Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen
Die neue GCHQ-Zentrale in Cheltenham, Gloucestershire. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/defenceimages/7985695591/">UK Ministry of Defence</a> : Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen Sieben Internet-Provider aus der ganzen Welt haben heute beim britischen Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klageschrift gegen das Government Communications Headquarters (GCHQ) eingereicht. Mit dabei ist auch der Chaos Computer Club (CCC), der in einer Pressemitteilung schreibt: In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, […]
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: Grimme Online Award für netzpolitik.org
: Grimme Online Award für netzpolitik.org Wir freuen uns über den Grimme Online Award in der Kategorie SPEZIAL. Aus der Begründung der Jury: „Aufklären, aufdecken, informieren und dafür sorgen, dass das Internet eine Stimme bekommt. Als Markus Beckedahl vor zehn Jahren das Blog „netzpolitik.org“ gründete, war es wie der Kampf von Don Quijote gegen die Windmühlen. Geradezu übermächtig waren die Gegner […]
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: Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“
Die Sachverständigen Rieger, Waidner und Gaycken bei ihrer Anhörung. : Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die digitale Souveränität Deutschlands ist eine Illusion.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Sachverständigen heute sind Michael Waidner, Sandro Gaycken und Frank Rieger. Dieses Mal sitzen wir ausnahmsweise nicht drin und bloggen live, aber liefern nach. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: „Vor Cyberangriffen schützen“. Backup vom Video auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen Hier klicken, […]
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: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden
: Überwacht mich nicht! Beantrage beim Bundesnachrichtendienst, nicht überwacht zu werden Letzte Woche haben wir berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst Domains mit der Endung .de und 31 ausgewählte Domains mit den generischen Endungen .org, .net oder .com explizit aus der massenhaften Überwachung rausnimmt. Da netzpolitik.org laut den Snowden-Dokumenten nicht ausgenommen ist, haben wir mal eine Mail an zentrale@bundesnachrichtendienst.de geschickt. Michaela Lehr und Richard Brammer haben (nach Vorbild […]
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: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“
: Knight News Challenge: 3,4 Millionen US-Dollar für „Ideen, die das Internet stärken“ Die amerikanische Knight Foundation vergibt jährlich größere Summen für coole Projekte in den Bereichen Journalismus, Medien und Internet. Das erste mal berichteten wir 2008 darüber. Gestern wurden wieder 3,4 Millionen US-Dollar vergeben. The winners fall within one of three approaches to building a stronger Internet. Access: Enabling more people to participate and create. Transparency: Providing […]
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Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon
Offen für Interpretationen: Cyber Dialog zwischen den USA und Deutschland. Arbeitserleichterung für die NSA: Deutscher Bundestag bezieht Internet von US-Anbieter Verizon Abgeordnete und Mitarbeiter bekommen vom Deutschen Bundestag Internet-Adressen des amerikanischen Anbieters Verizon. Das hat netzpolitik.org vor Ort selbst nachgeprüft. Da die Verbindungen von Verizon mit der NSA offenkundig sind, präsentiert der Bundestag daher die eigentlich schützenswerte Kommunikation den fremden Geheimdiensten quasi auf dem Silbertablett.
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: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“
: Deutscher Anwalt: Edward Snowden bietet ausführliche Aussagen „zu konkreten Tatsachen und Ereignissen“ Edward Snowden bietet dem NSA-Untersuchungsausschuss „qualitativ und quantitativ gravierende“ Aussagen an. Das geht aus einem Brief seines Deutschen Anwalts Wolfgang Kaleck hervor, den wir an dieser Stelle veröffentlichen. Für „informelle Gespräche“ und Kaffeekränzchen steht er aber nicht zur Verfügung. Hier ist der Brief, der heute im Ausschuss einging: Berlin, den 19. Juni 2014 Sehr geehrter […]
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: Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“
Wo der V-Mann die Selektoren lesen darf: BND-Neubau in Berlin. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/georgkroemer/">Georg Kroemer</a>. LIzenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“ Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht. Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle […]
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: Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update)
: Deutschland-Akte: Wir präsentieren die ausländischen Domains, die nicht überwacht werden (Update) Der BND überwacht ja am DE-CIX und weiteren Orten riesige Datenmengen den Internetverkehrs, allein im Jahr 2010 37 Millionene E‑Mails. Da der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen darf, werden einfach Mail-Adressen mit der Top-Level-Domain .de herausgefiltert. Wir bei netzpolitik.org fallen da ja nicht drunter und fragen uns seitdem, ob wir trotzdem illegal überwacht werden. In den […]
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RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit
RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation.
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: Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!
Dagmar Hartge: Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. : Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese Begründung im konkreten Fall zurückgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert. Jetzt schließt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses „Zensurheberrecht“ grundsätzlich nicht geht. In einer Entschließung auf […]
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: Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug
NSA Standorte in Deutschland. Bild: spiegel.de. : Deutschland-Akte des Spiegel: Wir spiegeln über 50 Snowden-Dokumente mit Deutschland-Bezug Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe „Mein Nachbar NSA“ hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel: Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet […]
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: Immer mehr Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen: Jeden Tag elf Handy-Rasterfahndungen für Strafverfolgung
Bei einer Funkzellenabfrage werden sämtliche Handy-Verbindungen innerhalb einer oder mehrerer dieser Funkzellen an die Polizei gegeben. : Immer mehr Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen: Jeden Tag elf Handy-Rasterfahndungen für Strafverfolgung In Nordrhein-Westfalen wird die umstrittene Funkzellenanfrage immer häufiger eingesetzt – derzeit jeden Tag elf Mal. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung hervor. Wie anderswo machen Straftaten gegen Leib, Leben und die sexuelle Selbstbestimmung nur einen Bruchteil der Handy-Rasterfahndungen aus.
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Angezapft: Buch über Technik und Recht der heimlichen Online-Durchsuchung
Angezapft: Buch über Technik und Recht der heimlichen Online-Durchsuchung Im August 2012 haben wir hier die Diplomarbeit von Rainer Rehak veröffentlicht und rezensiert: Warum Staatstrojaner mit Gesetzen nicht kontrollierbar und damit grundsätzlich abzulehnen sind. Das zitieren wir an dieser Stelle nicht nochmal, sondern diesmal die Studienpreisjury des FIfF: Rainer Rehak untersucht im Rahmen seiner Arbeit verschiedene Varianten des heimlichen staatlichen Zugriffs auf informationstechnische Systeme […]
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: Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze
: Bericht über Kooperation mit Behörden: Vodafone gibt mehreren Staaten direkten Zugriff auf seine Netze In mehreren Staaten haben Behörden direkten Zugriff auf die Kommunikationsnetze von Vodafone. Das bestätigte der britische Mobilfunkkonzern in seinem ersten Transparenzbericht. Damit will man zeigen, wie sehr man sich für seine Kunden einsetzt – auch wenn Beispiele das Gegenteil zeigen. Seit einigen Jahren veröffentlichen Internet-Firmen Transparenzberichte, seit Snowden haben auch die Telekom und jetzt Vodafone […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“
Die Sachverständigen Talmon, Aust und Korf bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Völlig unvereinbar mit fundamentalen Rechtsprinzipien“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Als Sachverständige dienen Stefan Talmon, Helmut Philipp Aust, Douwe Korff, Russel Miller und Ian Brown – alles Juristen. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Aufzeichnung Die Bundestag-Mediathek hat eine Aufzeichnung in Audio und Video: Rechte gegen Überwachung. Backup vom Video auf YouTube: Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzeigen […]
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Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask
Anlage zum maschinellen Öffnen von Briefen, hier von der Stasi. Überwachung von Briefpost: Verfassungsschutz Thüringen nutzt Hardware von Staatstrojaner-Hersteller DigiTask Dass das analoge Postwesen nicht nur in DDR und USA, sondern auch der Bundesrepublik überwacht wird, haben wir bereits 2007 berichtet. Spätestens seit dem Buch Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik vom Historiker Prof. Dr. Josef Foschepoth (über das wir ebenfalls wiederholt berichtet haben) ist bekannt, dass auch deutsche Geheimdienste regelmäßig […]
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: Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall
Hat die Verbindungs- und Ortsdaten von 70.000 Handys: Polizeipräsidium München. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rufus46">Rufus46</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle. Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei […]
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate): Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen. Daher hat die Justizministerin beschlossen, […]
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Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“
Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“ Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.