Simon Rebiger
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Der Cyberzähler läuft heiß
Der Ailurus Fulgens, gemeinhin bekannt als Roter Panda (Foto: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Brunswyk">brunswyk</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.en">CC BY-SA 3.0</a>) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 9: Der Cyberzähler läuft heiß In dieser Woche haben uns nicht nur die Morddrohungen gegen einen Sahnetorten-werfenden Clown beschäftigt, sondern auch die Pläne für ein gemeinsames polizeiliches Überwachungszentrum und die Cyberaktivitäten der Bundeswehr.
Im Folgenden der Überblick über die wichtigsten Themen und Artikel der letzten sieben Tage, der auch als Newsletter abonniert werden kann. -
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sheila_sund/13842546295/">sheila_sund</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 8: Legal, illegal, ganz egal Ein großes Hallo zum Netzpolitischen Wochenrückblick! In dieser Woche hat uns in der Redaktion vor allem die Genehmigung des Staatstrojaners beschäftigt, dessen fehlende Rechtsgrundlage für viel Kritik sorgt.
Der Netzpolitische Wochenrückblick fasst die wichtigsten Meldungen der letzten 7 Tage zusammen und kann auch als E‑Mail-Newsletter abonniert werden. -
: BND-Theorien brechen zusammen
Die BND-Abhörstation in Bad Aibling - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/novofotoo/12416463195/">novofotoo</a> : BND-Theorien brechen zusammen Ein schlechter Tag für die juristischen Theorien des BND: In Bad Aibling wurde wohl doch die Datenerfassung dokumentiert und nur zur Tarnung die Weltraumtheorie erfunden und die Bundesdatenschutzbeauftragte rügt die Funktionsträgertheorie als „nicht verfassungskonform“.
Für Zeit Online hat sich Kai Biermann mit der Entstehungsgeschichte der Weltraumtheorie befasst. -
: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet
: Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen.
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: Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung
Schloss Christiansborg, Sitz des dänischen Parlaments in Kopenhagen. (Foto: (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/eugenephoen/">Eugene Phoen</a>) : Dänemark plant Ausweitung von Vorratsdatenspeicherung Die dänische Regierung plant die Wiedereinführung von „Session Logging“ und damit die Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Vorratsdatenspeicherung.
Diese geht dem Justizministerium anscheinend nicht weit genug. Der dänische Inlandsgeheimdienst PET brauche auch Informationen über Verbindungen via Skype, iMessage und anderen Messenger-Apps, sagte der dänische Justizminister Søren Pind laut der Nachrichtenseite thelocal. -
: Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie
Bruce Schneier ist einer der drei Autoren der Studie : Verschlüsselung ist global: Hintertüren wären sinnlos, zeigt neue Studie In den letzten Monaten ist die Debatte um Verschlüsselung neu entflammt. Eine neue Studie verdeutlicht nun den Unsinn von Verschlüsselungs-Verboten und dem Einbau von Hintertüren anhand greifbarer Zahlen. Wissenschaftler*innen haben eine beeindruckende Liste von über 800 verschiedenen Verschlüsselungs-Produkten aus 55 Ländern erstellt.
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: Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes
Demonstration gegen das c-51-Gesetz by Laurel L. Russwurm <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0></a>https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/ via <a href="https://www.flickr.com/photos/laurelrusswurm/16636502380/in/album-72157650957130240/">flickr</a> : Kanada stoppt Metadaten-Weitergabe an Five Eyes Der kanadische Verteidigungsminister Harjit Sajjan hat laut der Nachrichtenseite CBC News die Weitergabe von bestimmten Metadaten an die Five-Eyes-Staaten vorläufig gestoppt. Bislang hatte der Geheimdienst Communications Security Establishment (CSE) diese Daten mit den USA, Australien, Neuseeland und Großbritannien geteilt.
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: Laura Poitras: „I was seriously scared“
Die Dokumentarfilmerin Laura Poitras. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.en">CC BY 4.0</a>, via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Poitras_2012_hi-res-download_3.jpg">Wikimedia</a> : Laura Poitras: „I was seriously scared“ Das US-amerikanische Magazin Vogue hat ein längeres Porträt über Laura Poitras veröffentlicht, die Regisseurin der Oscar-prämierten Snowden-Dokumentation Citizenfour. Dafür hat die Journalistin Sara Corbett mehrmals die Filmemacherin in New York getroffen, wo sie nach einigen Jahren in Berlin nun wieder wohnt.
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: Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz
Die Debatte fand vor einem fast leeren Parlament statt (Foto via Twitter/ <a href="https://twitter.com/AKVorrat_at/status/692418579178852354">AKVorrat</a>) : Österreichisches Parlament beschließt umstrittenes Staatsschutzgesetz Der österreichische Nationalrat hat am Mittwoch das Staatsschutzgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP beschlossen. Das umstrittene Gesetz erweitert sowohl Überwachungsbefugnisse als auch die Ermittlungsmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
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: Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell
Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird.
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: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin
: 45. Netzpolitischer Abend am 2. Februar in Berlin Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 2. Februar der mittlerweile 45. Netzpolitische Abend in der c‑base Berlin statt.
Das Programm besteht dieses Mal wahrscheinlich aus fünf Vorträgen:Peter Schaar: Datenschutz in Europa: Was bringt die EU-Datenschutzreform? Welche Auswirkungen hat das Safe Harbour-Urteil des Europäischen Gerichtshofs?
Shopnokothok: Die Verfolgung von Bloggern in Bangladesch
Ben Wagner & Thomas Dullien: Quadratur des Kreises? Menschenrechte, Überwachungstechnik & Wassenaar
Arne Semsrott: Frag den Bundestag – Wie wir gemeinsam die Aktenschränke des Bundestags befreien (angefragt)
Nana Karlstetter & Marie Gutbub: Einladung zum Logan CIJ SymposiumDie c‑base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.
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: Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare
Logo der "Initiative für Zivilgesellschaft Online" : Kritik an Facebooks Initiative gegen Hasskommentare Viel medialen Trubel gab es in der letzten Woche um die Ankündigung Facebooks mehr gegen Hetzkommentare zu tun. Eine Million Euro gibt das US-amerikanische Unternehmen dafür aus, doch es gibt erhebliche Zweifel ob durch Counterspeech die Problematik von Hass und Hetze online gelöst werden kann.
Facebooks Pläne
Die „Initiative für Zivilcourage Online“ hat die Aufgabe, Extremismus und Hass zu bekämpfen und wird neben Facebook von der Amadeu Antonio Stiftung, dem International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence und dem Institute for Strategic Dialogue getragen. -
: Warum der NSA-Chef Verschlüsselung unterstützt
Michael S. Rogers, Chef der NSA : Warum der NSA-Chef Verschlüsselung unterstützt Während sich weltweit Chefs von Polizeien und Geheimdiensten gegenseitig mit ihren Rufen nach wahlweise Hintertüren oder einem Komplettverbot von Verschlüsselungsstechnologien überbieten, spricht sich NSA-Direktor Mike Rogers für eben jene verteufelte Technologie aus. Das heißt aber nicht, dass der NSA-Direktor jetzt plötzlich zu den Guten gehört.
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: Die Person hinter GnuPG: Werner Koch
Werner Koch. Bild: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/"> CC BY-SA 4.0</a> von Willi Nothers. : Die Person hinter GnuPG: Werner Koch Viele von uns benutzen den von ihm entwickelten Code mehrmals täglich, die Redaktionsarbeit von netzpolitik.org wäre gänzlich undenkbar ohne das von ihm programmierte Werkzeug und doch haben die wenigsten schon von ihm gehört. Die Rede ist vom deutschen Software-Entwickler Werner Koch, der die Verschlüsselungssoftware GnuPG zu weiten Teilen allein programmiert hat.
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: Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit
David Miranda, hier bei einer Veranstaltung in Brasilien (Foto: <a href "https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/">Flickr/Senado Federal</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>) : Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag.
Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die Polizei ihn auch nicht ohne Anklage festhalten dürfen. -
: Bundeswehr plant „Cyberattacken“
Cyber? Gleich links um die Ecke. : Bundeswehr plant „Cyberattacken“ Die Bundeswehr geht in die Cyberoffensive und bereitet nun auch „Cyberattacken“ vor. Bisher war offiziell nur von „defensiven Cyberfähigkeiten“, also der passiven Abwehr von Angriffen die Rede. Laut Informationen des Spiegels geht das Verteidigungsministerium jetzt ein Schritt weiter und plant zum Schutz der eigenen Computersysteme in den Gegenangriff zu gehen.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle!
2016 - Willkommen im Jahr des Affen! <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/mclaineisabella/5232623082/">m-a-c</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 2: Mehr Daten für alle! Herzlich Willkommen zum Zweiten Netzpolitischen Wochenrückblick des Jahres 2016! Auch in dieser Ausgabe fassen wir die zentralen Themen der Woche kurz für euch zusammen und verlinken die wichtigsten Artikel. Beschäftigt haben uns vor allem die Rufe von Unionspolitikern nach einer Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, der NSA-Untersuchungsausschuss und die politischen Angriffe auf Verschlüsselungstechnologien.
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: Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab
: Medienberichte: NSA und BND schnorcheln wieder in Bad Aibling Internetverkehr ab Der Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung berichtet, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA und der Bundesnachrichtendienst (BND) wieder bei der Internetüberwachung, u.a. am Standort Bad Aibling, kooperieren. Die vertraglich festgehaltene Kooperation lief über mehrere Jahre im Geheimen und war nach Kritik an der Selektorenliste im vergangenen Frühjahr gestoppt worden.
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: Verschlüsselungssoftware: Auch eine Hintertür mit neun Schlössern ist eine zuviel
: Verschlüsselungssoftware: Auch eine Hintertür mit neun Schlössern ist eine zuviel Bei Zeit Online schreibt Digital-Redakteur Patrick Beuth über das wahnwitzige neue Produkt des US-Kryptologen David Chaum, welches anonyme, verschlüsselte Kommunikation ermöglichen soll und gleichzeitig Strafverfolgungsbehörden eine Hintertür zur Entschlüsselung bereitstellt. Das zuerst in einem Gespräch mit dem US-Technologie-Magazin Wired von Chaum vorgestellte Verschlüsselungsprogramm PrivaTegrity wurde seitdem von mehreren Kryptografie-Experten (1, 2, 3) kritisiert.
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: 32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails
Das CCH in Hamburg (Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> by t--h--ss via <a href="https://www.flickr.com/photos/------------------------------/23912833751/">flickr</a>) : 32C3 zum Nachschauen: Safe Harbor, Netzneutralität & EU-Fails Ende Dezember letzten Jahres fand in Hamburg der 32. Chaos Communication Congress statt, von dem wir mehrfach berichtet haben. Bei weit über 100 gehaltenen Vorträgen zu Tech‑, Politik‑, Kunst- und Gesellschaftsthemen ist es äußerst schwer zu entscheiden, welche sehenswert sind. Daher werden wir in den nächsten Tagen einige Vorträge thematisch sortiert vorstellen – heute empfehlen wir drei Vorträge, die sich mit netzpolitischen Ereignissen in der Europäischen Union befassen.