Thema: Demokratie

Silhouette eines Baggers im Abendlicht, vom Himmel fallen Geldscheine

Kommt mit dem Sondervermögen Infrastruktur auch der rettende Schub für Mobilfunk- und Glasfaserausbau? Was ist eigentlich diese Infrastruktur, in die bald 500 Milliarden Euro extra fließen sollen? Und worüber streiten Bund, Länder und Kommunen derzeit? Die wichtigsten Fragen und manche Antworten im Überblick.

Ein digital verzerrtes Bild zeigt einen Digitalsteuer-Stempel über einer EU-Flagge

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will eine Digitalsteuer in Deutschland einführen. Aber was bedeutet das überhaupt? Und warum fällt der EU die Debatte darüber so schwer?

verpixelter Umriss der Deutschland-Karte darauf ein verpixeltes Paragraf-Zeichen

Dass Bund und Länder jeweils eigene IT-Systeme bauen, erschwert die Verwaltungsdigitalisierung erheblich. Mit einer Grundgesetzänderung könnte der Bund künftig zentral steuern und einheitliche Standards für die technische Umsetzung vorgeben – ohne den Föderalismus zu gefährden. Im Interview erklären die Juristen Mario Martini und Jonas Botta, wie das aussehen könnte.

Menschen mit Schildern fordern die Freilassung von Alaa Abd el Fattah

Ägyptens bekanntester politischer Gefangener sitzt rechtswidrig und willkürlich in Haft. Das hat die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen festgestellt. Die Stimmen für seine Freilassung werden damit noch lauter.

Mehr eigene Software einkaufen, eigene digitale Infrastruktur aufbauen und Regeln vereinfachen: Das Europäische Parlament hat einen Forderungskatalog für die Tech-Souveränität aufgestellt. Dabei konnten sich die demokratischen Fraktionen zusammenraufen und einen Triumph der Rechtsextremen verhindern.

Wir sollten uns diese übergriffige Arbeitszeit- und Faulheitsdebatte nicht aufdrängen lassen. Stattdessen müssen Millionäre und Milliardäre durch die Vermögensteuer endlich wieder verhältnismäßig und angemessen am Gemeinwesen beteiligt werden. Ein Kommentar.

Eine klitzekleine Beleidigung und sofort dringt der Staat in die Wohnung ein. Das klingt zunächst nicht nach einer Demokratie, die Meinungsfreiheit zulässt und die Privatsphäre von Bürger*innen in den eigenen vier Wänden schützt. Entsprechend hagelte es nach einem Vorfall rund um den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck heftige Kritik. Wie berechtigt ist sie?

Viele Spielkarten, die einen Joker zeigen

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags ist heute zu einer ersten Sitzung zusammengekommen. Inhaltliches stand noch nicht auf der Agenda, stattdessen wurde der Vorsitz gewählt. Außerdem ist nun bekannt, welche Abgeordneten die Digitalpolitik in den kommenden Jahren bestimmen werden.

Markus Beckedahl mit Mikrofon in der Hand.

Der netzpolitik.org-Gründer will mit einer neuen NGO für digitale Grundrechte schnell auf Kommunikation von Big Tech reagieren und damit der Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Das sind seine Pläne.

Ein Demonstrant hatte sich bei einem Protest mit einer Overheadfolie vor Pfefferspray geschützt. Dafür wurde er von deutschen Gerichten wegen „Schutzbewaffnung“ verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in den Urteilen einen Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention.

Blick auf eine Demonstration. Sichtbar im Bild ist ein Plakat, auf dem steht: "Fediverse, deine Macht im Netz"

Die schwarz-rote Koalition will das liberale Versammlungsgesetz des Landes Berlin verschärfen. Wer heute Grundrechte schleift, macht die Protesträume enger, wenn irgendwann die Rechtsextremisten an die Macht drängen. Das ist gefährlich. Ein Kommentar.

Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, am Redepult im Deutschen Bundestag in Berlin.

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat heute im Bundestag die Vorhaben seines neuen Ministeriums vorgestellt. Er will den Staat digitalisieren und die deutsche Wirtschaft entlasten. Gesellschaftspolitische Aspekte kamen nur am Rande vor.

Die 19. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 98.889 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

In einer kargen Landschaft ist ein Grab zu sehen, das halb geöffnet ist. Im Hintergrund stehen Menschen.

Obwohl Menschenrechtsverbrechen in Syrien ausführlich dokumentiert sind, steht die Suche nach bis zu 200.000 Vermissten vor großen Herausforderungen. Insbesondere der Schutz der Angehörigen und ihrer DNA-Daten braucht rechtliche Garantien und Unterstützung durch internationale Organisationen.

Thomas Jarzombek (CDU), Karsten Wildberger (parteilos) und Philipp Amthor (CDU)

Nun soll es endlich kommen: ein eigenständiges Digitalministerium. Das neue Ressort soll verschiedene Kompetenzen zusammenführen, die bislang verstreut waren. Was ändert sich damit, was bleibt gleich? Und was kommt zu kurz? Eine Analyse.

Viele Menschen stehen auf einer Treppe und tragen Warnwesten mit dem Aufdruck "Press". Einige Warnwesten haben rote Flecken. Die Menschen halten Plakate mit Bildern von verschiedenen Journalisten hoch.

Die Arbeitsbedingungen von Journalist*innen verschlechtern sich weltweit. Reporter ohne Grenzen zeigt mit der Rangliste der Pressefreiheit einen „historischen Tiefstand“. Allein in Gaza wurden etwa 200 Medienschaffende getötet.

Europa hat schon ein KI-Gesetz. Manche Teile davon sind aber vage, ein „Praxisleitfaden“ soll deshalb Details nachliefern. Dabei haben Unternehmen viel zu sagen – und statt vor echten Problemen könnte die Handreichung eher vor hypothetischen Schreckensszenarien schützen. Zivilgesellschaft und Abgeordnete im Parlament sind besorgt.

Alexander Dobrindt telefoniert im Bundestag.

Er war schon mal Minister – mit desaströser Bilanz. Jetzt soll er sich um die deutsche Innenpolitik kümmern. Was ist von Alexander Dobrindt zu erwarten?

Karsten Wildberger vor Mediamarkt-Werbung

Friedrich Merz setzt beim neuen Digitalministerium mit Karsten Wildberger auf einen Mann aus der Wirtschaft. Ihn erwarten große Widerstände und komplexe Aufgaben bei der Digitalisierung. Es wird sich zeigen, ob der politische Neuling nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Zivilgesellschaft im Blick hat.

Leerer Bundestagsplenarsaal mit Blick auf den Stuhl der Bundestagspräsidentin

Mit dem Tod von Papst Franziskus verliert die katholische Kirche eine Stimme, die sich nicht scheute, politisch zu sein. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht so etwas offenbar kritisch. Doch solange es Kirchen gibt, dürfen sie nicht neutral sein.

Demokratie

Fragen und Antworten: Das Sondervermögen, die Infrastruktur und die Digitalisierung

Digitalsteuer: Tech-Konzerne sollen blechen

Grundgesetzänderung für Digitalisierung: „Die Infrastruktur für föderale Lösungen soll einheitlich sein“

Alaa Abd el-Fattah: UN-Arbeitsgruppe erklärt Haft von ägyptischem Blogger für illegal

Digitale Souveränität: Wie das EU-Parlament Europa unabhängiger machen will

Arbeitszeitdebatte: Einfach nur unverschämt

Grundrechte-Report 2025: Habeck und die Hausdurchsuchung

Digitalausschuss: Neues Spiel, neues Glück?

Zivilgesellschaft: Markus Beckedahl gründet Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Urteil zu Versammlungsfreiheit: Plastikfolie ist keine Schutzbewaffnung

Gefährliche Reflexpolitik: Wer die Versammlungsfreiheit einschränkt, hilft der AfD

Digitalisierung: Mit dem Mindset eines Managers

KW 19: Die Woche, in der ein Bundeskanzler und ein Papst gewählt wurden

Vermisste in Syrien: Was es außer DNA-Daten für die Suche braucht

Neues Digitalministerium: So will Schwarz-Rot das Land digitalisieren

Pressefreiheit: Journalist*innen weltweit in Gefahr

EU-Regeln für KI-Modelle: Wenn meine KI keinen Atomkrieg startet, darf sie dann rassistisch sein?

Neuer Innenminister: Dobrindts zweiter Versuch

Designiertes Bundeskabinett: Vom Lobbyisten zum Digitalminister

Breakpoint: Der heilige Stuhl ist leer