Autor:in

Ralf Bendrath

Ralf ist seit Jahren in Zusammenhängen wie DigiGes, EDRi, AK Vorrat, AK Zensur aktiv. 2011 wurde er in den Beirat von Privacy International berufen. Nach einer soliden Grundausbildung als Nerd am Commodore C-64 und dem Studium der Politikwissenschaft in Bremen und Berlin hat er zehn Jahre lang zu Datenschutz, Internet-Governance und Cyber-Sicherheit geforscht, u.a. in Berlin, Bremen, Washington und New York City. Von 2002 bis 2005 hat er für die Heinrich-Böll-Stiftung den Weltgipfel Informationsgesellschaft begleitet. Im Hauptberuf arbeitet er seit Sommer 2009 für den Abgeordneten Jan Philipp Albrecht im Europäischen Parlament, ebenfalls zu Themen der Internetfreiheit und der digitalen Bürgerrechte. Wenn er Zeit findet, bloggt er hier auf deutsch oder auf englisch auf http://bendrath.blogspot.com. Häufiger twittert er als @bendrath.

Alle Artikel von Ralf Bendrath

Hugh Hancock von Strange Company, einer Machinima-Firma aus Großbritannien, hat einen kurzen Videoclip produziert, der sehr schön die „Three Strikes – you’re out“-Pläne auf den Punkt bringt, die am Montag im EU-Parlament durch die Ausschüsse gehen sollen. Direkter Link: stealth.strangecompany.org. Es gibt jetzt auch eine Facebook-Gruppe zur Kampagne. Via

Heise hatte gestern schon drüber berichtet, und heute habe ich das Original-Dokument erhalten. Das Innenministerium bittet diesmal sogar ausdrücklich um Verbreitung: [D]er Entwurf des neuen Personalausweisgesetzes befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Bundesressorts. Auf der Grundlage des aktuellen Planungsstandes möchte das Bundesminisiterium des Innern mit Ihnen den Dialog zur Einführung des elektronischen Personalausweises, […]

Was zu erwarten war. Damit muss das Bundesverfassungsgericht dann bald ein zweites Mal über das Thema verhandeln. Interessant dabei ist eigentlich nur die Realitätsverzerrung oder auch dreiste Lüge der regierenden CSU: Herbert Ettengruber von der CSU tat die Schelte der Opposition als „impertinente Ignoranz“ ab. „Es gibt kein zivilisiertes Land dieser Welt, wo diese Dinge […]

Das hat ein Bezirksgericht in New York angeordnet im Zusammenhang mit einem Zivilrechtsprozess zwischen Viacom (u.a. MTV-Mutterkonzern) und Google, wo es um Schadensersatz für urheberrechtsgeschützte Inhalte bei Youtube geht. Im Klartext: Damit Viacom von Google Geld verlangen kann, sollen die Daten aller Menschen, die sich jemals ein Youtube-Video (auch wenn es woanders eingebettet war) angesehen […]

Das wünscht sich Dieter Wiefelspütz von der SPD: Deutschland solle nicht nur die besten Kraftwerke, Industrieanlagen und Autos weltweit haben, sondern auch Weltmeister beim Datenschutz werden. Dies sei wirtschaftlich gesehen gut für den Verkauf von Produkten und Dienstleistungen. Tja, Deutschland war 2006 schon mal Datenschutzweltmeister im Ranking von Privacy International. Vor allem wegen der von […]

Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen). Geklagt hatte die […]

Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“ Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. (…) Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern […]

Internet Intern berichtet: Am Donnerstag will der ICANN-Vorstand in Paris eine Grundsatzentscheidung über die Frage treffen, ob künftig Top Level Domains an große Firmen, andere Organisationen oder auch Gebietskörperschaften vergeben werden können. Wie von Seiten der ICANN betont wird, handelt es sich dabei nur um eine Richtungsentscheidung, der dann eine ausführliche Diskussion und juristische Ausformulierung […]

Die Verfassungsbeschwerde von Ver.di gegen die Vorratsdatenspeicherung ist jetzt eingereicht worden und auch schon online verfügbar. Sie fügt den bisherigen Beschwerden einen wichtigen Aspekt hinzu: Die Koalitionsfreiheit der Tarifparteien. Wir haben das ja gerade live erlebt, was passieren kann, wenn die Arbeitgeber die Mitarbeiter bespitzeln und ihre Verbindungsdaten bekommen. Das ist sehr schön in die […]

Am Wochenende fand das IdentityCamp in Bremen statt, an dessen Vorbereitung ich beteiligt war. Insgesamt eine schöne Angelegenheit, sehr fokussiert und meistens auf hohem Niveau, aber dennoch relaxed und interaktiv. Es schien das erste Mal gewesen zu sein, dass die Identity 2.0-Leute mit den Datenschützern mal wirklich in Ruhe und in offener Atmosphäre geredet haben. […]

Das meldet ORF futurezone: Knapp zwei Jahre nachdem die Republik Irland beim EU-Gerichtshof Klage gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht hat, wird nun die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des höchsten Gerichts der Union stattfinden. Der Gerichtshof hat den Termin für Dienstag, den 1. Juli 2008 festgesetzt. „Das Gericht kann schon zu diesem Termin […]

Der bundesweite Aktionstag gestern war bei überwiegend sonnigem Wetter ein voller Erfolg. Ob Demonstrationen (Rekord in München: 2500 Teilnehmer), Infostände (in Bremen wurden hunderte Schäuble-Fingerabdrücke verteilt), Kunstaktionen (ein ganzes Wohnzimmer auf der Straße in Nürnberg) oder Grundrechtsfeste (beeindruckend in Berlin mit vielen Workshops und Aktionen) – es wurde wieder einmal deutlich, dass der Protest gegen […]

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter nimmt den Telekom-Überwachungsskandal mit erstaunlicher Frechheit zum Anlass, die zentrale Speicherung der Telekommunikations-Vorratsdaten beim Staat zu verlangen. „Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. (…) Jansen forderte laut dpa, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits-Center unter […]

Die Aktivisten vom AK Vorratsdatenspeicherung haben rechtzeitig vor dem bundesweiten Aktionstag „Freiheit statt Angst“ eine deutsche Fassung der Polippix-CD erstellt: Ziel des Polippix-Projekts ist es, auch Usern mit wenig IT-Verständnis die Möglichkeit zu bieten, im Internet ihre Privatsphäre zu wahren. Dazu ist es lediglich nötig, die CD einzulegen und den PC neu zu starten. Polippix […]

Die SPD ist „dringend“ für eine Bundesabhörzentrale, der Ärztetag diskutiert die Gesundheitskarte, die Pläne für den Bundestrojaner und weitere Überwachungsbefugnisse des BKA geistern trotz klarer und sehr rigider Vorgaben aus Karlsruhe weiter durch die Instanzen, und auch sonst wird allerorten weiter an der Einschränkung der Bürgerrechte gefeilt. Aber auch der Widerstand dagegen ist nicht träge, […]

Nach Wolfgang Schäuble ist diesmal diesmal sein Kollege in Österreich dran: Die Grünen haben am Freitag den Fingerabdruck von Innenminister Günther Platter veröffentlicht. Sicherheitssprecher Peter Pilz und die Wiener Gemeinderätin Marie Ringler präsentierten bei einer Pressekonferenz eine neue Kampagne, bei der sie Klebebilder mit den Fingerprints Platters verteilen. Damit will die Partei vor dem „Missbrauchspotenzial“ […]

Auf der Demonstration in Hamburg am 1. Mai wurde erstmals Twitter eingesetzt, um live zu berichten, was sich wo tut, speziell in Bezug auf den Nazi-Aufmarsch. Das liest sich dann so: Die ersten Nazis sind in Wellingsbüttel angekommen. Es sind nur wenige Antifas vor Ort. 05:49 PM May 01, 2008 from web Nazis werden immernoch […]

Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird: Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein […]

Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik: Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für […]

Aus der Reihe „Fundstücke aus ganz verschiedenen Ecken, die gut zusammen passen und komischerweise gleichzeitig in meinem Newsfeed auftauchen“: Joseph A. Cannataci geht im Editorial der neuen Ausgabe von SCRIPT-ed – A Journal of Law, Technology & Society sehr lesenswert auf die Geschichte der Persönlichkeitsrechte ein. Als erstes zitiert er einen Aufsatz von D.W. Robertson […]

Ralf Bendrath

Alle Artikel von Ralf Bendrath

Cooler Clip zur Kampagne gegen EU-Internetsperrungen

Grobkonzept elektronischer Personalausweis im Volltext

Bayern beschließt Landestrojaner und geheime Hausdurchsuchung

Google soll alle Youtube-Logs an Musikindustrie übergeben

Deutschland Datenschutzweltmeister?

EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung

Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen

ICANN: Bald ganz viele neue Top-Level Domains?

Auch Ver.di klagt gegen Vorratsdatenspeicherung

Berichte vom IdentityCamp Bremen

EuGH verhandelt Vorratsdatenspeicherung am 1. Juli

Tausende Menschen auf den Straßen für „Freiheit statt Angst“

Immer größere Datenheuhaufen für die Polizei?

Polippix-CD zum Schutz für Datenreisende jetzt auch auf deutsch

Datenschutz-Termine und -Aktionen

weiterer Fingerabdruck eines Innenministers veröffentlicht

Twitter für Demonstrationen?

BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein

Konservative besorgt über BKA-Gesetz