Anna Biselli

Parallel zur Premiere von Citizenfour, der Snowden-Dokumentation von Laura Portrais, hat The Intercept neue Enthüllungen aus dem Snowdenfundus publiziert. Im Programm „Sentry Eagle“ – Wachadler – wird die Geheimhaltungshierarchie der US-Geheimdienstbehörde dargelegt. Man erfährt, dass „Top Secret“ nicht immer das gleiche sein muss. Es besteht eine weitere Stufe, die Informationsweitergabe noch weiter auf die Kreise […]

Gestern trafen sich in einer Turnhalle im Silicon Valley Vertreter der großen Internetunternehmen Google, Microsoft, Facebook und Dropbox mit US-Senator Ron Wyden, um über „Den Einfluss der Massenüberwachung auf die Digitale Wirtschaft“ zu diskutieren. Dass dieser Einfluss ein negativer ist, da er vor allem das „Vertrauen in US-Unternehmen“ schwächt und Staaten dazu bringt, ihr Internet […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

In dem Referentenentwurf zur Transparenzverordnung, den wir Ende September veröffentlichten, war der Routerzwang durch die Hintertür wieder möglich geworden. Das stellte einen Rückschritt im Vergleich zu vorigen Fassungen dar, der damit begründet wurde, dass laut der Bundesnetzagentur keine Ermächtigungsgrundlagen zur Verfügung stünden, um die Definition des Netzabschlusspunktes aus den Händen der Provider zu reißen. Auch […]

Jeder Mensch, der schon einmal eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt hat oder anderweitig Auskünfte von Behörden und Ämtern erfragt hat, weiß, wie schnell man mit einer Ausrede abgespeist wird. Auch wir bekommen regelmäßig Ablehnungen, von denen wir die schönsten veröffentlichen. Das Recherche-Kollektiv CORRECT!V hat nun einen Ratgeber herausgebracht, der Hilfe beim Durchdringen der Mauer aus Schweigen bieten […]

Die American Civil Liberties Union hat es zusammen mit der Media Freedom and Information Access Clinic geschafft, über eine Informationsfreiheitsanfrage und Klage an Dokumente zu gelangen, die mehr über die wahren „gesetzlichen“ Grundlagen für die NSA-Spionage offenbaren. Es handelt sich dabei um das Dekret 12333, das Präsident Reagan 1981 erlassen hat. Eine der ACLU übergebene […]

Wir haben gestern live aus dem Europaparlament vom Hearing des designierten Internetkommissars Günther Oettinger berichtet. Nach dem dreistündigen Hearing, das um 21:30 vorbei war, und einer Nacht Schlaf, hier eine Auswertung nach Themen. Breitbandausbau und Infrastruktur Oettinger will sich als Ziel setzen, alle Regionen im ländlichen Raum zu erschließen, er setzt dabei auf 5G: 5G […]

Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der EU-Kommission, eine Art “Prüfung” bei der die Kandidaten sich vorstellen und Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Dann entscheiden diese, ob der Kandidat geeignet ist oder nicht. Das ist tatsächlich keine reine Formsache, die zukünftigen Kommissare eingehend zu prüfen und Ablehnungen kommen durchaus vor […]

Anfang September wurde bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Digitales werden soll. Das hat überrascht, denn bisher war Oettinger in Punkto Internetthemen eher unbefleckt und seine Eignung wurde daher von vielen Seiten in Frage gestellt, die SZ titelte, er schule um „auf Nerd“. Heute starten im Europäischen Parlament in Brüssel die Hearings zur Neubesetzung der […]

Der Bayerische Rundfunk berichtet, es gebe derzeit nur 25 Cyber-Ermittler, geplant gewesen seien 50. Das Problem: In der freien Wirtschaft verdiene man mehr, die fertig ausgebildeten Polizisten wechselten in die freie Wirtschaft. Allzu erfolgreich waren die Bayerischen Polizeibehörden deman nicht, als sie vor circa drei Jahren begannen, „Cybercops“ auszubilden, die auf die Herausforderungen des Internets […]

Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte. Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das […]

Wirtschaftsminister Gabriel ließ in einem Gespräch mit der Rheinischen Post verlauten, er sähe die Möglichkeit, „Programmiersprachen als zweite Fremdsprache in Schulen anzubieten“. Damit soll das Hinterherhinken Deutschlands in der Digitalisierung aufgeholt werden. Auf selbiges Ziel hatte Gabriel auch schon in seiner Rede auf dem Parteikonvent der SPD hingewiesen: Technische und digitale Kompetenzen gehören ganz oben […]

Die sogenannte Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur (BNetzA) sollte ihrem ursprünglichen Zweck nach für mehr Information des Verbrauchers hinsichtlich seines Telekommunikationsanschlusses sorgen. Dabei ist unter anderem notwendig, zu definieren wo der „Netzabschlusspunkt“ liegt. Also zu regeln, ob der Router im Haus des Kunden noch zum Netz und Hoheitsbereich des Providers gehört oder Eigentum des Kunden ist. Der […]

Edward Snowden bekommt den „Right Livelihood Award“! )auch „Alternativer Nobelpreis“ genannt) Die Begründung der Jury: … weil er mit Mut und Kompetenz das beispiellose Ausmaß staatlicher Überwachung enthüllt hat, die grundlegende demokratische Prozesse und verfassungsmäßige Rechte verletzt. Neben Snowden wurde auch der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger ausgezeichnet. Und jetzt: Der Anerkennung Taten folgen lassen und Snowden […]

Der österreichische Radiosender FM4 hat eine Fotoserie veröffentlicht, die einen „Wartungsaufbau“ auf dem Dach der US-Vertretung bei der UNO im IZD-Tower zeigt. Das von der Straße aus uneinsehbare Häuschen gleicht dem auf der Wiener US-Botschaft, ist durch Stahlgitter abgesperrt und wird von 10 Überwachungskameras beobachtet. Schon im letzten Jahr kam die Vermutung auf, dass sich […]

Der Schweizer Ständerat hat am Montag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die den Schutz von Whistleblowern regeln soll. Leider ist nicht viel Schutz dazugekommen. Arbeitnehmer, die auf Misstände an ihrem Arbeitsplatz hinweisen befinden sich weiterhin in der Gefahr, einfach entlassen zu werden. Die Vorlage enthält primär eine Konkretisierung der Umstände, unter denen eine Meldung von Missständen rechtens […]

Unser Innenminister Thomas de Maizière hat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin geht es um „das Internet“ und die Gefahren, die dort lauern. De Maizière plädiert unter anderem dafür, dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg und die habe man ja in der analogen […]

Krypto kann manchmal ganz schön kompliziert sein und kaum einer weiß, was da genau passiert, wenn er beispielsweise verschlüsselte Mails schickt. Das neue „Klar soweit“-Wissenschaftscomic nimmt sich den Schlüsselaustausch-Algorithmus Diffie-Hellman vor und erklärt ihn anhand von Farben. Die Analogie ist nicht neu, das Comic aber sehr schön gestaltet und beinhaltet noch weitere Infos zu Kryptographie […]

In Australien war es letzte Woche zu zahlreichen Festnahmen von Anhängern der djihadistischen Gruppe „Islamischer Staat“ gekommen, nachdem diese öffentliche Enthauptungen angekündigt hatten. Das ist ein willkommener Anlass, mehr Sicherheit durch Überwachung zur Bekämpfung von Terroristen zu etablieren. Tony Abbott, der australische Premierminister, machte das in einer Rede im Parlament heute deutlich, welche die Tageszeitung […]

Der amerikanische, republikanische Kongress-Abgeordnete Robert Pittenger hat in der letzten Woche 60 Parlamentarier aus Europa nach Washington eingeladen, um über Spionage zu reden, darüber berichtet die FAZ in ihrer aktuellen Printausgabe. Der wahre Grund für Pittengers Einladung zu der Konferenz mit dem Ziel „die Kommunikation zwischen Amerika und unseren Freunden zu verbessern“ kommt in einem […]

Anna Biselli

Alle Artikel von Anna Biselli

Adler, Falke, Habicht, Rabe, Eule – Wachvögel der NSA fangen möglicherweise auch in Deutschland Post ab

Internetriesen diskutieren im Silicon Valley über Massenüberwachung

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird

„Die Bundesregierung lehnt den Routerzwang ab“ – Gesetzentwurf dazu soll bald kommen

Ratgeber von CORRECT!V: Behörden zur Auskunft zwingen

„Informationserfassung, plus …“ – Neue Erkenntnisse über Grundlagen und Auffassung von Massenüberwachung

Digitalkommissar-Kandidat Oettinger will eine Aufholjagd. Und sich dafür Zeit lassen.

Hearing von Cecilia Malmström – Das netzpolitisch Wichtige live zusammengefasst

Mündliche Prüfung für Internetkommissar Oettinger – Liveblog aus dem EU-Parlament

Cybercops gesucht! Bayerischer Polizei fehlen Internetexperten

Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt

Wirtschaftsminister Gabriel: „Programmiersprachen gehören zu den Sprachen des 21. Jahrhunderts“

Intransparente Transparenzverordnung kehrt zum Routerzwang zurück: Wir veröffentlichen den aktuellen Entwurf

Gratulation! Alternativer Nobelpreis für Edward Snowden

Fotoserie zu „Vienna Annex“-NSA-Posten in Österreich

Gesetze zum Whistleblowing in der Schweiz werden konkreter, aber nicht besser

De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz

Klar soweit? Diffie-Hellman mit und in Farbe

„Manche Freiheiten muss man aufgeben“ – Mehr Überwachung dank IS-Aktivitäten in Australien

Robert Pittenger lädt zum „Gespräch“ zu Geheimdienstarbeit – Europa soll froh sein, beschützt zu werden