Simon Rebiger

Vor allem Anhänger der Reformer nutzen Twitter im Iran, mehrheitlich als Nachrichtenquelle und zur Kommunikation mit Exiliranern. Das ergibt eine Studie der britischen NGO Small Media.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Störerhaftung zugestimmt. Ein Antrag auf Klärung der Rechtsuntersicherheiten wurde abgelehnt. Die von Zivilgesellschaft und Experten kritisierten rechtlichen Lücken bleiben bestehen.

Die wichtigsten netzpolitischen Ereignisse der Woche zusammengefasst: Von Einschränkung der Überwachung ist in der BND-Reform keine Rede mehr, Verfassungsschutzpräsident Maaßen diskreditiert Snowden und die Leitlinien zur Netzneutralität sind veröffentlicht.

In der 184. Ausgabe des Podcast Logbuch:Netzpolitik ist unsere Redakteurin Anna Biselli zu Gast. Im Gespräch mit Tim Pritlove erzählt sie von der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Anna ist zusammen mit Andre Meister für den Liveblog verantwortlich und tippt dafür teilweise bis zu zwölf Stunden lang die Aussagen mit. Wir sprechen über Entstehung, Auftrag, Personal des […]

Die Polizei von Mecklenburg-Vorpommern möchte künftig den Mobilfunk entlang ganzer Straßenabschnitte überwachen, wenn es sich bei ihnen um die „vermutete Fahrstrecke“ von Tatverdächtigen handelt. Seit 2010 hat sich die Zahl der dortigen Funkzellenabfragen um das 17-Fache erhöht.

Deutlich langsamere Internetverbindungen als angekündigt, sind für viele Verbraucher in Deutschland der Normalfall. Während in der Werbung von 50 Mbit/s oder sogar 200 Mbit/s geträumt wird, sieht die Wirklichkeit zumeist anders aus. Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert jetzt Bußgelder bei zu langsamen Internetzugängen.

Facebook wird immer mehr zur primären Informationsquelle für seine fast 1,7 Milliarden Nutzer. Sei es Sport, Klatsch und Tratsch oder Politik – viele Nutzer erfahren Neues vorwiegend über den Facebook Newsfeed. Ein Tool des Wall Street Journals zeigt, wie unterschiedlich liberale und konservative Filterbubbles in den USA aussehen.

Der Kabelnetzbetreiber Unitymedia springt auf den WLAN-Hotspot-Zug auf. Ähnlich wie seine Mitbewerber möchte das Unternehmen ein deutschlandweites Netz an WLAN-Hotspots bei seinen Kunden aufbauen. Verbraucherschützer kritisieren die automatische Einrichtung und erteilten eine Abmahnung.

Zum zweiten Mal innerhalb von nur drei Monaten hat die ugandische Regierung Facebook, WhatsApp und Twitter blockiert.

Das Urheberrecht mitsamt seinen Problemen ist wohl schon seit Anbeginn Thema auf der re:publica. Die Piratenpolitikerin Julia Reda hat am ersten Tag der re:publica 2016 über Geoblocking gesprochen. Es schwächt ihrer Meinung nach die Sprachenvielfalt und begünstigt vor allem Hollywood. Wir haben sie nach ihrem Vortrag abgepasst und fünf Fragen gestellt. Die Absurdität hinter Geoblocking […]

Die Niederlande planen eine Verschärfung der Massenüberwachung von Internet und Kommunikation durch ihre Geheimdienste. Dies geht aus dem gestern geleakten finalen Text des neuen niederländischen Geheimdienstgesetzes hervor. Zukünftig soll es den Geheimdiensten erlaubt sein, jeglichen Internetverkehr abzuhören, Computer und Handys zu hacken und Rohdaten ungefiltert an befreundete Dienste weiterzugeben. Worum es geht: Das Geheimdienstgesetz Das […]

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Datenschutzgrundverordnung beschlossen. Wir fassen zusammen, was sich nach jahrelanger Debatte und großer Lobbyschlacht ändern wird, und sammeln die ersten Reaktionen. Vier Jahre sind vergangen, seit die Europäische Kommission 2012 ihren ersten Entwurf für eine Neuordnung und Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzes vorgelegt hat. Die nun beschlossene Verordnung ersetzt die […]

An den Panama Papers kam in dieser Woche kein Medium vorbei. Auch wir nahmen uns in zwei Artikeln den Veröffentlichungen über Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama an. Welche Themen sonst noch in dieser Woche wichtig waren, erläutern wir im Folgenden. Der Netzpolitische Wochenrückblick erscheint an jedem Freitagnachmittag. Er fasst die wichtigsten Themen der Woche zusammen […]

Nur noch wenige Tage ist es möglich, an der öffentlichen Befragung der EU-Kommission zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte teilzunehmen. Das ist die Möglichkeit, eurer Stimme Gehör zu verschaffen und der Kommission mitzuteilen, was ihr von der Art und Weise der aktuellen Durchsetzung von Urheberrechten haltet – Stichwort Abmahnindustrie. Die Richtlinie zum „Schutz der Rechte an geistigem […]

Stellt das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken, welche ohne Genehmigung veröffentlicht wurden, eine Urheberrechtsverletzung dar oder nicht? Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht das zumindest in einem Fall aus den Niederlanden nicht so (pdf). Die Richter des EuGH sind nicht an das Votum des Generalanwalts gebunden, orientieren sich aber in vielen Fällen an seiner […]

Der Whistleblower Edward Snowden gibt mittlerweile häufig Interviews und wird bei vielen Events per Video zugeschaltet. Mit dem Journalisten Glenn Greenwald und dem Wissenschaftler Noam Chomsky verhält es sich ähnlich. Das „College of Social and Behavioral Sciences“ an der Universität Arizona hat die drei Kritiker von staatlicher Überwachung für „A Conversation on Privacy“ – einem […]

TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen. Informationsaustausch im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion steht seit Brüssel die Forderung […]

Vom Leistungsschutzrecht ist schon seit längerem nichts mehr zu hören gewesen. Wir haben Akten gewälzt und herausgearbeitet, wie die „Netzgemeinde“ beim Gesetzgebungsverfahren ignoriert worden ist. Dieses und mehr Themen in unserem Netzpolitischen Wochenrückblick. Unseren Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter. Zur Anmeldung, hier entlang. Die Netzgemeinde & das Leistungsschutzrecht Das Leistungsschutzrecht stand von Anfang an […]

Nach Recherchen des Citizenlab aus Kanada sind die Google-Konten tibetischer Aktivisten mittels Phishing-Attacken ausspioniert worden. Es handelt sich um den neusten Fall in einer Reihe von Hacker-Angriffen auf politisch unerwünschte Gruppen in Tibet. Laut dem Bericht „Shifting Tactics“ bekamen Aktivisten und Journalisten E-Mails mit Links zu Videos und Texten zugeschickt, denen eine gefälschte Login-Seite für […]

Simon Rebiger

Alle Artikel von Simon Rebiger

#IranVotes: Studie zur Rolle von Twitter in iranischen Wahlen

Bundesrat stimmt Reform der Störerhaftung zu – Rechtslücke bleibt

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 23: Drei Jahre Snowden-Leaks

Logbuch:Netzpolitik zum NSA-Untersuchungsausschuss

Mecklenburg-Vorpommern plant Ausweitung von Handy-Überwachung – Funkzellenabfragen massiv gestiegen

Grüne: Anbieter sollen Bußgeld bei zu langsamen Internetverbindungen bezahlen

Neues Tool zeigt konservative und liberale Filterbubbles bei Facebook

Verbraucherschützer kritisieren Hotspot-Pläne des Kabelanbieters Unitymedia (Update)

#rpTEN: Julia Reda über Geoblocking: „Chance für Abschaffung besteht“

Niederlande: Neues Geheimdienstgesetz verschärft Massenüberwachung

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

EU-Parlament beschließt Datenschutzgrundverordnung

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 14: Der letzte große Leak?

Noch schnell mitmachen: EU-Konsultation zu geistigem Eigentum

EuGH-Generalanwalt: Verlinken ist keine Urheberrechtsverletzung

Snowden, Chomsky & Greenwald diskutieren über Wert der Privatsphäre

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 11: Netzgemeinde, NSAUA und Netzsperren

Tibet: Citizenlab deckt wieder Phishing-Attacken gegen Aktivisten auf