Thema: Datenschutz

Bei der Gesundheitskarte kann eigentlich nichts mehr schief gehen, da die Kanzlerin von den Lobbyisten darüber aufgeklärt wurde: Inmitten der weiter laufenden Auseinandersetzungen zur Gesundheitsreform hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am gestrigen Mittwochabend über die Fortschritte bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) informieren lassen. Spitzenvertreter der Ärzte, Krankenkassen und der Hersteller von IT-Lösungen versicherten […]

Im Metablocker erklärt Bas Bergervoet mit Screenshots, wie er als niederländischer Staatsbürger übers Internet gewählt hat: Erfahrungsbericht eVoting.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft zur Teilnahme an einer „Sammel-Verfassungsbeschwerde“ gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet auf. Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD […]

Letzte Woche waren die beiden Mitgründer der Electronic Frontier Foundation, John Perry Barlow und John Gilmore, zu Gast bei Cory Doctorows „Fulbright Chair Speaker Series“. Die gesamte Veranstaltung gibt es jetzt als MP3 zum Download. Both a living legend many times over; Gilmore founded the first dial-up ISP, wrote the world’s most widely used compiler, […]

Heise berichtetet, dass T-Online Verbindungsdaten teilweise auf Antrag löscht. Unklar ist, wann das der Fall ist. Aber wer dort Kunde ist, sollte das einfach mal ausprobieren: Schreibt denen Mails und bittet darum! Doch der Weg über das Gericht ist offenbar nicht unbedingt nötig: Ein Student aus Potsdam konnte jetzt beim Datenschutzbeauftragten von T-Online eine Löschung […]

Eigentlich ist ja schon alles gesagt worden zum Thema Studiverzeichnis. Vor allem der Don hat die Sache mit der Nazi-Parodie und der bevorstehenden Übernahme durch Facebook schön auf den Punkt gebracht. Ich will hier auf einen Aspekt hinweisen, der von der Firma nun doch auf überraschend positive Weise behandelt wurde: Der Datenschutz. Nachdem über die […]

+++ Videobotschaft von Bürgerrechtsorganisationen fordert Verhinderung einer Totalprotokollierung der Telekommunikation +++ Schon über 700 Protestbriefe von Bürgern +++ Regierung plant Identifizierungspflicht für Emailnutzer und faktisches Verbot von Anonymisierungsdiensten +++ Am heutigen Mittwoch stellten acht Bürgerrechtsorganisationen eine Videobotschaft an die Kanzlerin vor, in der ein Stopp der geplanten Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten gefordert wird. In dem Video, […]

Das Gesetzespaket zur Reform der Strafprozessordnung, der TK-Überwachung und so einiger anderer Sachen ist ja von Ministerin Zypries schon letzte Woche in den Grundzügen vorgestellt worden, die entsprechenden Proteste gab es auch schon. Die Humanistische Union hat nun eine Vorauskopie des Gesetzestextes zugespielt bekommen (Download, 23 MB). Die Sachen zur Vorratsdatenspeicherung finden sich ab Seite […]

Unsere Kanzlerin liefert endlich mal mit ihrem Video-Podcast prima Material für Datenschutz-Mash-Ups. Heise fasst die aktuelle Folge kurz zusammen: Merkel plädiert für mehr Überwachung trotz hoher Sicherheit. „Eigentlich läuft alles ganz prima, aber trotzdem brauchen wir mehr Überwachung“, lautet die saloppe Kurzfassung des aktuellen Video-Podcasts der Bundeskanzlerin (Textversion).

FH hat in seinem Blog eine Chronologie der aktuellen Wahlcomputer-Geschichte beginnend Anfang Oktober in Holland erstellt: “Der Wahlcomputer eröffnete mit d2-d4.” Sehr schön. Und Andreas widerspricht in seinem Blog die Darstellung der PTB, der Chaos Computer Club sei unkooperativ gewesen.

Richard Sietmann hat für die c´ t den Direktor der Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB), Dieter Richter, zu den Wahlcomputern befragt. Die PTB ist für die Prüfung der Wahlcomputer zuständig. Und das Interview ist grossartig, die haben echt ein kleines grosses Problem: „Eine neue Situation“. c’t: Glauben Sie, dass das E-Voting für politische Wahlen noch zu retten […]

Bei CNet gibt es einen Report über die neuen Mehrheitsverhältnisse im US-Senat und Repräsentantenhaus nach den Wahlen in dieser Woche und was dies für Technologie-relevante Debatten bedeutet: What the Democrats‘ win means for tech. But now that this week’s elections have switched control of the House back to the Democrats–and they appear to have seized […]

Update: Mehr Reaktionen auch aus den Parteien gibt es bei Heise. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat auf die Vorlage zur Neuregelung der TK-Überwachung und der Vorratsdatenspeicherung reagiert: Zypries treibt verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung voran Mittwoch, 8. November 2006. Mit dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform der Telekommunikationsüberwachung will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries die langfristige Protokollierung von Telefon-, Handy-, […]

Der Foebud e.V. bietet in seinem Shop jetzt auch den PrivacyDongle an. Das ist die Software Torpark auf einem USB-Stick gepackt. Ob der 20 Euro teure USB-Stick auch Foebud-gebrandet ist, war der Webseite und der Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

Gestern gab es wieder den nerdalert im freien Hamburger Radio FSK. Hauptthema der Sendung war Videoüberwachung und als Gast im Studio war Nils Zurawski vom Institut für kriminologische Sozialforschung und Mitblogger beim Surveillance Studies Blog. Die Sendung ist im Ogg-Format in zwei Teilen verfügbar. [Danke an Serge]

Unser Innenminister Wolfgang Schäuble hat im Innenausschuss des Bundestages die „innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007“ vorgestellt. Vor allem die folgende Formulierung bei „Heute im Bundestag“ ist durchaus interessant, offenbart sie doch eine grandiose Logik: Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stelle sich auch die Aufgabe eines neuen Passagier-Daten-Abkommens mit den USA. Hier setze er auf […]

Am Montag hatten wir noch ein Treffen bei der Humanistischen Union zum Thema Vorratsdatenspeicherung, wo die generelle Einschätzung war „das kann noch ein wenig dauern“. Nun geht es doch überraschend schnell: Justizministerin Zypries hat heute einen umfassenden Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Telekommunikationsüberwachung vorgestellt. Haupt-Inhalt ist einerseits eine Änderung der Strafprozessordnung (z.B. die Einführung von speziellen […]

Letzte Woche fand in Athen das erste Internet Governance Forum statt. Das IGF ist der offizielle Nachfolgeprozess zum UN Weltgipfel zur Informationsgesellschaft und soll ein offenes Multistakeholder-Forum für die globalen Diskussionen rund um Netzpolitik sein. Mein Mitblogger Ralf Bendrath war vor Ort, hat hier ein wenig darüber geschrieben und gestern haben wir dieses ca. 20 […]

Herzlichen Glückwunsch: Holger Voss hat vor dem Bundesgerichtshof gewonnen. Hier ist die Pressemitteilung dazu: Der Bundesgerichtshof hat am 26. Oktober eine Beschwerde der Deutschen Telekom AG zurückgewiesen 1). Damit wird ein Urteil des Landgerichts Darmstadt 2) rechtskräftig, das T-Online verpflichtet, die jeweils dynamisch vergebene Internetadresse (IP-Adresse) des Klägers unmittelbar nach Verbindungsende zu löschen.

Wie man Mediawiki und WordPress so konfiguriert, dass eine Protokollierung von IP-Adressen nicht erfolgt, wird hier erklärt. Nützlich in Zeiten einer verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung und der vorbeugende Straftatenbekämpfung durch Herausgabe von Nutzerdaten im Rahmen des neuen Telemediengesetzes.

Datenschutz

Kosten und Nutzen der elektronischen Gesundheitskarte

Erfahrungsbericht eVoting bei niederländischer Wahl

Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Podcast: John Perry Barlow und John Gilmore

Verbindungsdaten bei T-Online löschen lassen?

StudiVZ und Datenschutz

Protest und Aktionen gegen Vorratsdatenspeicherung

Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung verfügbar

Kanzlerinnen-Podcasts müssen nicht logisch sein

Chronologie der Wahlcomputer-Geschichte

Interview zu Wahlcomputern in der c´t

Was bedeuten die neuen Mehrheitsverhältnisse für US-Netzpolitik?

erste Reaktionen auf TK-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung

PrivacyDongle

nerdalert zu Videoüberwachung

Schäuble: Die innenpolitischen Schwerpunkte für das erste Halbjahr 2007

Zypries stellt Neuordnung der TK-Überwachung vor (und will nebenbei Vorratsdatenspeicherung und Cybercrime-Convention durchboxen)

Netzpolitik-Podcast über das Internet Governance Forum

BGH-Entscheidung: T-Online darf Verbindungsdaten nicht mehr speichern

Mediawiki und WordPress ohne Protokollierung von IP-Adressen?