Thema: Datenschutz

Hier mal ein kleiner Nachrichtenüberblick: Frankfurter Rundschau: Zweifel an Gesetz zur Online-Durchsuchung. In der teilweise lebhaften Verhandlung bestritten die Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens, dass das Gesetz dem Verfassungsschutz das heimliche Kopieren der Festplatte erlaube. Vielmehr dürfe nur auf die per Internet geführte Kommunikation zugegriffen werden, also auf E-Mail-Dateien oder über das Internet heruntergeladene Dateien, die verschickt werden […]

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden. “This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the […]

Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:

Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind. Exakter kann man dies kaum definieren, denn es weiß keiner genau, wie so etwas in der […]

Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um „Der Elektronische Reisepass„Der Elektronische Reisepass“. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses. Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklären im Gespräch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl […]

Eine lustige Aktion für das kommende Wochenende, passend zur Verleihung des Big Brother Award und den anderen Datenschutz-Events in Bielefeld: Vom 12. – 14. Oktober ist es soweit. Auch Sie können dann aktiv an der Seite unseres Bundesinnenministers Dr. Wolfgang Schäuble die Bemühungen für die Innere Sicherheit unterstützen. Nehmen Sie mit aller Entschlossenheit den Kampf […]

Morgen bringt Phoenix verschiedene interessante Beiträge zum Thema Datenschutz: 10.45 Buchpräsentation „Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ Gespräch Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) mit Buchautor Peter Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz) Berlin. (VPS 10.00) 11.30 Wer hat meine Daten? Wie wir täglich ausgespäht werden Film von Detlev Koßmann und Erich Schütz, SWR/2006 (VPS 10.00) […]

Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor. Und nicht nur er wird auf dem Podium sitzen, unser Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble […]

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. Der im März 2006 beschlossenen […]

NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum. Dafür ist es immer noch aktuell. Auch […]

Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“ Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik? Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. Viele Überwachungsmaßnahmen, […]

Am kommenden Freitag gibt es in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala unter dem Leitmotto: „Wer ist die größte Datenkrake im Land?“. (18-20 Uhr) Die Big Brother Awards, „die Oscars für Überwachung“ (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. Die BigBrotherAwards brandmarken nun schon im achten […]

Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate. Diese Methode sei […]

Liegt wohl an den tollen Überwachungsmöglichkeiten von Toll Collect: USA zeigen angeblich Interesse an deutschem Mautsystem. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wollen die USA möglicherweise das deutsche Mautsystem einführen. US-Verkehrsministerin Mary Peters soll in der letzten Woche gegenüber Wolfgang Tiefensee Interesse an dem satellitengestützten System gezeigt haben. Auf reges Interesse sollen dabei vor […]

Chaosradio Folge 46 dreht sich diesmal um den Begriff „Sicherheit“. Tim Pritlove und Pavel Mayer versuchen sich an einer analytisch-philosophischen Begriffsklärung. On das innerhalb von zwei Stunden klappt, hört ihr hier: MP3. Tim Pritlove und Pavel Mayer haben nichts besseres zu tun und reden daher ein wenig über Sicherheit. Das Gespräch ist der Versuch, den […]

e-bangladesh.org berichtet von Razzien bei Internetnutzern in Bangladesh: Crackdown on internet users in Bangladesh. Demnach ziehen Staatsvertreter von Haus zu Haus und von ISPs zu ISPs, um alle Internetnutzer zu erfassen. Vielleicht ist man dort von der Situation in Birma aufgeschreckt, wo die Informationskontrolle durch das Regime nur durch das Abschalten des Internets weitgehend ermöglicht […]

Die Berliner Zeitung berichtet von unseren Nachbarn, was noch so alles passieren kann, wenn die Vorratsdatenspeicherung erstmal da ist: Die plötzlich verordnete Sammelwut übersteigt die Fähigkeiten des dänischen Geheimdienstes. Deshalb regelt das Gesetz – im Namen des Kampfes gegen den Terror – auch die Teil-Privatisierung der Online-Überwachung. Und so kam es, dass der PET nach […]

Die Taz erklärt nochmal ausführlich, warum das mit den Wahlcomputern eine schlechte Idee ist: Wunschwahl in 60 Sekunden. Der Artikel basiert auf einem Gutachten von Frank Rieger und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club, das die beiden in der Informatiker-Fachzeitschrift „Informatik Spektrum“ veröffentlicht haben. Sowohl Kurz als auch Rieger sind Mitglieder des Chaos Computer Club […]

Die Zeit hat ein Interview mit dem Juristen Dirk Pehl vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, der den Erfolg von Rasterfahndungen in einer Studie wissenschaftlich untersucht hat: „Wildes Rastern bringt nichts“. ZEIT online: Ist eine präventive Rasterfahndung, wie sie das neue BKA-Gesetz zur Terrorismusbekämpfung vorsieht, also sinnlos? Pehl: Die Rasterfahndung ist präventiv […]

Viele Links haben sich mal wieder in den letzten drei Tagen angesammelt… Heise: „Ist das heute die Geburtsstunde von Big Brother EU?“ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zog eine saure Miene, EU-Justizkommissar Franco Frattini winkte mit großer Geste ab. Sie reagierten auf eine Frage, die in der Luft lag. Vier Stunden lang hatten die Innenminister der 27 […]

Datenschutz

Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur

Der Bundestrojaner in Karlsruhe

Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung

Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass

Antiterroristisches Wochenende 12.-14. Oktober

Morgen bei Phoenix

„Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble

Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim

NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte

In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex

BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld

LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!

USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert

Chaosradio Folge 46: Eine analytisch-philosophische Begriffsklärung zu „Sicherheit“

Razzien bei Internetnutzern in Bangladesh

Dänischer Geheimdienst rekrutiert Private für Auswertung der Vorratsdaten

Taz erklärt die Wahlcomputer

Rasterfahndung: Wildes Rastern bringt nichts

Neues vom Grundrechteabbau