Alle Artikel von Andre Meister

Datenschutz

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]

Lesen Sie diesen Artikel: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
Datenschutz

Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]

Lesen Sie diesen Artikel: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Podcast

ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner

Achim Nuhr hat für das ARD Radiofeature einen einstündigen Beitrag produziert: Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und […]

Lesen Sie diesen Artikel: ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf
Netzpolitik

Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte

Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]

Lesen Sie diesen Artikel: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Netze

Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets

Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe. Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
Überwachung

1984 ist Geschichte: Die Überwachung braucht neue Metaphern

Der amerikanische Ableger der internationalen Schriftstellervereinigung PEN hat untersucht, welche Metaphern für Überwachung verwendet werden: Over 62 days between December and February, we combed through 133 articles by 105 different authors and over 60 news outlets. We found that 91 percent of the articles contained metaphors about surveillance. There is rich thematic diversity in the […]

Lesen Sie diesen Artikel: 1984 ist Geschichte: Die Überwachung braucht neue Metaphern
Kultur

Demo-Party Revision: “Kunst und Schönheit” mit dem Computer, 2014

Traditionell findet am Osterwochenende nicht nur das Easterhegg des Chaos Computer Club statt, sondern auch die Demo-Party Revision. Aus Wikipedia: Die Demoszene (unter Insidern „Die Szene“) entwickelte sich unter Anhängern der Computerszene in den 1980er-Jahren während der Blütezeit der 8-Bit-Systeme. Ihre Mitglieder, die häufig Demoszener oder einfach Szener genannt werden, erzeugen mit Computerprogrammen auf Rechnern […]

Lesen Sie diesen Artikel: Demo-Party Revision: “Kunst und Schönheit” mit dem Computer, 2014
Überwachung

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Lesen Sie diesen Artikel: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
Datenschutz

Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern

Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert. Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über das erste Datenschutzabkommen mit den USA. Hintergrund waren […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE
Überwachung

Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und -senatoren der A-Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]

Lesen Sie diesen Artikel: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch
Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach

Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.

Lesen Sie diesen Artikel: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
Wissen

Interviews with E-Book-Pirates„The book publishing industry is repeating the same mistakes of the music industry“

What MP3, Napster and portable audio players were for the music industry, EPUB and e-book readers are for the book publishing world. Netzpolitik.org interviewed three operators of semi-legal websites for DRM-free e-books.

Lesen Sie diesen Artikel: „The book publishing industry is repeating the same mistakes of the music industry“
Überwachung

Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten

Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.

Lesen Sie diesen Artikel: Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
Wissen

E-Book-Piraten im Interview„Die Buchverleger machen genau die selben Fehler wie die Musikindustrie“

Was MP3, Napster und tragbare Audio-Player für die Musikindustrie waren, sind EPUB und E-Book-Reader für die Buchverlage. Netzpolitik.org hat die Betreiber von drei eher nicht-legalen Webseiten für DRM-freie E-Books interviewt.

Lesen Sie diesen Artikel: „Die Buchverleger machen genau die selben Fehler wie die Musikindustrie“
Überwachung

Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten

Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Generell

Marco Civil da InternetBrasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!

Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Öffentlichkeit

Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden

Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]

Lesen Sie diesen Artikel: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden
Wissen

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert