Thema: Wissen

Das Bundesjustizministerium hat die Einladung für vier Anhörungen rund um das „Dritte Gesetz uir Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ (Kurz: Dritter Korb) verschickt. Die Anhörungen finden zwischen dem 28. Juni und dem 13. Oktober statt. Und das sind die Termine: 28. Juni 2010: Leistungsschutzrecht für Verleger 13. Juli: Open Access; Kabelweitersendung; sog. Kneipenrecht (Das […]

Der sächsischen Landtag hat am 20. Mai über einen Entschließungsantrag von B90/Grüne zu Freier Software abgestimmt. Der Entschließungsantrag wurde gestellt, nachdem die Staatsregierung die große Anfrage der Grünen mit 56 Fragen zu Freier Software beantwortet hatte. Ziele des Entschließungsantrags waren die Entwicklung einer Freien Software IT-Strategie für die sächsischen Staatsverwaltung; die Umstellung der Server auf […]

Die Chefin der Berliner Senatskanzlei, die SPD-(nahe)Politikerin Barbara Kisseler hat der Zeitschrift Promedia ein Interview zum Urheberrecht gegeben, was Carta in Auszügen spiegelt. In dem Interview spricht sie in Neusprech von der „freien Wildbahn im Internet“ (Mal was ganz Neues) und fordert ein härteres Vorgehen gegen unerlaubtes Kopieren. In dem Interview wird aber auch klar, […]

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der […]

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

Nette 24- Minuten lange Dokumentation über Remix-Kultur: Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age. „Walking on Eggshells“ is a 24-minute documentary about appropriation, creative influence, re-use and intellectual property in the remix age. It is a conversation among various musicians, visual artists, writers and lawyers, all sharing their views on why and how […]

Laut Pressemappe von Sony Music ist Netzpolitik.org angeblich „Medien-“ bzw. „Promotionpartner“ der „Fantastischen 4“. Zum Start der aktuellen CD sollen wir den Fantas als „relevantes Blog“ eine „massive Präsenz“ besorgen. Und zwar „online“. So steht es bei Felix Schwenzel im Internet. Für mich kommt das ein bisschen überraschend (Gut, mir sagt ja auch keiner was). […]

Mir fehlen die Worte. Andererseits, die Vorfall spricht wohl für sich selbst: Dietmar Wolff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), hat gegen unser Portal den Vorwurf erhoben, wir hätten das Urheberrecht verletzt. Wolff bezieht sich dabei auf unsere Veröffentlichung des bislang geheim gehaltenen Entwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, erstellt von den Verlegern und kommentiert […]

Am 18. Mai beginnt vor dem Landesgericht Karlsruhe das Strafverfahren gegen Jörg Tauss. Beschuldigt wird das derzeit wohl prominenteste Mitglied der Piratenpartei “des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornografischem Material”. Update 16.05.: Der Anwalt von Jörg Tauss schrieb mir, dass Tauss lediglich des Besitzes und des „sich und einem anderen Verschaffens“, nicht aber der Verbreitung […]

Im ersten Link des Tages, der eigentlich ein Link des Vortages ist, geht es um amerikanische Jugendliche, die „nein“ sagen. In diesem Fall mal nicht zu Sex vor der Ehe, sondern zu Facebook. Naja, so ungefähr zumindest. Ein paar Tipps zum „Nein-Sagen“ gibt es aus Schweiz. In der Baseler Zeitung erklärt Roger Zedi, wie man […]

Die Deutschlandradio Kultur Sendung Breitband hat gestern ein Interview mit Matthias Spielkamp von iRights.info zum Leistungsschutzrecht gemacht: “Nie da gewesene Rechtsverwirrung” Hier ist die MP3 dazu. Die beste Überschrift des Wochenendes hat Philipp Otto bei iRights geschrieben: Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume. Die eigentliche Frage ist aber nicht, wie ein solches Recht aussehen soll, sondern […]

Zugegeben, ich hatte eigentlich nicht mehr damit gerechnet, heute noch ein Statement der Ralf Bohle GmbH wegen der abgemahnten Reifenhändler zu erhalten. Das kam, erfreulicherweise, dann doch noch um kurz vor acht – und ich konnte die bereits vorgeschriebene Einleitung für die „5 vor 12“ vergessen. Wer die Geschichte nicht mitbekommen hat, hier zunächst zwei […]

Ein Update im Fall der bereits in den Netzpolitik.org thematisierten Händler-Abmahnungen durch die Ralf Bohle GmbH („Schwalbe“) landete gerade in meiner Inbox. Ich bin gerade unterwegs und kann daher nicht schauen, ob das Statement schon woanders gespostet wurde, aber: Schwalbe entschuldigt sich und übernimmt die Anwaltskosten. Im Gegenzug wird erwartet, dass die Unterlassungserklärungen unterzeichnet werden. […]

Am 11. Mai findet im Bundesministerium des Inneren (BMI) der dritte Teil der Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ statt. Während es bei den beiden vorausgegangen Treffen um „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ und „das Internet als Mehrwert erhalten“ ging, soll es beim dritten Teil der Veranstaltung um „Staatliche Angebote im Internet“ gehen. Hier die Leitfragen des BMI […]

Am Samstag, 8. Mai 2010, findet im Betahaus der Drumbeat Berlin statt. Thema ist das offene Internet – Projekte, Perspektiven und Fragen der Bedeutung, Relevanz, Wege dorthin, sowie Vermittelbarkeit des Konzepts. Die Veranstaltung richtet sich explizit an ein breites Publikum – Künstler, Designer, Lehrer, Juristen, Filmemacher, interessierte Internetnutzer, als auch Techniker etc.. Besonders werden noch […]

Am 6. Mai 2010 werden wir, im Rahmen des Leipziger Semantic Web Tages, mit einer feierlichen Gründungszeremonie den deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation ins Leben rufen. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen. Die Open Knowledge Foundation (OKFN) ist eine internationale, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation die sich seit ihrem Bestehen 2004 für den freien und uneingeschränkten Zugang zu „offenem“ Wissen im digitalen […]

Dieser Artikel ist zuerst erschienen im Blog des Open Data Network. Der Autor ist Lucas Mohr. In den USA hat die Open Government Arbeitsgruppe bereits ende 2008 die 8 Open Government Data Prinzipien für offene Regierungsdaten formuliert. Um die deutsche Regierung und deutsche Behörden bei der Öffnung der Daten zu unterstützen haben wir die Argumente ins deutsche übersetzt […]

In Ihrer FAZ-Kolumne stellt Constanze Kurz die Frage, wie ernst der Politik der Dialog mit den Netzbewohnern ist: Ist die Einsicht, dass netzpolitische Entscheidungen mit den stets undefiniert gebliebenen Netzbewohnern gemeinsam erarbeitet werden sollten, ernstgemeint? Ja und nein. Angehörige einiger Ministerien und viele einzelne Abgeordnete gehen mit offenem Interesse und auch technischer Neugier an die […]

Wissen

Urheberrecht: Der dritte Korb startet

Was Sachsens Staatsregierung gegen Freie Software hat

SPD-Politikerin Barbara Kisseler gegen „freie Wildbahn im Internet“

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Walking On Eggshells: Borrowing Culture in the Remix Age

Sony Musics ungewöhnliche Medienpartnerschaften [Update]

Zeitungsverleger werfen iRights.info Urheberrechtsverletzung vor

9 vor 1: Verhandlung Jörg Tauss, BKA-Begehrlichkeiten, die NYT und ein dreckiger Unix-Witz [Update]

9 vor 12: Zukunftsvisionen, JMStV-E, Urheberrecht …

Leistungsschutzrecht: Marshallplan für alte Träume.

9 vor 12: JMStV, Wahlkampf in NRW, Schwalbe, Bundesrat

Abmahnwelle: Schwalbe entschuldigt sich!

Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government

Aktionen für ein offenes Netz: Drumbeat Berlin

Gründung des deutschen Zweiges der Open Knowledge Foundation (OKFN)

8 Open Government Data Prinzipien Vol. 5 – “Maschinenlesbar”

5 vor 12 (plus 2): Dialoge, Netzsperren, Urheberrecht