Leonhard Dobusch

Heute Abend wird eine von der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) herausgegebene und von Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg von Nautilus Politikberatung verfasste Studie (PDF, CC-BY-NC-ND) mit dem Titel „Diskurs mit den Piraten: Eine sprachbasierte Lageanalyse und Empfehlungen zu einer Diskursstrategie“ im Rahmen einer Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit präsentiert. Dem Vorwort von HBS-Vorstand Ralf Fücks und der Koordinatorin „Grüne Akademie“ Anne Ulrich zu Folge stellt die Studie vor allem „die Frage, wovon die Piraten reden. Der Diskurs, der programmatische ‚Schwarm’ der Piraten, wird verglichen mit der politischen Kommunikation der Grünen. Schließlich wird nach möglichen Folgerungen für eine Diskursstrategie gegenüber der Piratenpartei gefragt“ (S.5). Eines der Hauptmotive für Erstellung der Studie ist aber wohl die Angst vor einer weiteren „Aufsplitterung im links-liberal- alternativen Spektrum“ (S. 6).

Den Studienautoren geht es in ihrer Analyse um „Sprache, wie sie die Piraten unter ihren eigenen Konditionen in ihren eigenen Diskursräumen sprechen, Sprache nach ihren eigenen Regeln zwischen Offenheit und Anonymität, also ungeschützten, authentischen O‑Ton, nicht gebrochen durch Interviewerfragen, Talkshow-Ambiente oder Erhebungssituationen.“ Es handelt sich demnach beim untersuchten Material fast ausschließlich um Online-Quellen wie das Piratenwiki, Pressemeldungen, Diskussionsforen, Mailinglisten etc., aus denen Textkorpora für eine eingehendere Untersuchung zusammengestellt wurden.

In diesen Materialen fokussiert die Studie auf den normativen Diskurs, also vor allem jenen um Grundwerte der Partei, und identifizieren dabei „Demokratie, Freiheit, Transparenz“ als den innersten Kern eines Grundwertekonsenses der Piraten (S.19).

Hinsichtlich des wichtigsten Grundwerts Demokratie arbeiten Hönigsberger und Osterberg heraus, dass repräsentative Demokratie skeptisch gesehen und direkte und Basisdemokratie als wünschenswert, die Schweiz als Vorbild betrachtet werden. Auch Transparenz als „das eigentliche Fahnenwort“ (S. 27) wird vor allem im Hinblick auf eine Verbesserung der Demokratie diskutiert – und durchaus auch hinsichtlich der Grenzen von zumutbarer Transparenz in Politik und Wirtschaft. Liquid Feedback wird in diesem Zusammenhang als ein „Testfall“ gesehen, dessen Umsetzung zwei widersprüchliche Ziele der Piraten berührt: „den Wunsch nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen und den Wunsch nach informationeller Selbstbestimmung und Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer“ (S. 30). Was den Freiheitsbegriff betrifft, so attestiert die Studie, dass die Piraten sich einem egalitären Freiheitsbegriff nähern – nicht zuletzt auch wegen der quer über verschiedene normative Dimensionen hinweg intensiven Diskussion des Bedingungslosen Grundeinkommens. Zur Unterscheidung von anderen Parteien dient dieser Freiheitsbegriff aber weniger bei als die Betonung von Transparenz, die die Piraten als erste zu einem Grundwert erhoben haben: Transparenz ist Grundwert, Kernthema, zentrale Forderung und Markenzeichen in einem.