Thema: Demokratie

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

Lobbycontrol weist auf den ersten europäischen “Worst EU Lobbying Award” hin. Bei diesem Negativ-Preis stehen verschiedene Lobbygruppen zur Auswahl, die sich diesen Titel im Jahre 2005 auf europäischer Ebene verdient haben. Mein Favorit ist die Fake-Grasswurzel Lobby „Campaign for Creativity“, welche sich pro Softwarepatente positionierte. Dieses Foto (via WikiNews) ist vom Tag der Abstimmung über […]

Innen Open Source – und auch nach außen: Der freie Webbrowser Firefox soll mit den Mechanismen des „open source marketing“ unter die Internetnutzer gebracht werden, wie Times Online berichtet. Die gemeinnützige Mozilla Foundation veröffentlicht zwar schon am 29. November die neue Version 1.5 des beliebten Tools, spätestens aber zum Sommer 2006 soll für die Version […]

Am kommenden Donnerstag werde ich auf EInladung von IPJustice im Rahmen der WSIS-Parallel-Events an folgender Diskussion teilnehmen: „P2P File-Sharing, Digital Rights, and e-Democracy“. Die Diskussion findet von 17:00h – 19:00h im Salle SOUSSE auf dem WSIS-Gelände statt.

Die „Democracy Technology Online Conference 2005 (DTECHCON)“ ist eine interessante Konferenz am Samstag, den 26. November. Erik Möller organisiert diese und sie findet rein virtuell synchron in einem IRC-Chat und asynchron in einem Wiki statt. Das Ziel ist, Innovatoren, die sich mit Partizipationstechnologien – und möglichkeiten beschäftigen, in einem neutralen Forum zusammen zu bringen. Ich […]

Zum einjährigen Geburtstag von Firefox hat DownhillBattle gleich zwei Kampagnen gestartet. Ziel der beiden Kampagnen ist es, IE-Nutzer zum Wechsel auf Firefox zu bewegen. Und den Marktanteil des Internet Explorers auf unter 50% zu bekommen. Momentan sind es immer noch ca. 85%. „Kill Bills Browser“ bietet 13 Gründe, vom Internet Explorer auf den Firefox umzusteigen. […]

Gestern Abend lief im ORF-Radio die Sendung Matrix mit dem Titel „Computer als politische Waffe“. Das Thema ist sehr interessant, da es hier um Data-Mining in politischen Wahlkämpfen ging. Aus Effizienzgründen wird der Datenschutz über Bord geworfen, damit der Kampf um unentschlossene Wähler und die richtigen Zielgruppenansprache gewonnen wird. Der letzte US-Präsidentschaftswahlkampf zeigte, wohin die […]

Seit Anfang September gibt es die Möglichkeit, online Petitionen an den Bundestag einzureichen und unterschreiben zu lassen. Golem weist auf eine aktuelle Petition hin, welche den Einsatz von offene Formaten in Bundesbehörden fordert. Knapp 250 Unterschriften gibt es bisher, bis zum 27. Dezember kann noch unterschrieben werden. Hier ist der Text:

Morgen findet in Köln der so genannte „Web-Montag“ statt: Der Veranstalter Tim Bonnemann, der seit Mai in Kalifornien arbeitet, möchte damit auch in Deutschland das weite Feld von Social Software und Co. fördern und Interessenten zum öffentlichen Brainstorming einladen: Web-Montag – bringt Anwender, Entwickler, Gründer, Unternehmer, Forscher, Pioniere, Blogger, Podcaster, Designer und sonstige Interessenten zum […]

Eine coole und politische Animation ist „Dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem „Artificial Eye“-Blog. Die Animation steht unter einer Creative Commons Lizenz und ist knapp 15MB gross. [via Tim]

Das neue Fahndungsplakat zu den BigBrotherAwards ist soeben online gegangen. Zum selber ausdrucken und aufhängen findet sich hier noch ein PDF, wahlweise in hoher oder niedriger Auflösung.

Ein sehr schönes Beispiel für virales Marketing in politischen Kampagnen ist die Flash-Animation „Arnold’s Neighborhood“. Die knapp zweiminütige ist witzig gemacht und bringt die Botschaft ganz gut rüber. Eher eine der besseren politischen Animationen. Weist auch darauf hin, dass der kalifornische Wahlkampf schon wieder los geht, Schwarzeneggers Umfragewerte sinken kontinuierlich.

Einen interessanten Beitrag über SMS und Mobiltelefone als Technologie für mehr Demokratie hat „The christian science monitor“ veröffentlicht: New political tool: text messaging. If television helped bring down the Berlin Wall and the fax machine helped protesters organize during the Tiananmen Square protests, cellphone text messaging, also known as SMS (short message services), may be […]

Heute hat die Bundesdruckerei zusammen mit dem Industrieverband Bitkom den neuen biometrischen Reisepass der Presse vorgestellt. Die Gelegenheit wurde genutzt, um die anwesenden Pressevertreter einige weniger diskutierte Aspekte näher zu bringen. Gleichzeitig wurde die Aufklärungskampagne „Wer seinen Pass verliert, schützt die Privatsphäre“ mit einer eigenen Webseite und einem Blog gestartet. Dort gab es heute einen […]

Der Deutsche Journalistenverband hat einen neuen Flyer zum Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht: „Der langjährige Einsatz des DJV für ein IFG auf Bundesebene hat sich mit der Annahme des Gesetzes im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates im Juli endlich ausgezahlt“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das IFG macht den Weg frei für deutlich mehr Transparenz im Behördendschungel. Insbesondere […]

Im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts wurde diese Woche eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die den dortigen Regierungsbehörden ab dem 1. Januar 2007 die Benutzung offener Dokumentformate vorschreibt. Allen voran ist damit OpenDocument gemeint, entwickelt von der Arbeitsgruppe OASIS, die aus dem OpenOffice-Projekt hervorgegangen ist. Eric Kriss, Verwaltungs- und Finanzsekretär in Massachusetts, begründet die Entscheidung folgendermaßen: […]

Reporters sans frontieres (Reporter ohne Grenzen) haben heute das „Handbook for bloggers and cyber-dissidents“ veröffentlicht. In dem 46 seitigen Handbuch werden nicht nur Blogs und die vielen Fachbegriffe drumherum erklärt, es gibt beispielsweise auch Tipps und Tricks, wie anonym gebloggt werden kann und wie man sich ein Blog einrichtet. Eine grossartige Sache. Blogs get people […]

Huete ist mal wieder Tag der Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Kommission hat sich auf einen offiziellen Richtlinienentwurf geeinigt und diesen heute präsentiert. Heise geht, wie immer, recht ausführlich auf die Thematik ein: EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor Ansonsten umfassen die zwei Seiten langen Anforderungswünsche nach wie vor sämtliche Daten, welche die Quelle, […]

Der Linux-Verband hat eine Einstweilige Verfügung gegen den NDR durchgesetzt, welcher nicht mehr bei der Einblendung von Statistiken und Prognosen das Microsoft-Logo einblenden darf. Das zuständige Gericht hat heute der Einstweiligen Verfügung Recht gegeben. In der Pressemitteilung des Linux-Verbandes heisst es: Der Linux-Verband, der die Interessen der im Umfeld des Betriebssystems Linux tätigen Firmen vertritt, […]

Die Tagesschau hat ein Sonder-Special zum Thema e-Voting: Zukunftsvision Internet-Wahl? Die Wahlkabine hat bald ausgedient, ebenso Stimmzettel aus Papier. Wählen heißt klicken – mit der Maus am Rechner, via Internet. Statt Menschen zählen dann Maschinen die Stimmen. Das spart Geld, Zeit und macht das Wählen einfacher. Oder etwa nicht? Folgende Artikel gehen verschiedenen Fragestellungen nach: […]

Demokratie

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Wählt die schlimmste EU-Lobby

Open Source Marketing für Firefox 2.0

WSIS: „P2P File-Sharing, Digital Rights, and e-Democracy“

Democracy Technology Online Conference 2005

Neue Firefox-Kampagnen zum ersten Geburtstag

Data-Mining in Wahlkämpfen

Petition für offene Formate in Bundesbehörden

Montag ist Webtag

Dieser Reisepass ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland

Neues Fahndungsplakat ist online

Politisches Flash: Arnolds Nachbarschaft

SMS als demokratische Technologie

Wer seinen Pass verliert, schützt die Privatsphäre

DJV-Flyer für Journalisten zum Informationsfreiheitsgesetz

Microsoft übt Kritik an OpenDocument

Handbuch für Blogger und Internet-Dissidenten

EU-Kommission legt Entwurf der Vorratsdatenspecherungs-Richtlinien vor

Wahlabend ohne Microsoft

Tagesschau-Special zum e-Voting