Simon Rebiger
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: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch
: Bundesrat winkt Vorratsdatenspeicherung durch Wie erwartet hat der Bundesrat heute Morgen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ohne große Widerstände durchgewunken. Die Länderkammer stimmte mehrheitlich für die Wiedereinführung der anlasslosen gesetzlichen Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten. Der Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses aus Thüringen (Linke, SPD, Grüne) wurde nur von Schleswig-Holstein (SPD, Grüne, SSW) unterstützt, die anderen Bundesländer ließen die VDS passieren. […]
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: SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben
Kurt Graulich. Quelle: <a href="http://kaiser.rewi.hu-berlin.de/LA/KG/">HU Berlin</a>. : SZ-Bericht: Graulich hat vom BND abgeschrieben Bei der heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungssauschusses (Liveblog) wird Kurt Graulich, der Selektorenbeauftragte als Sachverständiger befragt. Laut Süddeutscher Zeitung habe er in seinem Bericht zu den NSA-Selektoren in wichtigen Punkten von einem Gutachten des Bundesnachrichtendienstes (BND) abgeschrieben. Der von der Bundesregierung bestellte Sonderbeauftragte Graulich hat die geheime Selektorenliste mit 40 000 Suchbegriffen des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA […]
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: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“
: Filmrezension: „Democracy – Im Rausch der Daten“ „Viele Leute sagen, Daten sind das neue Öl, das Öl des 21. Jahrhunderts. Öl hat unser Leben verändert und Daten werden dasselbe tun“, prophezeit der Industrielobbyist John Boswell zu Beginn des Dokumentarfilms „Democracy – Im Rausch der Daten“, in dem Regisseur David Bernet über zweieinhalb Jahre die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt. Hintergrund: Die Datenschutz-Grundverordnung […]
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: Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor
Proteste gegen einen Entwurf für das Meldegesetz im September 2012 (Foto: Ruben Neugebauer/ Campact) : Neues Meldegesetz schiebt Adresshandel einen Riegel vor Seit dem 1. November gilt bundesweit ein neues Meldegesetz, welches veränderte Regelungen für die Ummeldung bei Umzug und für den Schutz von Adressdaten vor kommerzieller Nutzung festlegt. Nach dem neuen Gesetz müssen Mieter*innen nun bei Umzug den Meldebehörden ihre neue Anschrift innerhalb von zwei Wochen mitteilen und eine schriftliche Bestätigung des Vermieters vorlegen. Wenn dies […]
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: Am Dienstag: 42. Netzpolitischer Abend in der c‑base
: Am Dienstag: 42. Netzpolitischer Abend in der c‑base Am morgigen Dienstag, den 3. November, findet wie jeden ersten Dienstag im Monat, der 42. Netzpolitische Abend statt. Das Programm besteht dieses Mal aus vier Kurz-Vorträgen: Anna Biselli (netzpolitik.org): „Bürokratiedschungel Brüssel – Wegweiser durch die EU-Politik für (Netz-) Aktivist*innen“ Eben Chu (Refugees Emancipation e.V.): „Empowering Refugees Worldwide“ Monic Meisel (Freifunk): „WLAN-Störerhaftung – Update und Ausblick“ […]
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: Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern
Erstes Treffen zu den Trilogverhandlungen zur EU-Datenschutzreform - via Twitter/<a href="https://twitter.com/JanAlbrecht/status/613722400660832256/photo/1">JanAlbrecht</a> : Spiegel-Bericht: 70 Prozent der EU-Datenschutz-Grundverordnung in trockenen Tüchern Der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe vom Stand der Verhandlungen über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung. Der Rat der Europäischen Union, die Kommission und das Parlament hätten bei etwa 70 Prozent der Artikel Kompromisse ausgehandelt. Erstmals konnte der SPIEGEL nun zahlreiche interne Dokumente einsehen, anhand derer sich der Fortgang der Verhandlungen im Inneren der EU nachzeichnen […]
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: CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz
Anti-CISA-Aktivisten protestieren vor dem Senat (Foto: Fight for the Future) : CISA: Ein als „Cybersecurity“ getarntes Überwachungsgesetz Der US-Senat hat am gestrigen Dienstag den umstrittenen Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) mit 74 zu 21 Stimmen verabschiedet. Er soll zur Verhinderung von „Cyberangriffen“ auf die amerikanische Wirtschaft den Datenaustausch zwischen Unternehmen und Behörden ermöglichen. Bürgerrechtsgruppen und IT-Firmen befürchten, dass persönliche Daten unkontrolliert an Regierungsbehörden weitergeleitet werden, und sehen das Gesetz als eine weitere […]
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: Jewel vs. NSA: Anhörung am Mittwoch
NSA GO AWAY <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY NC 2.0</a> via flickr/<a href="clevrcat</a></a> : Jewel vs. NSA: Anhörung am Mittwoch Die seit mehreren Jahren laufende gerichtliche Auseinandersetzung um die Überwachung von Kommunikationsdaten zwischen der Electronic Frontier Foundation (EFF) und dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA gehen in eine neue Runde. Wie die EFF heute mitteilte, wird es am Mittwoch eine Anhörung vor dem Berufungsgericht g
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: Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update)
: Bundestag verabschiedet VDS: Reaktionen aus Presse, Politik, NGOs und Verbänden (Update) Der Bundestag hat soeben mit 404 Stimmen aus den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Es gab 148 Gegenstimmen, vornehmlich aus den Reihen der Grünen und Linksfraktion, aber auch 43 aus der SPD. Die 85-minütige Debatte im Plenum ist in unserem Liveblog nachzulesen. Was sagen Politik, Presse, NGOs und Verbände zum Bundestagsbeschluss? Wir […]
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: Siebter Ada-Lovelace-Tag am 13.10.
Ada Lovelace (<a href"https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Ada_Lovelace_portrait.jpg"> Wikipedia </a> : Siebter Ada-Lovelace-Tag am 13.10. Am morgigen Dienstag findet der internationale Ada-Lovelace-Tag bereits zum siebten Mal statt. Zu Ehren der gleichnamigen Pionierin des Computerzeitalters werden an diesem Tag weltweit die Leistungen von Frauen in der Informatik, Mathematik, Technik und in den Naturwissenschaften gefeiert. In Deutschland finden an zwei Orten Veranstaltungen statt (Hinweise auf weitere gerne in die Kommentare). In Dresden […]
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: Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl
Präsident Aljaksandr Lukaschenko wird wahrscheinlich am Sonntag wiedergewählt werden <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/"> CC BY-NC-ND 2.0</a> via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/un_photo/">United Nations Photo </a> : Belarus: DDoS-Attacken gegen Nachrichtenseiten kurz vor der Wahl Kurz vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belarus am 11. Oktober sind die unabhängigen Nachrichtenseiten Belapan.by und Naviny.by aufgrund von DDoS-Angriffen für mehrere Tage unerreichbar gewesen. Da die klassischen Medien fast vollständig von staatlicher Seite kontrolliert werden, finden kritische Diskussionen mittlerweile vor allem online statt, wie Reporter ohne Grenzen in einer Pressemitteilung schreibt. Die bisher unbekannten […]
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: AdNauseam – Klick für Klick gegen die Werbeflut
: AdNauseam – Klick für Klick gegen die Werbeflut Angriff ist die beste Verteidigung. Das dachten sich wohl die Entwickler der Browser-Erweiterung AdNauseam, welche beim 41. Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft am 6. Oktober von Mushon Zer-Aviv vorgestellt wurde. Gegen die allgegenwärtige Flut von Werbung auf Webseiten, häufig in Form von blinkenden Bannern, die gesamte Seite einnehmenden Anzeigen und nervigen Pop-Ups, gibt es mit Adblockern […]
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: Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang
Screenshot der Petitions-Seite : Facebook: Bündnis startet Petition gegen Klarnamens-Zwang Laut den AGBs von Facebook müssen sich NutzerInnen unter ihrem echten Namen anmelden. Um dies durchzusetzen, gibt es die Möglichkeit, Profile mit vermeintlich „unechten“ Namen zu denunzieren melden. Die Betroffenen müssen dann mittels eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass es sich um ihren richtigen Namen handelt. Wenn dies nicht der Fall ist, ändert Facebook den Namen […]
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: Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND
Der BND-Neubau in Berlin. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> via : Mascolo: Heimliche Kungelrunden zur Zukunft des BND Georg Mascolo schreibt in der Süddeutschen Zeitung über die Bemühungen, den Bundesnachrichtendienst zu „revolutionieren“ und damit angeblich „internationale Signalwirkung“ zu erzeugen. Der Zugriff auf internationale Kommunikationsdaten, zum Beispiel am DE-CIX-Knotenpunkt in Frankfurt/Main, soll legalisiert und von der parlamentarischen Kontrolle besser überwacht werden. Während sich der NSA-BND-Ausschuss noch um Aufklärung bemüht und gemäß seines Auftrags Empfehlungen […]
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: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin
: #TTIP – Großdemo am Samstag in Berlin An diesem Samstag, dem 10. Oktober, findet in Berlin eine bundesweite Großdemonstration gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und das Abkommen mit Kanada (CETA) statt. Ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften wie der IG Metall, Naturschutzverbunden, Parteien und verschiedenen NGOs, ruft zur Teilnahme auf: Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP […]
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: Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“
Nighat Dad bei der Intelexit Pressekonferenz (Bild: Intelexit) : Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“ Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf. Wir sprachen danach mit ihr unter anderem über die Arbeit der von ihr gegründeten […]
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: Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“
: Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“ One of the guest speakers at the recent Intelexit press conference was Nighat Dad, a digital rights activist from Pakistan. She gave an emotional speech about the effects of the drone war on the daily lives of Pakistani citizens and appealed to intelligence agency personnel to resign. We talked to her afterwards about her work […]
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: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab
: Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab Die Aktivisten hinter der Intelexit-Kampagne haben nach ihrem fulminanten Start in der letzten Woche, bei dem sie große Plakatwände vor den Hauptquartieren der NSA, des BND und des GCHQ platzierten, nun einen weiteren Coup gelandet. Sie veröffentlichten heute ein Video, das zeigt, wie sie bereits am Freitag mittels einer Drohne Flugblätter über dem Dagger-Complex abwarfen. […]
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: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf
: Routerzwang: Bundesrat blockiert Gesetzentwurf Der Bundesrat hat am Freitag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Abschaffung des Routerzwanges überraschend an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zur erneuten Prüfung zurückgewiesen. Dabei folgt der Bundesrat in seiner Stellungnahme einer Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, die den Wünschen der Netzbetreiber sehr ähnelt, wie Heise Online schreibt: Der Bundesrat folgt den Argumenten von Netzbetreibern, die sich händeringend […]