Perspektiven deutscher Netzpolitik: Gemeinsames Positionspapier zu Open Government

Am 11. Mai findet im Bundesministerium des Inneren (BMI) der dritte Teil der Dialogveranstaltung „Perspektiven deutscher Netzpolitik“ statt. Während es bei den beiden vorausgegangen Treffen um „Datenschutz und Datensicherheit im Internet“ und  „das Internet als Mehrwert erhalten“ ging, soll es beim dritten Teil der Veranstaltung um „Staatliche Angebote im Internet“ gehen. Hier die Leitfragen des BMI zur 3. Dialogveranstaltung.

Staatliche Angebote im Internet

Internet-Dienste sind wesentliche Wirtschafts- und Wachstumstreiber. Innovationen entstehen zu einem großen Teil auch dadurch, dass Internet-basierte Dienste mit anderen Produkten und Dienstleistungen kombiniert werden. Schon aus Gründen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung fördert der Staat die Nutzung und Weiterentwicklung des Internets. Für staatliche Stellen ist das Internet aber auch ein wesentlicher Teil zu Modernisierung, Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau. E-Government ist ein zentrales Thema für das BMI.

Das Internet ist jedoch auch ein Ort des Meinungsaustausches und der demokratischen Willensbildung. Auch hier muss der Staat einen Beitrag leisten. Das Internet muss auch genutzt werden, um staatliche und gesellschaftliche Angebote der demokratischen Teilhabe und die Kommunikation mit der öffentlichen Verwaltung sicherzustellen, sowie Transparenz staatlichen Handels zu gewährleisten. In der Dialogveranstaltung sollen auch neue Formen der Transparenz und Partizipation – wie etwa diese Plattform – erörtert werden.

Dazu haben die beiden gemeinnützigen Vereine Open Data Network e.V. und Government 2.0 Netzwerk Deutschland e.V. ein gemeinsames Positionspapier formuliert. Mit diesem Positionspapier wollen wir einen Beitrag zur Dialogveranstaltung des BMI leisten sowie klare Empfehlungen für eine nachhaltige Open-Government-Strategie entwerfen.

Das Gemeinsame Positionspapier zu den Perspektiven deutscher Netzpolitik gibt es hier vorab in seiner derzeitigen Form als PDF zum Download. Dieses Papier stellt einen Zwischenstand unserer Diskussion dar. Wir veröffentlichen es vorab gerade weil wir euer Feedback gerne noch mit aufnehmen würden. Dazu könnt Ihr direkt in unserem gemeinsamen Online-Dokument mitarbeitet. Die finale Version des Positionspapiers werden wir am Mittwoch veröffentlichen.

Hintergrund zu der Veranstaltungsreihe „Perspektiven deutscher Netzpolitik“

Um Klarheit über die Schwerpunkte und den Handlungsbedarf in den Themenfeldern der Netzpolitik zu gewinnen, bedarf es eines offenen Dialogs. Dieses Gespräch führt der Bundesinnenminister im ersten Halbjahr 2010 in vier Dialogveranstaltungen und im Internet unter dem Titel „Perspektiven deutscher Netzpolitik“. Ziel ist es, Grundsatzfragen mit unterschiedlichsten netzpolitischen Akteuren aus den Bereichen Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu diskutieren. Den Schwerpunkt bilden dafür vier Themen:

  1. Datenschutz und Datensicherheit im Internet,
  2. Das Internet als Mehrwert erhalten,
  3. Staatliche Angebote im Internet,
  4. Schutz der Bürger vor Identitätsdiebstahl und sonstiger Kriminalität im Internet.

Die Ergebnisse des Dialoges werden in die Netzpolitik des Bundesinnenministeriums einfließen und werden unter anderem in die künftige Gesamtstrategie der Bundesregierung „Deutschland Digital 2015“ eingebracht. Daneben soll der netzpolitische Dialog zu Einzelthemen, wie etwa dem Datenbrief, auf Expertenebene fortgesetzt werden.

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