Matthias Monroy

In der Datei „PMK-links-Z“ werden linke AktivistInnen gespeichert. Die Daten können im Rahmen von Polizeimaßnahmen oder Ermittlungen zu Folgemaßnahmen führen.

Vor zwei Wochen hatten wir hier über die rechtswidrige Speicherpraxis beim Bundeskriminalamt (BKA) berichtet: Die Behörde wurde vom damaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) in einem Kontrollbericht mehrfach für die Führung der Datei „PMK-links-Z“ gerügt. Das Kürzel steht für „Politisch motivierte Kriminalität“, gespeichert werden linke AktivistInnen. Das Dokument (PDF) wurde erst jetzt durch eine […]

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

2007 initiierte das Bundeskriminalamt (BKA) bei Europol das Projekt „Check the Web“, in dem Informationen von „Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen/Personen aus dem Phänomenbereich des Islamistischen Terrorismus“ gesammelt werden. „Check the Web“ ist mittlerweile eine Datenbank mit grafischem Frontend geworden. Außer den Kriminalpolizeien der Mitgliedstaaten sind die Schweiz und Australien als „assoziierte Drittstaaten“ angeschlossen. Die […]

Vielsagende Illustration einer Broschüre des Europol-Zentrums zzr Verfolgung von "Cybercrime" EC3.

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist an mindestens 17 Maßnahmen der EU-Polizeiagentur Europol beteiligt, die sämtlich die bessere Ausforschung und Kontrolle des Internet zum Ziel haben. So sollen etwa eine „Internetauswertungskoordinierungsgruppe“ gegründet und „Maßnahmen gegen inkriminierte Kommunikationsplattformen“ gestartet werden. Die Angaben finden sich in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Dort wird allerdings lediglich die […]

Anwendungen von rola Security Solutions verknüpfen bei Polizei, Militär und Diensten Personendaten mit Ereignissen. Beim BKA fand der BfDI hierzu zahlreiche datenschutzrechtliche Verstöße.

Zahlreiche beim Bundeskriminalamt (BKA) vorgenommen Speicherungen von Personendaten waren rechtswidrig. Dies geht aus einem Kontrollbericht (pdf) des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) hervor, der nun mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz befreit wurde. Untersucht wurde die seit 2008 bei der Staatsschutzabteilung des BKA geführte Zentraldatei „PMK-links-Z“. Der damals noch amtierende BfDI, Peter Schaar, hatte […]

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).

Großbritannien ist seit heute wieder an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Damit wird das elektronische Fahndungssystem in nunmehr 29 europäischen Ländern eingesetzt, darunter auch in der Schweiz. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden. In dem Fahndungssystem sind Personen und Sachen gespeichert, die zur Fahndung […]

Die BND-Außenstelle in Schöningen bei Hannover. Hier werden die Daten gesammelt, die an die Bundeswehr weitergereicht werden. Das Bild knipste eine fliegende Kamera bei einem Zaunspaziergang von AktivistInnen.

Ende Februar kam im NSA-Ausschuss heraus, was der Bundesnachrichtendienst noch so mit abgeschnorchelten Daten treibt. Die werden unter anderem an die Bundeswehr weitergegeben: Der BND-Mann schwieg einen Moment, dann sagte er zur Überraschung aller: „Wir haben eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr.“ Dabei geht es sowohl um Meta- als auch Inhaltsdaten. Eigentlich unterliegen Letztere aber dem […]

"Mobile Forensik": Mit diesen Geräten lesen deutsche Polizeibehörden gewöhnlich Mobiltelefone aus. Auch Passwortsperren können laut dem Hersteller Cellebrite überwunden werden.

Zweimal hatten wir schon über die Beschlagnahme digitaler Kommunikationsmittel in Leipzig berichtet: Mitte Januar hatte die Polizei in Leipzig eine linke Spontandemonstration mit rund 600 Teilnehmenden gestoppt und ein Viertel der Beteiligten wegen vermeintlichem Landfriedensbruch eingekesselt. Auf der Liste der von ihnen „in Gewahrsam genommen“ Gerätschaften finden sich 150 Handys, sechs SIM-Karten, sechs SD-Karten und […]

EIne Analysesoftware wie "Precobs" steigert den polizeilichen Datenhunger. Immer mehr Landeskriminalämter interessieren sich.

Auch das Land Berlin hat sich die Vorhersagesoftware „Precobs“ vom Institut für musterbasierte Prognosetechnik (IfmPt) vorführen lassen. Dies geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Piratenfraktion vor. Demnach war die Firma am 2. März von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zu einer Präsentation eingeladen worden. Die Informationsveranstaltung stand im Kontext einer „fortgesetzten Marktschau“ […]

Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.

Mehrfach hatten wir hier über das in Deutschland für Afrika zuständige US-Kommando AFRICOM berichtet. Hierzu gehören die Standorte Stuttgart und Ramstein. In Ramstein stehen Kommunikationsanlagen, die nach Medienberichten über Deutschlands Rolle im „Geheimen Krieg“ der USA unmittelbar in die Steuerung von Drohnen in Somalia, dem jemen, aber auch Pakistan eingebunden sind. Dabei handelt es sich […]

Der Chef des Softwareherstellers SAP, Bill McDermott, hat auf der CeBIT die angebliche Zusammenarbeit seiner Firma mit US-Geheimdiensten dementiert. Es gebe demnach „keine Hintertüren in der SAP-Technik“. Hintergrund war ein entsprechender Bericht des Magazins Fakt und der ZEIT. Gestern hatte war SAP auch Thema in der Fragestunde des Bundestages. Hans-Christian Ströbele hatte sich bei der […]

Das "Kommando Strategische Aufklärung" (Bild: Screenshot von bundeswehr-journal.de)

Vergangenen Monat hatten wir hier über das Bundeswehr-Kommando „Strategische Aufklärung“ berichtet. Eine dort eingerichtete Gruppe „Computer Netzwerk Operationen“ (CNO) entwickelt Fähigkeiten zum „Wirken im Cyber-Raum“ (die Bundeswehr nennt das den „Kampf in der fünften Dimension“). Sie hat den Auftrag, „oberhalb der Schwelle des bewaffneten Konflikts“ gegnerische Ziele anzugreifen und zu zerstören. Nun hat die Bundesregierung […]

Die neuen Scanner sollen den Ablauf der Vorkontrollen vereinfachen. Scans wären auch unbemerkt möglich.

Die Bundespolizei testet erstmals eine neue Generation von Körperscannern auf Basis von Millimeterwellen. Dies berichtete das Magazin Airliners bereits vergangenen Februar. Demnach habe die Bundespolizei in Lübeck eine dreimonatige Pilotphase mit Geräten der deutschen Firma Rhode & Schwarz begonnen. Die Scanner wurden auch am Flughafen Olso aufgestellt. Die Scanner werden seit einigen Jahren entwickelt und […]

Nicht gern gesehen: Das Fälschen von Fingerabdrücken (Bild: Fast Pass).

Das Bundesinnenministerium will ab 22. Juni das EU-System „Intelligente Grenzen“ am Frankfurter Flughafen testen. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) nun auf Nachfrage mit. Zuständig ist die Bundespolizei, die für das Pilotprojekt einen Projektmanager benannt hat. Neben der Fraport AG ist auch die EU-Grenzagentur Frontex beteiligt. Seit 2008 planen die Mitgliedstaaten der Europäischen […]

Auch der Berliner Innensenat hält sich mit Details zum geplanten Fünfländerzentrum zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) zurück. Dies geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Ex-Piraten Christopher Lauer zurück (hier als PDF). Zwar wird bestätigt, dass sich Berlin mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bereits vor fünf Jahren einer „Arbeitsgruppe Telekommunikationsüberwachung“ angeschlossen hat. Inwiefern […]

Unter dem Titel „The hashtag that became a movement“ hatte Leil-Zahra Mortada vergangenen Dienstag beim Digiges-Abend die Kampagne OpAntiSH vorgestellt. OpAntiSH heißt ausgeschrieben „Operation Anti Sexual Harassment“ und existiert seit dem Arabischen Frühling. Ziel war, auch Frauen die Teilnahme an Protesten zu ermöglichen und diese vor sexuellen Übergriffen auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo zu […]

Über Anstrengungen von Polizeibehörden in Bund und Ländern zur Abwehr von kleinen Drohnen war hier bereits zu lesen. Einige Landeskriminalämter haben eine Bund-Länder-Projektgruppe gegründet, an der auch das Bundeskriminalamt beteiligt ist. Die Gruppe holte Erkundigungen zu technischen Möglichkeiten sowohl bei der Bundeswehr als auch bei ausländischen Polizeibehörden ein. Außerdem wurde der Rüstungskonzern MDBA befragt. MDBA […]

Die EU-Polizeiagentur Europol will ihre Fähigkeiten zur Verarbeitung von Gesichtsbildern ausbauen. Laut dem Bundesinnenministerium (BMI) sei das Bundeskriminalamt (BKA) um Informationen zu einem „Fotovergleichs/-identifizierungswerkzeug“ gebeten worden. Dabei sei es auch um solche Anwendungen gegangen, die beim BKA „in der Erprobung oder in Planung“ sind. Als Hintergrund der Anfrage habe Europol ein „stark angestiegenes Datenvolumen“ beklagt. […]

Die Zahl der vom Bundesamt für Verfassungsschutz versendeten heimlichen Ortungsimpulse ist im zweiten Halbjahr 2014 auf 142.108 angestiegen. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf Nachfrage mit. Im ersten Halbjahr 2014 hatte die Behörde noch rund 53.000 dieser „Stillen SMS“ verschickt. Dieser Wert stellte schon im Vergleich zum Vorjahr (erstes Halbjahr 2013: 28.472) eine starke Zunahme dar. […]

Matthias Monroy

Alle Artikel von Matthias Monroy

Innenministerium bestätigt rechtswidrige Speicherung linker AktivistInnen

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Europol will Löschungen von Internetinhalten erleichtern und gründet „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“

BKA an 17 neuen EU-Arbeitsgruppen zur Kontrolle des Internet beteiligt, Details sollen geheim bleiben

BKA-Datenbank: Laut Bundesdatenschutzbeauftragtem „gravierender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions

Staatssekretär bestätigt: Auslandsgeheimdienst gibt Meta- und Inhaltsdaten an die Bundeswehr weiter

Nach Beschlagnahme bei Spontandemonstration: Leipziger Polizei verzweifelt angeblich am Auslesen von 63 Handys

Berlin konkretisiert Schritte zur Einführung von „Predictive Policing“ – Auch Brandenburg interessiert sich

Weiterer „Fragenkatalog“ versenkt – Deutsche Unterstützung des US-Drohnenkriegs soll nicht aufgeklärt werden

SAP-Produkte im Wert von 250 Millionen Euro beim deutschen Militär

Wie die Bundeswehr in gegnerische Netze eindringen und ihre IT-Angriffe tarnen will

Bundespolizei testet neue Generation von Körperscannern – Kontrollen könnten je nach Rechnerleistung unbemerkt erfolgen

Gesichtsbild und Fingerabdrücke: Milliardenschwere Vorratsdatenspeicherung wird im Sommer in Frankfurt ausprobiert

Bundesländer verschweigen Details zu gemeinsamen Abhörzentren

#OpAntiSH startet eilige Spendenkampagne für Verletzten in Ägypten

Mit Strahlenwaffen gegen Drohnen? Polizeibehörden erkundigen sich bei Rüstungsfirmen zu Abwehrmöglichkeiten [Update]

Europol klagt über „stark angestiegenes Datenvolumen“ von Gesichtsbildern, BKA berät zur automatisierten Gesichtserkennung

„Stille SMS“ des Inlandsgeheimdiensts haben sich innerhalb eines Jahres verfünffacht