Thema: Demokratie

Die ITU hat sich von einer Consulting-Firma ein ICT Regulation Toolkit schreiben lassen, um Politikern, Bürgern, der TK-Industrie und Bürokraten Anleitungen zu geben, wie man Telekommunikationsmärkte dereguliert. Es geht um Radio-Spektrum, Wettbewerb, Preisregulationen, etc.

Russlands Präsident Wladimir Putin spielt heute um 15 Uhr etwas elektronische Demokratie. Zumindest gibt es einen gemeinsamen Webcast der russischen Newsseite Yandex und der BBC in Form eines virtuellen Interviews. Auf beiden Seiten konnten Nutzer in den letzten Tagen Fragen stellen und die schon gestellten Fragen von anderen Nutzern bewerten. Die bestbewertesten werden dann wohl […]

Auf den 1. Juli 2006 ist in der Schweiz das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft getreten. Das Nodus-Blog beschreibt die Änderung: Damit stellt die Schweiz im Grundsatz vom Geheimhaltungs- zum Öffentlichkeitsprinzip um. Die sogenannten Amtlichen Dokumente, die Bundesstellen oder Organisationen im Auftrag des Bundes erstellt oder erhalten haben, werden von jedem Bürger einsehbar, sofern diese nicht Urheberrechte […]

Da die europäischen Podcasting-Verbände letzte Woche eine gemeinsame Erklärung gegen den WIPO-Podcasting-Treaty veröffentlicht haben, nutze ich die Chance, um in Rio von Cory Doctorow eine kurze Message zu genau diesem WIPO-Treaty einzuholen. (MP3 /192 kb/s) Die MP3-Datei steht unter einer CC-by Lizenz und es reicht, in einem Podcast auf netzpolitik.org als Quelle hinzuweisen. Und wenn […]

Die Berichte über die Demo „Freiheit statt Sicherheitswahn“ am Samstag in Berlin, die federführend vom AK Vorratsdatenspeicherung organisiert worden war, haben ja nun wohl schon die Runde gemacht, daher hier wegen der Chronistenpflicht nur eine kurze Zusammenfassung. 250 Leute, viele gute Transparente und „Privacy is not a crime“-T-Shirts, DNS-Speicheltest-Aktionen mit Passanten – insgesamt gute Stimmung, […]

Die Electronic Frontier Foundation hat eine neue Animation zum Thema DRM in Unterhaltungsmedien veröffentlicht: „The Corruptibles“. Die Flash-Animation gibt es wahlweise als SWF, AVI oder M4V-Datei. Sehr schön gemacht und richtig cool. The Corruptibles! Hollywood wants Congress to give it new super powers over your TV, radio, and computer. Find out more in this animation, […]

Die FDP kopiert die Grünen mit einer Programm-Diskussion in einem Wiki zum Thema „Digitale Gesellschaft“ und verkauft das Ganze als „Unsere Liberale Kommunikationsplattform ist in der politischen Landschaft einmalig.“ Würden sie doch im politischen Alltag die nicht-kommerzielle Privatkopie ebenso unterstützen, wie sie es in der politischen Kommunikation im Netz einfach praktizieren. [via]

In den USA gab es wieder verschiedene Flash-Mobs gegen DRM, die von der Defective by Design Kampagne organisiert und durchgeführt wurden. Ziel waren diesmal verschiedene Apple-Stores in diversen US-Städten, um über das DRM im iPod und bei iTunes aufzuklären. Bilder finden sich bei Flickr und es gibt ein Video, was U2 freuen dürfte. Inhalt von […]

Die Electronic Frontier Foundation hat jetzt auch einen eigenen Podcast: Line Noise (RSS). Hier sind die ersten beiden Folgen: Apple v. Does, Sony BMG Settlement (MP3) Kurt Opsahl, EFF attorney working on free speech case Apple v. Does, talks about the recent victory at the California Court of Appeal. Plus the run-down on the Sony […]

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

Die europäische DRM-Lobby hat eine Pro-DRM Kampagne namens Europe4DRM gestartet. Ausrichter ist der EICTA-Verband (European Information, Communications and Consumer Electronics Technology Industry Association). Hier haben sich die ganzen Technologie-Unternehmen (natürlich grösstenteils nicht aus Europa) und ihre Verbände „uneigennützig“ zusammen geschlossen, um die „Vorteile“ von DRM zu promoten, und ihre Lösungen besser verkaufen zu können. Die […]

Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, […]

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

Kann man den Innenminister mal in den verdienten Ruhestand schicken, bevor der weiter Amok läuft? SPD will Schäubles Kahlschlag vereiteln Laut Haushaltsentwurf des Finanzministeriums, der bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, soll das Sachmittel-Budget der Bundeszentrale für politische Bildung um fünf Millionen Euro oder 30 Prozent gekürzt werden. Die Einsparung geht auf Vorschläge […]

Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. […]

Nachdem unsere Pressemitteilung zur Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag über heise gelaufen ist, war der Server mit dem Musterbrief zeitweilig nicht zu erreichen. Dieser Andrang ist sehr erfreulich, denn offenbar ist derzeit unklar, ob die Opposition den Antrag überhaupt noch auf die Tagesordnung bekommt. Zu Sicherheit hier also auch noch der Text. Eure Abgeordneten […]

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird der Bundestag darüber abstimmen, ob er die Bundesregierung zur Klage vor dem EUGH gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordert. Wir haben im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine Pressemitteilung dazu geschrieben, die stärker auf die institutionellen Aspekte (die EU hat im Bereich Strafverfolgung keine Richtlinienkompetenz) die verfahrensmäßigen Mauscheleien (das Thema […]

Eine Flash-Animation über das Thema „Netzneutralität“ aus Sicht der Telkos ist „Don’t regulate“. Die Gegenposition findet sich bei der „Save the Internet“-Kampagne.

R.E.M. und Moby setzen sich im Rahmen der heute neu initiierten “Artists and Musicians for Internet Freedom”-Koalition für Netz-Neutralität ein. Im R.E.M.-Blog gab es letzte Woche schon einen Kommentar zum Thema. Von R.E.M.-Sänger Michael Stippes gibt es das Zitat: “This is yet another attempt by corporations and their congressional buddies to pull our society backward […]

Demokratie

ICT Regulation Toolkit von der ITU

Was Kampfroboter und Cthulhu mit e-Demokratie zu tun haben

Schweiz: Öffentlichkeitsgesetz in Kraft

Podcasting-Interview zum Wipo Broadcast-Treaty

Demo gegen Überwachung war guter Start

EFF-Animation: The Corruptibles

FDP kopiert Grüne mit Wiki-Diskussion zur Digitalen Gesellschaft

USA: Flash-Mobs gegen Apples DRM

EFF-Podcast: Line Noise

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Pro-DRM Kampagne von EICTA

Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International

Online-Demonstration doch legal

30% weniger für die BpB dank Schäuble?

WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung

FSF-Kampagne gegen DRM

Musterbrief an die Abgeordneten wegen VDS

Nacht der Kommunikationsfreiheit

Don’t regulate – Netzneutralität-Animation

R.E.M und Moby für Netz-Neutralität