Thema: Demokratie

Update: Sascha Lobo hat eine Auswertung der eingegangenen Daten & Hinweise gepostet. Kurzfazit, wie bereits von Marcus Schwarz und mir „befürchtet“: Die Guttenberg-Fans sind wohl „weitgehend echt“. /Update Wow, Sascha* hat mit seinem Aufruf „Betrügt die Guttenberg-Seite auf Facebook mit den Fan-Zahlen?“ seit gestern bereits über 700 Kommentare eingesammelt. Klar, das Thema bewegt und lesenswert […]

Sehr geehrte Frau Raab, zunächst vielen Dank für Ihre Klarstellung bzgl. Internetsperren im Jugendschutzbereich. Wie ich sehe, haben Sie sie – neben den Kommentaren hier bei Netzpolitik.org – auch gleich als Presseerklärung veröffentlichen lassen. Wobei, Erklärung ist vielleicht der falsche Begriff. Es handelt sich ja viel mehr um den Hinweis, dass man sie wohl missverstanden […]

Auf Facebook gibt es aktuell die neue Gruppe „Wir wollen Guttenberg zurück“ mit (Stand 0:14) 271.000 Mitgliedern. Dabei ist die Gruppe mit das Lustigste, was ich seit langem im Netz gesehen habe. Man kann sie sich anschauen, ohne auf den „Gefällt mir“-Button zu klicken. Aber wenn man drauf klickt, kann man auch Links oder Nachrichten […]

Was war das für ein ewiges Hin und Her. Und dann ging es auf einmal doch ganz schnell – es war ja auch langsam zu peinlich. Unter enquetebeteiligung.de findet sich, umgesetzt von Liquid Democracy, nun eine Beta des Tools Adhocracy zum Einbezug der Bürger in die Komission als „18. Sachverständiger“ Damit sich möglichst viele Bürger […]

Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und […]

Nach der heutigen, etwas chaotischen, Sitzung der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft gibt es Stellungnahmen von den verschiedenen Seiten, die wir hier mal dokumentieren. Heute im Bundestag erklärt, was letztendlich abgestimmt wurde: Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden. In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von […]

Update: Sitzung ist vorbei. Hier ist der Kommentar in einem Extra-Artikel. Nachhören kann man die Sitzung in zwei MP3: 1 / 2 In wenigen Minuten fängt leicht verspätet die für 14:00 Uhr angesetzte Sondersitzung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu den Themen Adhocracy und Partizipation an. Da die Bundestagsverwaltung die Sitzung erst zeitversetzt um […]

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat vor kurzem bekanntlich die Beteiligungsplattform Adhocracy für die Arbeit in er Enquete-Kommission mit der Hauptbegründung abgelehnt, die dafür veranschlagten Kosten von 80.000 Euro seien zu hoch. Der Chaos Computer Club hat daraufhin dieses Wochenende auf seiner Mitgliederversammlung beschlossen, dem Deutschen Bundestag digitale Entwicklungshilfe zu gewähren. Das Angebot: Der Chaos […]

Der Ältestenrat hat der Beteiligungsidee der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft vor kurzem einen Riegel vorgeschoben. Als Grund wurden vor allem zu hohe Kosten vorgeschoben. Wir haben jetzt als Gruppe von fünf Sachverständigen für die Sitzung am kommenden Montag einen Antrag geschrieben, den wir in der Enquete zur Wahl stellen. Mal schauen, wer sich uns […]

Unsere EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström ist morgen beim 14. Europäischen Polizeikongress in Berlin zu Gast. Zu ihren Ehren und ihrer Befürwortung von Vorratsdatenspeicherung, Internetzensur und Fluggastdatensammlung veranstalten der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und andere um 16 Uhr auf dem Alexanderplatz eine Protestkundgebung. Hintergrund: Die für die europäische Innenpolitik zuständige Kommissarin ist federführend für eine ganze Palette an Maßnahmen, […]

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

Heute ist Valentinstag, eine echt geniale Erfindung der Blumenindustrie. Da kann man viel draus lernen. Aber was hat das mit Netzpolitik zu tun? Am Valentinstag ruft die Free Software Foundation Europe (FSFE) Freie-Software-Benutzer aus der ganzen Welt dazu auf, ihre Liebe für Freie Software zu zeigen. Hinter jeder Freie Software Initiative und Organisation stehen reale, […]

Der oberste Gerichtshof von Zypern hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben. Das Urteil liegt nur auf griechisch vor, aber laut der Google Übersetzung (kann das wer bestätigen?) haben die Richter sich auf Artikel 17 der Verfassung bezogen, der besagt: 1. Every person has the right to respect for, and to the secrecy of, his […]

Am kommenden Samstag, den 19.02.2011 soll in Dresden wieder der europaweit größte Naziaufmarsch stattfinden. Im vergangenen Jahren kamen die Nazis bis zum Bahnhofsvorplatz, weil tausende Bürger dagegen protestierten und friedlich die Marschrouten blockierten. Das soll dieses Jahr wiederholt werden und da kann man mitmachen. Dazu gibt es eine Vielzahl an Netzaktivitäten, hier sind die beiden […]

Vor knapp zwei Wochen hatten wir über eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Oliver Kaczmarek MdB berichtet. Es ging um einen möglichen Strategiewechsel im Auswärtigen Amt. Weg von freier Software, zurück zu proprietärer Software, insbesondere aus dem Hause Microsoft. Die Bundesregierung hat inzwischen geantwortet. Details gibt es im Blog von Kaczmareks Mitarbeiter Henning […]

Als Ende des Jahres – letztendlich überraschend – der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag scheiterte, durfte man etwas Hoffnung haben. Hoffnung, dass die Politik verstanden hatte. Hoffnung, dass der nächste Staatsvertrag im konstruktiven Dialog mit Experten und Zivilgesellschaft verhandelt wird. Hoffnung vor allem auf einen zeitgemäßen Jugendschutz, der mehr ist, als der zum Scheitern verurteilte Versuch, dem Internet die […]

Vor nicht einmal 2 Wochen hat sich Linus schon einmal mit subventionierten Microsoft-Lizenzen und einen mutmaßlichen Fall von Astroturfing an deutschen Universitäten beschäftigt. Bereits damals wurde klar: Wer in deutschen Landen studiert, muss zumindest an Software aus Redmond keinen Mangel leiden. Damit nicht genug, in Zusammenarbeit mit der Universität Paderborn setzt Microsoft nun noch einen […]

Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mich nicht besonders gut auskenne, was den Einsatz und die Möglichkeiten von freier Software in der öffentlichen Verwaltung betrifft. Das ist dumm, gerade weil wir hier bei Netzpolitik echte Experten für das Thema haben. Sonst, nur heute eben nicht (In Berlin beginnt heute die Transmediale). Sei’s drum. […]

Während der Proteste in Ägypten scheint deren Regierung nun zu den härtesten Schritten zu greifen: Ägypten scheint vom Netz abgeschnitten. Zumindest twitterte das gerade der IT-Security-Experte Jacob Applebaum, der in den vergangenen Tagen die Proteste und die Zensurbemühungen der ägyptischen Regierung verfolgt hat und eigene Recherchen durch Zugriffe auf ägyptische Rechner durchgeführt hat: t sure […]

Nun ist es also raus: Die Onlinekosten GmbH / BasicThinking.de unterhält eine merkwürdige Agentur für Links ohne Werbehinweis. Die persönlichen Bewertungen dieser Praxis reichen von „SEO-Optimierung“ bis „Schleichwerbung“. Nun gut. Die Jungs (bzw. serverloft) waren immerhin auch bereit, für BasicThinking.de 46.902€ zu bezahlen, insofern ist nun kaum jemand moralisch von der Onlinekosten GmbH enttäuscht. Die […]

Demokratie

Sascha Lobos Guttenfake-Crowdsourcing (Update)

SPD RLP: Eine Frage noch, Frau Raab … (und eine Einladung!)

Spaß mit Rücktritt: Wir wollen Guttenberg zurück!

Adhocracy für die Enquête geht online

Das Political Memory neubauen

Meinungen zur Adhocracy-Debatte in der Enquete

Livestream: Enquete-Sitzung zu Adhocracy und Beteiligung

CCC bietet Bundestag Finanzierung von Adhocracy an

Antrag für Enquete: Online-Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglichen

Morgen in Berlin: Demo gegen Cecilia Malmström

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Die Blumenindustrie und Freie Software

Oberstes Gericht von Zypern kippt Vorratsdatenspeicherung

Am 19.02.2011: Dresden Nazifrei

Bundesregierung: Zartes Bekenntnis zu proprietärer Software

Jugendmedienschutz: Und, wie geht’s weiter?

Live@edu: Schöner studieren mit Microsoft?

Strategiewechsel im Auswärtigen Amt: 100 Mio. Euro für Microsoft?

Proteste: Ägypten vom Netz abgeschnitten (3. Update)

Kommentar: Bloggergate