Alle Artikel von Markus Beckedahl

Netzpolitik

Britische Regierung genehmigt sich weltweite Hacking-Befugnisse

Die britische Regierung hat die Infiltration und das Hacken von beliebigen Computern weltweit offiziell eingeräumt. Privacy International und der Chaos Computer Club haben heute ein Dokument veröffentlicht (pdf), das im Rahmen zweier Beschwerdeverfahren vor dem britischen Geheimgericht Investigatory Powers Tribunal (IPT) als Stellungnahme die britische Regierungsposition darlegt. Die Rabulistik der Argumentation ist selbst für britische […]

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Linkschleuder

#rp15: Kostenlos zur re:publica? Jetzt als Helfer registrieren

Vom 5. bis 7. Mai findet zum neunten Mal unsere re:publica in Berlin statt. Wie in jedem Jahr gibt es wieder die Möglichkeit, durch eine Helferschicht kostenlos an der re:publica teilnehmen zu können. Dafür wurde heute die Registrierung freigeschaltet. Meine Geheimtipps sind ja Schichten als StagemanagerIn oder Technik/Kopfhörerbühne, da man dabei auch noch Programm einer […]

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Überwachung

Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen: Lügen haben kurze Beine

Am Sonntag erzählte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Deutschlandfunk-Interview das alte Märchen, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Anschlägen in Oslo bei der schnelleren Aufklärung geholfen hätte: Ich glaube nur, dass die Debatte eine sehr ideologische ist. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie […]

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Öffentlichkeit

IFG-Absage des Tages: Kanzleramt hat keine Kontrolle über Terminkalender von Angela Merkel

Das Bundeskanzleramt vertritt unter Angela Merkel im Bereich Urheberrecht(sdurchsetzung) eine Linie, die vor allem die Interessen der sogenannten Content-Lobby vertritt. Leistungsschutzrecht und ACTA sind nur zwei Debatten, die das sehr anschaulich verdeutlichen. Wir wollten im September 2014 mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, welche Entscheidungsträger des Bundeskanzleramts sich wann mit „Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby“ getroffen haben […]

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Linkschleuder

Am Donnerstag: Nächster #NSAUA im Bundestag mit BND-Zeugen

Am Donnerstag gibt es die nächste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und ein Liveblog-Protokoll des Verhörs machen. Wer sich das mal aus nächster Nähe ansehen will: Es gibt noch Plätze, und der Eintritt ist frei. Als Zeuge geladen ist Harald Fechner, von 2008 bis 2009 beim BND […]

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Linkschleuder

WDR-Multimedia-Reportage zu Rechtsfragen in sozialen Netzwerken

Die WDR-Onlineredaktion hat ihr Pageflow-Tool genutzt, um zusammen mit den beiden Juristen Thorsten Feldmann und Henning Krieg „Tipps für die Nutzung sozialer Netzwerke“ zu geben: „Posten, Liken, Teilen – aber sicher“. Thorsten und Henning halten traditionell auf unserer re:publica-Konferenz eine Session über „Rechtsfragen bei der Nutzung sozialer Medien“. Thorsten Feldmann und seine Kanzlei JBB unterstützen […]

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Überwachung

Innenminister de Maiziere will nicht unverschlüsselte Kommunikation verbieten – obwohl er könnte.

Auf der Cebit ist unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere vom HPI-Gipfelblog u.a. zu der Forderung des Chaos Computer Club befragt worden, dass unverschlüsselte Kommunikation verboten werden sollte. Gipfelblog: Der CCC fordert ein generelles Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Was ist ihre Meinung dazu? de Maiziere: Ja, das ist keine sinnvolle Forderung. Wir können national sowieso wenig verbieten. […]

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Überwachung

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert im Interview der Woche beim Deutschlandfunk mal wieder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei greift er wieder auf sein altes Märchen zurück, die Vorratsdatenspeicherung habe in Norwegen bei den Ermittlungen gegen Anders Breivik geholfen. Das stimmte damals schon nicht, weil die Vorratsdatenspeicherung in Norwegen zu dem Zeitpunkt noch nicht umgesetzt war. […]

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Netzpolitik

Bundesregierung schützt Abmahnindustrie: Keine Abschaffung der Störerhaftung für Bürger

Vor drei Wochen haben wir einen nicht-abgestimmten Referentenentwurf zur Neuregelung der Störerhaftung hier veröffentlicht. Der Referentenentwurf las sich damals schon nicht gut und eine Stelle war noch nicht zwischen den Ministerien abschließend geklärt. Gestern hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium den abgestimmten Referentenentwurf veröffentlicht, der wahrscheinlich kommende Woche vom Kabinett pünktlich zur CEBIT beschlossen und präsentiert werden […]

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MDR-FAKT: US Geheimdienste sind gute Kunden von SAP

Die Totalüberwachung von NSA & Co wird unterstützt durch deutsche Qualitätsarbeit. Das Poltik-Magazin MDR-Fakt berichtete gestern, dass SAP als Dienstleister (nicht nur) US-Geheimdienste dabei unterstützt, unsere Grundrechte zu verletzen: IT-Riese SAP liefert US-Diensten Überwachungssoftware. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]

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Die Taliban-artigen EU-Abgeordneten fordern erneut Schutz der Netzneutralität

In dem „Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik“ haben die Taliban-artigen EU-Abgeordneten erneut bekräftigt, dass ihnen Netzneutralität wichtig ist und dass rechtlich verankert werden soll, „dass der gesamte Datenverkehr im Internet gleich behandelt wird, ohne dass es zu Diskriminierung, Einschränkung oder Interferenz kommt;“. Die beiden relevanten Paragraphen: 51. verweist darauf, dass die Netzneutralität von […]

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iSpy: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets

The Intercept berichtet über Dokumente aus dem Jahr 2012 (wohl aus dem Snowden-Fundus), wonach die CIA damals Konferenzen darüber machte, wie man am Besten OSX/iOS knacken könnte: The CIA Campaign to Steal Apple’s Secrets. By targeting essential security keys used to encrypt data stored on Apple’s devices, the researchers have sought to thwart the company’s […]

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Noch in ARTE-Mediathek: Alle drei Staffeln von dänischer Politik-TV-Serie Borgen

In der ARTE-Mediathek finden sich die kommenden Tage bis zur Depublizierung alle drei Staffeln der dändischen TV-Serie „Borgen – Gefährliche Seilschaften“. Die Politik-Serie ist mit das Beste, was bisher fürs Fernsehen produziert wurde und die europäische Antwort auf West Wing. Besonders die ersten beiden Staffeln sind empfehlenswert. Hier ist S01e01. Also schnell anschauen oder mit […]

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„Lügenpresse“ und Co: Warum die Medien am Pranger stehen

Michael Meyer hat für Deutschlandradio Kultur ein lesens- und hörenswertes Feature über „Lügenpresse und Co: Warum die Medien am Pranger stehen“ produziert. Franz-Josef Strauß beschimpfte Journalisten als „jaulende Hofhunde“, Helmut Schmidt als „Wegelagerer“, Kanzler Kohl stempelte sie zu Gesinnungsjournalisten, Otto Graf Lambsdorff sprach von „journalistischen Todesschwadronen“, Oskar Lafontaine von „Schweinejournalismus“ und der ehemalige Außenminister Joschka […]

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“Ein grosses Herz, ein dickes Fell, ein schnelles Hirn – und einen Traum.”

Aus einem Interview mit Wolfgang Blau, Executive Director of Digital Strategy bei “The Guardian“: “Ein grosses Herz, ein dickes Fell, ein schnelles Hirn – und einen Traum.” „Ich muss niemanden mehr davon überzeugen, dass der Online-Journalismus den besten Journalismus hervorbringt, weil er auf die meisten Quellen zugreifen kann, weil er im ständigen Austausch mit potentiellen […]

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Verbrauchertäuschung des Tages: GMX Mail App verschlüsselt Ihre E-Mails

Aus einer GMX-Werbemail: Damit niemand in Ihrem Privatleben herumschnüffelt, Ihre Daten ausspioniert oder gar für kriminelle Zwecke missbraucht, sollten Sie unbedingt dafür sorgen, dass Ihre E-Mails nur verschlüsselt übertragen werden. Wie übertragen Sie E-Mails verschlüsselt? Ganz einfach: Nutzen Sie unsere kostenlose GMX Mail App! Wer klagt wegen unlauterer Werbung?

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Datenschutz

EU-Datenschutzreform: Datenschlussverkauf in Brüssel

In Brüssel tobt seit Jahren ein erbitterter Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung. Das Team von LobbyPlag hat über 10.000 Seiten interner Dokumente in die Hände bekommen, aus denen hervorgeht, wie das ambitionierte Datenschutz-Projekt in den vergangenen Jahren zerschossen wurde. Allen voran durch eine Nation, von der man das wohl am wenigsten erwartet hätte… Dieser Beitrag […]

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Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei

Ein Beruf mit Zukunft: Trackpad-DJ bei der Polizei. Das Hauptinteresse der Polizei sei es gewesen, alle Computer zu beschlagnahmen, bevor diese in den Ruhemodus versetzt werden konnten (der Gründ dürfte sein, dass danach ein Passwortschutz greift und die Arbeit der Ermittler deutlich erschwert). Eine Beamtin sei eigens dafür abgestellt worden, den Computer am Laufen zu […]

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Wissenschaftlicher Dienst zu TTIP und Kommunen

Vergangene Woche berichetet Zeit-Online über ein Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der herausgefunden hatte, dass Kommunalparlamente keine Resolutionen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP herausgeben beschließen dürften. Der Infobrief vom Wissenschaftlichen Dienst ist mittlerweile online und kann hier als PDF heruntergeladen werden. Die Argumentation bezieht sich auf vorherige Urteile des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgericht von vor 25 […]

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