Podcast

Urheberrecht im Deutschlandfunk

Der Deutschlandfunk hat heute ein wenig die Urheberrechtsdebatte rund um die Berliner Rede von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger abgebildet. Zuerst wurde ich dazu interviewt (MP3) und zwei Stunden später konnte Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf einige Argumente antworten und ihre Sicht der Dinge dazu sagen (MP3). Transcripte gibt es zumindest gerade noch nicht im Netz zu finden.

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Wissen

Heute: Berliner Rede zum Urheberrecht (Update)

Heute Abend ab 19:00 Uhr will unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine „Berliner Rede zum Urheberrecht“ halten. Damit möchte sie den dritten Korb der Urheberrechtsreform einleiten und ein paar grundsätzliche Statements abgeben. Mal schauen, ob was Neues dabei herauskommt. Ich schau mir das live vor Ort an und werde hier mitbloggen. Das erscheint dann in diesem […]

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Kultur

Konferenz: Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter (Update)

Heute fand in Brüssel eine Konferenz der Grünen/EFA zum Thema Kulturfinanzierung im digitalen Zeitalter statt. Ziel der Konferenz war es, verschiedene Ansätze zu diskutieren, um eine faire Vergütung der Urheber und Schöpfer zu garantieren, ohne jedoch den universellen Zugang zu kulturellen Inhalten im Netz einzuschränken. Auf dem Panel saßen Maja Bogataj Jançiç, Direktorin des Intellectual […]

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Demokratie

Australisches Parlament nutzt Creative Commons

Das Parlament in Australien hat für die Inhalte seiner Webseite die Creative Commons Lizenz CC-BY-NC-ND gewählt. Auch wenn die gewählte Lizenz die restriktivste unter den Creative Commons Lizenzen ist, so ist die Lizenzierung progressiver als bei uns in Deutschland. Das australische Parlament argumentiert die Entscheidung mit der Öffnung von Regierungsinformationen: The Parliament of Australia is […]

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Wissen

Urteilsbegründung: BGH-Entscheidung zur WLAN-Störerhaftung

Jetzt gibt es die Urteilsbegründung der BGH-Entscheidung zur Störerhaftung für WLAN-Betreiber (Urteil Az. I ZR 121/08 des BGH). Udo Vetter hat die Begründung schon beim Lawblog kommentiert: Die Abmahnspiele gehen weiter. Im Ergebnis ändert sich also nicht besonders viel. Für die Abmahnindustrie hat sich die Hoffnung zerschlagen, jeder WLAN-Betreiber hafte automatisch für alle Daten, die […]

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Wissen

Urheberrecht: Der dritte Korb startet

Das Bundesjustizministerium hat die Einladung für vier Anhörungen rund um das „Dritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt. Und das sind die Termine: 28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht für Verleger 13. Juli: Open Access; Kabelweitersendung; sog. Kneipenrecht (Das […]

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Wissen

Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf […]

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Wissen

SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“

Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren. In dem Interview wird aber auch klar, […]

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Datenschutz

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der […]

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Demokratie

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

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Wissen

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]

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Öffentlichkeit

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

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Kultur

Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age

Nette 24- Minuten lange Dokumentation über Remix-Kultur: Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age. „Walking on Eggshells“ is a 24-minute documentary about appropriation, creative influence, re-use and intellectual property in the remix age. It is a conversation among various musicians, visual artists, writers and lawyers, all sharing their views on why and how […]

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Wissen

Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften [Update]

Laut Pressemappe von Sony Music ist Netzpolitik.org angeblich „Medien-“ bzw. „Promotionpartner“ der „Fantastischen 4“. Zum Start der aktuellen CD sollen wir den Fantas als „relevantes Blog“ eine „massive Präsenz“ besorgen. Und zwar „online“. So steht es bei Felix Schwenzel im Internet. Für mich kommt das ein bisschen überraschend (Gut, mir sagt ja auch keiner was). […]

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Wissen

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

Mir fehlen die Worte. Andererseits, die Vorfall spricht wohl für sich selbst: Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert […]

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Öffentlichkeit

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”. Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung […]

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