Thema: Demokratie

Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]

Während im Bundestag noch über die EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Geistigen Eigentumsrechten (IPRED) verhandelt wird (Das ist die mit evtl. 50 Euro gedeckelten Abmahnkosten), gibts auf EU-Ebene seit einigen Monaten schon längst die Debatte um eine Erweiterung. Diese läuft unter dem Namen IPRED2 und soll einige Dinge ändern, was einige Kreise aus politischen Gründen in […]

Das Bundeskabinett hat heute Vormittag den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung abgenickt. Jetzt geht er in den Bundestag. Die Versuche der Journalistenverbände, in letzter Minute noch einen Informandenschutz reinzudrücken, haben auch nichts mehr gebracht (und hätten wegen der mehrfach redundanten Speicherung auch nicht funktioniert, aber das ist ein anderes Thema). Justizministerin Zypries wollte ja in den letzten […]

Das ist ja nett: Wenn man statt einer Demonstration eine Kunstaktion macht, darf man das auch in der Bannmeile. StudentInnen aus Potsdam haben heute morgen vor dem Reichstag auf die Folgen der zunehmenden Überwachung hingewiesen, parallel zur Kabinettssitzung, wo die Vorratsdatenspeicherung abgesegnet wurde (mehr dazu in Kürze). Auf den schwarzen T-Shirts steht übrigens“Stasi 2.0″, auf […]

Danke an alle für’s Mitmachen! Technorati zeigt bereits 89 Blogposts mit dem Inhalt „Stasi 2.0“, 19 davon auch entsprechend verschlagwortet. Zum Tag „Vorratsdatenspeicherung“ gibt es gar 294 Einträge, die natürlich teilweise schon älter sind. Mal sehen, wieviele es noch werden. Aus den Kommentarspalten der Blogs, die ich heute dazu gescannt habe, gibt es jedenfalls nur […]

Offizielle Kampagne des Bundestages 2002: Und so sieht es bald aus? Am Mittwoch berät das Bundeskabinett über die Vorratsdatenspeicherung. Macht was, egal ob im Netz oder in Berlin.

Überwachungsminister Wolfgang Schäuble spielt uns ja momentan eher in die Hände mit seinen Forderungen. Bundestrojaner, Fingerabdruck-Vorratsspeicherung und so weiter lassen mittlerweile das Thema Überwachungsstaat zu einem Konflikt innerhalb der Koalition anwachsen, und sogar CSU-Leute denken an Orwell.Leider gibt es ein paar Vorhaben, die schon das Stadium der spinnerten Ideen überschritten haben. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung […]

Das war ja wohl ein voller Erfolg: Letztes Mal knapp 350 250, jetzt schon an die 2000 Leute auf der Straße gegen den Überwachungswahn, am Samstag auf der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung organisierten Demonstration in Frankfurt. Fotos hier, hier und hier, Presseberichte hier. Sogar in der CSU regt sich mittlerweile Widerstand gegen Schäuble. Landesgruppenchef Peter Ramsauer […]

Über die Datenschutzprobleme bei SWIFT (SWIFT standardisiert den Zahlungsverkehr der europäischen Finanzinstitute untereinander) hatten wir schon mehrmals berichtet. Laut SWR gibt es keine Fortschritte, irgendwas zu verbessern und es könnte noch schlimmer werden. Der Artikel ist interessant, weil die Geschichte und Rolle von SWIFT erklärt und über die letzten Entwicklungen berichtet: US-Geheimdienst vor Kontrolle deutscher […]

Lustige Sache: Die Webmaster von John McCain, der sich in den USA als republikanischer Kandidat für die nächste US-Präsidentenwahl bewirbt, hatten sich für den obligatorischen Myspace-Auftritt ein Design von einer anderen Seite „ausgeliehen“. Dabei gingen sie so kreativ vor, dass sie noch nicht einmal die Bilder auf den eigenen Space holten, diese weiter vom „Original-Design“ […]

Der AK Vorratsdatenspeicherung, der vor weniger als eineinhalb Jahren entstanden ist, hat eine erstaunliche Dynamik entwickelt. Mehr als 12.000 Unterschriften für die geplante Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung, mehr als Tausend individuelle offene Briefe an die Abgeordneten der Großen Koalition, zwei Demonstrationen (die nächste Demo gegen den Überwachungswahn ist am 14. April in Frankfurt), gemeinsame Erklärungen […]

Peter Rantasa, Direktor des mica – music information center austria, hat beim ORF einen netten Artikel zu Digitaler Musik und DRM geschrieben: Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte. Neutrale Studien, die Auskunft über Geldflüsse und -verteilung im Musikgeschäft geben, wären dringend nötig. Viele Zahlen basieren heute weitgehend auf Industrieschätzungen. Und wenn wir die Fakten besser sehen, wird sich […]

Arianna Huffington verkündet in der Huffington-Post ein Gemeinschaftsprojekt mit der Citizen Journalism-Plattform NewAssignment.Net zur US-Wahl 2008: New HuffPost Project: The Wisdom of the Crowd Hits the ’08 Campaign Trail. Ziel ist, jedem US-Präsidentschaftskandidaten ein eigenes Blog zu widmen, wo viele Menschen zusammen jeweils mitschreiben können. Damit soll ausprobiert werden, ob das mit den „Wisdom of […]

Vor sechs Jahren wurde die Free Software Foundation Europe (FSFE) gegründet, die zu meinen Lieblingsorganisationen zählt. Georg Greve, Präsidident der FSFE, hat mir mal für ein Netzpolitik-Interview einige Fragen zur Geschichte und Zweck der Organisation beantwortet. (Es gibt auch schon ein älteres Podcats-Interview mit Georg und unregelmässig schreibt er hier mit) Die amerikanische Free Software […]

„Neighbourhood Fix-It“ ist wieder eine minimale, dafür aber praktische Seite von MySociety.org. Auf der Plattform können der Stadtverwaltung lokale Probleme von defekten Strassenlampen bis zu Verunreinigungen von Gebäuden gemeldet werden. Reporting a problem is very simple: 1. Enter a postcode or street name and area; 2. Locate the problem on a high-scale map; 3. Enter […]

Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört. Die […]

Die Firma Diebold überlegt wohl laut einer AP-Meldung den Ausstieg aus dem Wahlcomputer-Markt: Diebold weighs strategy for voting unit. Als Grund wird ein Verlust an Reputation angesehen. Es macht sich nicht gut im Bankensektor und anderen Sicherheits-relevanten Branchen, wenn man die Sicherheit von (vergleichsweise einfachen) Wahlcomputern nicht in den Griff bekommt und alle sich über […]

Noch mehr Elektroschrott heute: Besseres Recycling von Elektronikschrott. Eine von der UN, nichtstaatlichen Organisationen, wissenschaftlichen Instituten und Herstellern getragene Initiative hat sich zum Ziel gesetzt, bessere Verfahren zur Verwertung von Elektronikschrott zu entwickeln. Der offizielle Startschuss des Bündnisses, das unter Solving the E-Waste Problem (StEP) firmiert, ist am nächsten Dienstag. „Ziel ist es, die immer […]

Die Free Software Foundation hat ein Positionspapier verfasst, wie Hardware-Hersteller der Freien Software Community helfen können: The road to hardware free from restrictions: How hardware vendors can help the free software community. Pro-Linux fasst das Papier zusammen: FSF-Positionspapier zu restriktionsfreier Hardware. Der Text ist in fünf Themenbereiche eingeteilt: Freie Treiber, Restriktionen in proprietären BIOS-Versionen, Unterstützung […]

Wired hat eine AP-Meldung über das Recycling von Informationstechnologie. Der Artikel ist zwar sehr US-zentriert, aber trotzdem interessant: Tech Firms Go Green As E-Waste Mounts. The push to recycle reflects a broader greening of the tech industry. In addition to recycling and eliminating toxic chemicals, more companies are making their products energy efficient, using eco-friendly […]

Demokratie

Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)

Copycrime.eu: Kampagne gegen die IPRED2

Vorratsdatenspeicherung im Kabinett beschlossen – Mitglieder von SPD, CDU und CSU dagegen

Kunstaktion gegen Vorratsdatenspeicherung

„Stasi 2.0“ und die Vorratsdatenspeicherung – erste Ergebnisse

Überwachungslage gestern und morgen

Kreativ gegen die Vorratsdatenspeicherung – aber bitte schnell

Widerstand gegen Überwachung wächst massiv – und braucht Geld

Keine Fortschritte bei SWIFT?

Keine gute Idee

Designwettbewerb: AK Vorratsdatenspeicherung sucht Logo

Lobbyistenmystizismus und Konsumrevolte

Wisdom of Crowds, Citizen Journalism und US-Wahl 2008

Netzpolitik-Interview: Sechs Jahre Free Software Foundation Europe

Neighbourhood Fix-It

Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern

Diebold überlegt Ausstieg aus Wahlcomputer-Markt

Solving the E-Waste Problem

FSF-Positionspapier zu restriktionsfreier Hardware

Recycling von Informationstechnologie in den USA?