Thema: Datenschutz

Gulli.com hat eine alte Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD) bei Abgeordnetenwatch gefunden, die ganz interessant ist im Zusammenhang mit den Wünschen der Rechteinhaber und des Bundesrates, auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zuzugreifen: Sehr geehrter Herr Bürger, auch wenn Sie „nichts zu verbergen“ haben, es wird im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung niemals, ich wiederhole niemals, […]

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass es sich bei der sogenannten „militanten gruppe“ (mg) nicht um eine terroristische Vereinigung handelt, sondern lediglich um eine kriminelle Vereinigung. Ob jetzt die Bundesstaatsanwaltschaft aufhört, mit dem ganzen 129a-Kram kafkaeske Szenarien durchzuspielen, ist noch unklar. Was gab es denn nicht alles auf der Suche nach Terroristen? Hausdurchsuchungen bei politischen Aktivisten […]

Der gestrige Beitrag von plusminus über „Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet“ ist jetzt im Netz verfügbar. Allerdings nur in Flash und nicht zum einbinden. Einfacher geht das anschauen mit der MP4-Datei, die beim Chaosradio liegt. Oder mit der Youtube-Version zum einbinden: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten […]

Eine aktuelle Illustration zur Frage „Was passiert wohl so alles, wenn man Leuten flächendeckend Überwachungsinfrastruktur in die Hände gibt?“ Antwort: Sie werden es missbrauchen. Ein Vermieter in Oberbayern hat Hausbewohner etwa zehn Jahre lang mit Mikrofonen und Kameras überwacht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilten, hatte der 60-Jährige in seinem Mehrfamilienhaus bei Ingolstadt in […]

Heute Abend gibt es um 21:50h in der ARD-Sendung plusminus einen Beitrag über „Fingerprint-System überlistet“. [plusminus hat in Zusammenarbeit mit dem Chaos Computer Club in Berlin nachgewiesen, dass man Fingerabdrücke mit einfachsten Mitteln von Gegenständen kopieren kann, die eine Person angefasst hat. Die Kopie wird auf eine Folie gezogen und auf den Zeigefinger geklebt. Auf […]

Heute bei „Heute im Bundestag“: BKA speichert IP-Adressen seit 2001 Berlin: (hib/SUK) Das Bundeskriminalamt (BKA) speichert seit Juli 2001 „anlassbezogen“ die Internet-Protokoll-Adressen (IP-Adressen) von Besuchern seiner Homepage. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/6938) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion 816/6754) mit. Dies geschehe im Rahmen einzelner Ermittlungsverfahren, die Datensätze würden nach Abschluss des […]

Datenschutz ist ja gerade ein grosses Thema in Grossbritanien, wo immer mehr Datensätze von Bürgern irgendwie mit der Post oder über andere Wege verschwinden. Die BBC greift die Sorgen auf und berichtet darüber, wo alles Daten gesammelt werden: Do you know what they know about you? Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst: „The […]

Patrick Breyer hat die „Zehn Gebote zum Schutz der Privatheit“ herausgegraben. Diese wurden im Jahr 2000 von der Internationalen Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation mit dem Ziel vorgestellt, dass Staaten ihren Bürgern diese Rechte und Freiheiten international garantieren sollen: 1. Informationelle Gewaltenteilung: Netzwerk- und Diensteanbieter dürfen keine Inhalte abhören oder beeinträchtigen, außer wenn ausdrückliche […]

Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer. Die Tendenz in Europa in Sachen E-Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. In Frankreich gab es die Möglichkeit bei den Präsidentschaftswahlen erstmals, gegen […]

Das wurde ja langsam mal Zeit. Nachdem aufgrund des Drucks von der Straße und der Basis schon SPD und FDP sich stärker als Bürgerrechtsparteien zu profilieren versuchen, haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Nürnberg am Wochenende nachgezogen. Der Antrag „Den Rechtsstaat offensiv verteidigen – die Bürgerrechte stärken“ wurde als einziger einstimmig angenommen. Die Grüne […]

Der Bundesrat hatte bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung noch weitgehendere Forderungen erhoben als jetzt beschlossen wurden. Unter anderem sollte ein direkter Auskunftsanspruch für Urheber (sprich: die Content-Mafia) durch rein zivilrechtliche Verfahren, also unter Umgehung der zunehmend genervten Staatsanwaltschaften und Richter, eingeführt werden. Im beschlossenen Gesetzestext des Bundestages ist diese Option nicht enthalten. Der federführende Rechtsausschuss […]

Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie. Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. Der Antrag, Teile des am 9. November vom Bundestag beschlossenen Gesetzes […]

Wer an Märchen glaubt: Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten. Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. Oder meint […]

Einen Wahlbeobachtungs-Bericht aus San Francisco gibt es bei Techpresident zu lesen: Voting Machines = Headaches. Das Fazit ist vernichtend: After years and millions of dollars spent planning, buying, and implementing new election machinery and systems with the worthiest of intentions, the results are dismal. The voting system in San Francisco is not ailing or inconsistent […]

In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit. In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht.[…] In der großen bundesdeutschen Innenpolitik funktioniert die Prozession so: Verschiedene Experten aus den unterschiedlichen […]

Kleine Erinnerung für die Rheinländer: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung. Mein neu aufgelegter Talk vom Chaos-Camp über […]

In Grossbritanien sind zwei CDs mit personenbezogenen Daten von Kindergeld-Empfängern irgendwie mit der Post (in diesem Fall wohl TNT) verloren gegangen. Die CDs sollten zu einem Audit geschickt werden und enthielten die Daten von 25 Millionen Bürgern und 7,25 Millionen Famillien. Die Daten enthielten auch nur Name, Adresse, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer und Kontenangaben aller Briten mit […]

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter […]

Datenschutz

Wer erfindet solchen Schwachsinn?

militante gruppe ist nicht 129a

Einzelhandel: Fingerprint-System überlistet

Vermieter als Kamera-Spanner

Fingerabdrücke fälschen bei plusminus

BKA speichert IP-Adressen seit 2001

Der Durchschnittsbürger wird in über 700 Datenbanken erfasst

Die zehn Gebote zum Schutz der Privatheit

Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte

Die Grünen wollen auch für Bürgerrechte sein

Vorratsdatenspeicherung und Urheberrechts-Auskünfte

Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie

Märchenstunde mit Ziercke

Wahlbeobachtung in San Francisco

Die Echternacher Springprozession

Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress

Irgendwie weg

Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf