Anna Biselli

The Citizen Lab hat schon viele Fälle aufgedeckt, bei denen Aktivisten, Dissidenten und Journalisten mit Malware infiziert wurden. Gruppen aus Hongkong und Tibet, Mexiko oder Ägypten gehörten dazu. In seinem neuesten Bericht analysierte das kanadische Forschungsinstitut, wie äthiopische Regierungskritiker mit Spyware infiziert wurden. Die Analyse war möglich, da die IT-Sicherheitsforscher eine öffentlich zugängliche Logdatei auf […]

Auf der Milipol Paris treffen sich Polizeiausrüster, Waffenhändler sowie Hersteller von Überwachungssoftware und präsentieren ihre Produkte. Zwischen Munition, Funktionsunterwäsche und gepanzerten Fahrzeugen plaudern manche Hersteller aus dem Nähkästchen, andere reagieren aggressiv auf Fragen. Ein Erlebnisbericht.

Der Rat der EU will nicht von der Vorratsdatenspeicherung ablassen. Noch diese Woche werden die Innen- und Justizminister der EU beraten, wie die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes eingehalten werden können. Wir veröffentlichen hier den aktuellen Diskussionsstand.

Sprachanalyse-Software, Fingerabdruckabgleich und Handydatenauswertung – das sind nur einige Maßnahmen, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Monaten eingeführt hat. Asylverfahren werden digital, die Entscheidungen über menschliche Schicksale zunehmend Maschinen überlassen.

Wir haben zur IT-Sicherheit in Kommunen recherchiert – und es sieht schlecht aus. Vertrauliche Informationen stehen frei zugänglich im Internet, Passwörter lassen sich leicht erraten und es klaffen Sicherheitslücken, die auch Laien ausnutzen könnten.

Die hessische Grünen-Basis stimmt gegen die Onlinedurchsuchung für den Verfassungsschutz. Die Landtagsabgeordneten sind jetzt in einer Zwickmühle: Stellen sie sich gegen den Willen ihrer Parteibasis? Oder stellen sie sich gegen den Hessentrojaner und damit auch gegen ihren Koalitionspartner, die CDU?

Bei den Hausdurchsuchungen zum Verbot von linksunten.indymedia.org beschlagnahmte die Polizei Datenträger der Freiburger Studierendenvertretung. Obwohl kein Zusammenhang zum Plattformverbot erkennbar ist, versuchen die Ermittler weiterhin, die Daten zu entschlüsseln. Die Studierenden gehen dagegen nun gerichtlich vor.

In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das dem Verfassungsschutz erlauben würde, Staatstrojaner einzusetzen. In der grünen Basis und der Zivilgesellschaft regt sich Widerstand. Wenn das Gesetz dennoch durch den Landtag ginge, wäre das ein schlechtes Zeichen für Bürgerrechte in einer Jamaika-Regierung.

Immer wieder kassieren Gerichte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung, woraufhin Regierungen neue Gesetze erlassen, die deren Vorgaben angeblich gerade so einhalten. Die Bundesregierung denkt derzeit über einen Europol-Vorschlag nach, die zu speichernden Datenkategorien einzuschränken. Dabei ist absehbar, dass dies den Anforderungen nicht genügt.

Im Namen der Sicherheit werden Überwachungsgesetze erlassen. Sie schränken Grund- und Freiheitsrechte ein und bauen staatliche Überwachungsbefugnisse aus. Oftmals erfolgen die Initiativen im Nachgang von terroristischen Anschlägen. Zurückgenommen werden sie nicht, selbst wenn ihr Nutzen fragwürdig ist. In der letzten Legislatur gab es viele davon – ein Überblick.

Immer mehr im Internet, meistens wegen Drogen: So könnte man die Überwachungsstatistik von 2016 zusammenfassen. Währenddessen bleibt Telefonüberwachung relativ stabil, auch bei Verkehrsdatenabfragen gibt es nur wenig Veränderung. Interessante Details bleibt die Statistik schuldig: Wie viele Personen waren betroffen?

Zu den Fragen von innerer Sicherheit und Überwachung bei den Sondierungsgesprächen sind noch einige kritische Punkte offen: Wie einigen sich die Jamaika-Parteien auf eine Geheimdienstkontrolle, wie steht es um den Einsatz von Staatstrojanern? Eines scheint jedoch festzustehen: Der Bundesverfassungsschutz soll mächtiger werden.

Kostenlose Spiele-Apps für Kinder haben eine magische Anziehungskraft, doch der Spielspaß hat oft Nebenwirkungen. Schon Kleinkinder bekommen brutale Werbung zu sehen und In-App-Käufe angeboten, während ihre Daten verkauft werden: Monetarisierung in Perfektion.

Zumindest in einer Sache ähnelt der Verfassungsschutz normalen Unternehmen: Er produziert Merchandise. Tassen, Kulis, Jutebeutel und vieles mehr gibt es mit dem Geheimdienst-Logo. Nur Schlapphüte sind nicht geplant. Und besondere Abschirmfähigkeiten besitzen die Gagdets nach Aussage der Bundesregierung auch nicht.

Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.

Der Bundesvorstand der Grünen will „mit der Zeit gehen“ und den Weg für elektronische Urabstimmungen freimachen. Am morgigen Samstag wird darüber beim Länderrat entschieden. Bei der letzten Urwahl hieß es noch, es gebe keine sicheren digitalen Wahlverfahren. Ob sich das geändert hat, haben die Grünen noch nicht zu Ende geprüft.

Meist kann der Algorithmus von Google zwei Menschen, die den gleichen Namen tragen, ganz gut auseinanderhalten. Doch wenn das einmal nicht funktioniert, kann das reale Nachteile bedeuten. Wie in einem Fall, bei dem die Suchmaschine einen AfD-Bundestagskandidaten und einen AfD-Kritiker zu einer Person verschmolz.

Letztes Jahr erhielt die Polizei in Berlin 112 Millionen Datensätze aus Funkzellenabfragen. Die Betroffenen erfahren davon nichts, doch das könnte sich bald ändern. Ein Informationssystem ist in Arbeit, das Anmeldeportal soll noch in diesem Jahr freigeschaltet werden. Benachrichtigungen sind jedoch frühestens ein Jahr später zu erwarten.

Anna Biselli

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Unter Waffenhändlern und Smartphone-Knackern

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IT in den Rathäusern: Sicherheitslücken, wohin man schaut

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Streit um geplantes Hessentrojaner-Gesetz bei den Grünen

Bundesregierung prüft kosmetische Einschränkung von Vorratsdatenspeicherung

Zwei Schritte vor, keinen zurück – Überwachungsausbau in der Großen Koalition

Justizstatistik: Auch 2016 waren Drogendelikte häufigster Überwachungsgrund

Stand der Sondierungen zu innerer Sicherheit: „Wir werden sprechen…“

„Bist du Single?“ – Tracking, Werbung und Abzocke in Kinder-Apps

Bundesregierung bezweifelt, dass Verfassungsschutz-Jutebeutel als Aluhüte geeignet sind

Wohlwollendes Wünsch-dir-was bei Anhörung der Geheimdienstchefs

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Schwarz-grün in Hessen will Staatstrojaner für Verfassungsschutz

Grüner Bundesvorstand will elektronische Urabstimmung ermöglichen

Google: Wenn ein AfD-Mitglied und ein Kritiker zu einer Person verschmelzen

Persönliche Benachrichtigung über Funkzellenabfragen in Berlin in greifbarer Nähe