Thema: Datenschutz

Auch sehr schön: Danke für den Kommentar.

Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ berichten in der aktuellen Februar-Ausgabe über „Das Google-Imperium“: Vermutlich werden wir uns damit abfinden müssen, dass Konzerne in den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger längst nicht mehr deren Privateigentum sehen, sondern diese immer mehr zur Ware machen. Was einst, in der analogen Vergangenheit, mit dem Verkauf von […]

Heise zitiert eine Rede von Doug Naquin, Direktor des „Open Source Center“ beim US-Geheimdienstchefs, wo dieser die „Web 2.0“-Fahndungsmethoden etwas beschreibt: Das Web 2.0 als Informationsquelle für US-Geheimdienste. Naquin meint in einer Rede, die nun Steven Aftergood von der FAS veröffentlicht hat, dass man YouTube mittels „Methoden“ untersuche, die er aber nicht näher schilderte. Zudem […]

Nette Visualisierung: [via]

Aktuelle Pressemitteilung des AK Vorrat: Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das […]

Nach der großen und diversen kleineren bis mittelgroßen Demos des AK Vorrat zeigt sich auch anderswo immer mehr, dass der Widerstand gegen die Überwachung durch alle gesellschaftlichen Schichten geht und mittlerweile fast das gesamte politische Spektrum umfasst. Gestern war zum Beispiel die Freedemo in Regensburg, wo in trauter Eintracht Linke, Grüne, FDP und Jusos zusammen […]

Twister, die Klägerin gegen den NRW-Trojaner, meldet gerade, am 27.02.2008 wird man in Karlsruhe das Urteil über die vielkritisierte Maßnahme sprechen. Mal sehen, wie es dann mit dem Bundes-, Bayern- und den ganzen anderen Trojanerplänen weitergeht. Nach allem, was man so aus dem Karlsruher Kaffeesatz lesen kann, wird das Urteil eine grundsätzliche Stellungnahme zum Recht […]

Der Europäische Gerichtshof hat am 29. Januar sein Urteil im Fall Telefonica vs. Promusicae veröffentlicht. Danach existiert nach EU-Recht keine Verpflichtung für Kommunikationsanbieter, Nutzerdaten im Zivilverfahren an Rechteinhaber herauszugeben. Das Urteil wurde ja überwiegend gefeiert als Stärkung des Datenschutzes gegenüber dem Urheberrecht, siehe unter anderem die Einschätzungen bei Gulli, bei den Grünen, bei DRM-freie-Musik oder […]

Beim Bundesverfasungsgericht hat man endlich die „Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt“: Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss („6er-Ausschuss“) hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer Dr. […]

Update: Danke, Herr Mürell meint das ernst und hat noch Kommentatoren in Blogs und Bloggern mit Klage gedroht. Das wird dann eine Massenklage. Keine Ahnung, ob die Quelle verlässlich ist: In den Kommentaren hat jemand Links zu Scanns eines Artikels der Offenbach Post vom 29.1. gesetzt. In dem Artikel steht, dass der Obertshausener Wahlleiter Oskar […]

Man fragte sich ja gestern, woher in einigen Kommunen die Abneigung gegenüber Wahlbeobachtern kam. Das Foto eines offiziellen Schreibens des Wahlleiters der Stadt Langen im Landkreis Offenbach-Land offenbart deutliche Warnhinweise der Verwaltung: “Die geplanten Störungen und Angriffe des CCC (Chaos-Computer-Clubs), die sich als Wahlbeobachter ausgeben […] wollen. […] Da sich die CCC-Wahlbeobachter in Chats und […]

Pressemitteilung des Chaos Computer Club: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl – Wahleinsprüche und Nachwahlen erwartet. January 27, 2008 (presse@ccc.de) Beim Einsatz der NEDAP-Wahlcomputer bei den heutigen Wahlen zum hessischen Landtag kam es zu gravierenden Problemen und Unregelmäßigkeiten. Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen […]

Frank Rieger bietet einen kurzen Überblick über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen.Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet: In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und […]

Der Chaos Computer Club praktiziert wieder Informationsfreiheit und veröffentlicht ein Dokument aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz: Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren. Das Dokument, das offenbar auch anderen Stellen zugegangen ist und bereits Gegenstand von entsprechenden Veroeffentlichungen ist, scheint uns allerdings vollstaendig veroeffentlichungswuerdig. Wir erlauben uns daher, das Dokument hiermit in gaenze der oeffentlichen Diskussion […]

Durch eine Sicherheitslücke in Myspace wurden mindestens eine halbe Million privater Fotos von der Plattform heruntergeladen. Wired geht davon aus, dass es sich um einen der grössten Datenleck-Probleme in Social Networks handeln dürfte: Pillaged MySpace Photos Show Up in Massive BitTorrent Download. Der Verursacher meldete sich per eMail bei Wired und beschrieb seine Motivation: „I […]

Die Taz berichtet über den Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte: Das letzte Gefecht. Am Freitag wollen Ärzte, Patienten und Bürgerrechtler sich öffentlichkeitswirksam zu einem Bündnis gegen ein Stück Plastik zusammenschließen, das künftig Krankheiten, Allergien oder Röntgenbilder von Patienten ganz einfach zugänglich machen soll. Das letzte Gefecht um die Gesundheitskarte ist entbrannt. „Das Gesundheitsministerium will die […]

Die SPD führt diese Diskussion ja schon länger, aber dort ist sie vor allem taktisch motiviert: Mit einem neuen Grundrecht auf „Informationsfreiheit“ könnte man die starken Grenzen, die momentan das Post- und Fernmeldegeheimnis für Überwachungsmaßnahmen darstellen, umgehen. Das Bundesinnenministerium denkt ebenfalls darüber nach. Nun hat auch die Bundestagsfraktion der Grünen sich dieser Diskussion angeschlossen und […]

Am kommenden Montag gibt es einen Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag mit dem Titel „Datenschutz 2.0 – Web 2.0“ in der Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58 in 10707 Berlin Wilmersdorf. Das ist eine gemeinsame Veranstaltung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. In zwei Stunden werden 10 […]

Schade: Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen verkündet in einer Pressemitteilung, dass der Antrag des Chaos Computer Club auf einstweilige Anordnung als unzulässig zurückgewiesen wurde. Mit dem Antrag sollte die Genehmigung und der Einsatz von Wahlcomputern bei der Hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 untersagt werden sollte. Genehmigung und Verwendung von Wahlcomputern sind, wie der Staatsgerichtshof […]

Wie wird uns von den Sicherheitspolitikern immer erzählt? Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten? Offenbar hat die Bayerische Regierung etwas zu befürchten: Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach […]

Datenschutz

Sicherheit vs Privatsphäre II

Das Google-Imperium

Trendforschung bei US-Geheimdiensten

Sicherheit vs Privatsphäre

Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung

Breite Bündnisse gegen Überwachung

Online-Durchsuchung: Urteil am 27. Februar

EuGH-Urteil zur Datenweitergabe an Musikindustrie

BVerfG: Zuständigkeit in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ geklärt

Anklage gegen den CCC?

Stadt Langen warnt vor Wahlbeobachtern des CCC

CCC-PM: Schwerwiegende Wahlcomputer-Probleme bei der Hessenwahl

Erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen

Bayern will Trojanereinsatz zum Skype-Anhoeren

Myspace zum Download

Das letzte Gefecht der elektronischen Gesundheitskarte?

Grünen wollen Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis im Grundgesetz

Festakt zum 2. Europäischen Datenschutztag

Hessen: Staatsgerichtshof nicht für Wahlcomputer zuständig

Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen