Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“
Vorratsdatenspeicherung von Autos: Ab nächstem Jahr durch eCall-System verpflichtend – äh „freiwillig“ Ab nächstem Jahr müssen alle Neuwagen in Europa mit GPS-Empfänger und Mobilfunk-Modem ausgestattet sein, um bei einem Unfall automatisch einen Notruf abzusetzen. Das schreiben zwei EU-Verordnungen vor. Neben der Verkehrssicherheit geht es vor allem um Industrieförderung – und mit „freiwilligen Zusatzdiensten“ fallen alle Datenschutzbestimmungen.
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: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab
: Einstellung der Ermittlungen: Bundesanwaltschaft lehnte Stellungnahme von Edward Snowden ab Der Generalbundesanwalt Harald Range hat seine Verweigerung, gegen die Totalüberwachung der digitalen Kommunikation zu ermitteln, laut Süddeutsche so begründet:
Der Spiegel, der die Abhöraktion gegen die Kanzlerin publik gemacht hatte, verweigerte unter Berufung auf den Quellenschutz die Herausgabe von Unterlagen aus dem Snowden-Archiv.
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: NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“
Patrick Sensburg. Bild: MK Hoffe. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">BY-SA</a>. : NSA-Ausschuss-Vorsitzender Sensburg: „Es gibt derzeit keine Originaldokumente von Herrn Snowden.“ Etwas ungläubig haben wir heute diese DPA-Meldung gelesen:
Ausschusschef Patrick Sensburg (CDU) bezweifelte, dass Snowden wesentliche neue Details enthüllen könne. Snowden sei nach den ihm vorliegenden Erkenntnissen nie speziell mit der massenhaften Ausspähung deutscher Bürger in Deutschland befasst gewesen.
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: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update)
: Ehemaliger CIA-Direktor Goss: „Merkel weiß längst, wie es läuft, nur sagen darf man es nicht“ (Update) Das ZDF hat einen zweiteiligen Film Verschwörung gegen die Freiheit produziert. Der erste Teil Big Brother und seine Helfer lief gestern abend.
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: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden
: Frontal21: Das politische Gezerre um Edward Snowden Das ZDF-Fernsehmagazin Frontal21 hat einen Beitrag über Edward Snowden und den Streit, ob er nach Deutschland kommen soll oder nicht:
Edward Snowden ist der wichtigste Zeuge für die Aufklärung der NSA-Überwachungsaffäre. Doch seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist unerwünscht.
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: Richard Stallman über Überwachung, die Zukunft des Internets, Leben, Universum und den ganzen Rest
: Richard Stallman über Überwachung, die Zukunft des Internets, Leben, Universum und den ganzen Rest Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben ein Video-Interview mit Richard Stallman gemacht. Eine Stunde lang spricht Jérémie Zimmermann mit dem Freie Software-Aktivist und Programmierer:
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Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen
Hält Bundesbeamte ignorant: ein Aufkleber. Drohung mit Strafverfolgung: Deutsche Beamte dürfen Snowden-Dokumente nicht lesen Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Regierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Auch das von uns veröffentlichte Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei droht Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, verbreiten oder sogar lesen.
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: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“
: Edward Snowden: „Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.“ Der Stern hat ein Interview mit Edward Snowden per E‑Mail geführt. Und da kommen auch neue Details über Deutschland ans Licht:
Er sei bei der NSA „persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst“ gewesen, sagte Snowden dem stern. „Um es klar zu sagen: Die verfassungsgemäßen Rechte jedes Bürgers in Deutschland wurden verletzt.
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: Kampf gegen die Hydra: Torrentz.eu ist jetzt Torrentz.ch
: Kampf gegen die Hydra: Torrentz.eu ist jetzt Torrentz.ch Torrentz, eine Meta-Torrent-Suchmaschine, die weder Inhalte noch Torrent-Dateien direkt anbietet, hat ihre Hauptdomain Torrentz.eu verloren. Wie immer zu diesen Themen berichtet Ernesto auf TorrentFreak zeitnah und detailliert:
The operator of Torrentz informs TorrentFreak that the site’s main domain name was suspended by its registrar following a request from police in the UK.
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: Netzpolitik TV 082: Glenn Greenwald über die globale Überwachung
Bild: . : Netzpolitik TV 082: Glenn Greenwald über die globale Überwachung Heute hat Glenn Greenwald sein Buch No Place to Hide (deutsch: Die globale Überwachung) in Berlin vorgestellt. Wir haben die Gelegenheit für ein Interview genutzt und sprechen mit ihm über die Ansicht der Bundersregierung, die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien wichtiger als das Thema NSA, die Enthüllungen als Machbarkeitsstudie für andere Staaten und die Gefahr einer Abstumpfung und Gewöhnung an die globale Überwachung:
Inhalt von cdn. -
: Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“
: Innenminister de Maizière: „Deutsch-amerikanische Beziehungen sind wichtiger als das Thema NSA“ Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, die globale Massenüberwachung aufzuklären oder gar Konsequenzen zu ziehen. In den USA hat Innenminister Maizière die deutsch-amerikanischen Beziehungen über die Grundrechte gestellt. Auch sonst sind seine Äußerungen zum Themengebiet der Netzpolitik ein Rückschritt zu seiner letzten Amtszeit.
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: Rap News: Netzneutralität – Sagt der FCC eure Meinung!
: Rap News: Netzneutralität – Sagt der FCC eure Meinung! Juice Rap News, die „Internet-basierte satirische Nachrichtenshow“ widmet ihre neue Ausgabe dem Kampf um die Netzneutralität:
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: Andrea Voßhoff über Vorratsdatenspeicherung, konstruktive Lösungen und Daten als „Währung des Internets“
: Andrea Voßhoff über Vorratsdatenspeicherung, konstruktive Lösungen und Daten als „Währung des Internets“ Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte hat nach mehr als 100 Tagen Amtszeit ein Interview gegeben. In der Welt erklärt Andrea Voßhoff:
Die Welt: Ihre Ernennung zur Datenschutzbeauftragten hat Kritik provoziert, weil Sie 2007 für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Voßhoff: Ich sehe darin keinen Gegensatz zu meiner jetzigen Funktion. -
: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce
: Brüsseler Diplomatenkreise: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen wird zur Farce Vor fünf Wochen haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des EU-US-Datenschutzabkommens veröffentlicht. Eine Woche darauf haben wir politische Entscheidungsträger dazu interview und kommentiert: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern. Jetzt berichtet Erich Möchel auf fm4.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“
Die Sachverständigen Papier, Hoffmann-Riem und Bäcker bei ihrer Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die gesamte deutsche Auslandsaufklärung ist rechtswidrig.“ Heute tagt der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag zum ersten Mal öffentlich. Als Sachverständige dienen die drei renommierten Verfassungsrechtler Hans-Jürgen Papier, Wolfgang Hoffmann-Riem und Matthias Bäcker. Wir sitzen drin und bloggen live.
GliederungGliederung
Vorbemerkungen
Aufzeichnung
Stellungnahmen der Sachverständigen
Einleitung: Patrick Sensburg, Vorsitzender
EingangsstatementsHans-Jürgen Papier
Wolfgang Hoffmann-Riem
Matthias BäckerFragerunde 1:
Vorsitzender: Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Patrick Sensburg
Linke: Martina Renner, André Hahn, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Christian Flisek, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Konstantin von Notz, Hans-Christian Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Roderich Kiesewetter, Patrick Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier, Hoffmann-RiemFragerunde 2:
Linke: Renner, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
Union: Kiesewetter, Sensburg, Bäcker, Hoffmann-Riem, Papier
Grüne: Ströbele, Papier, Hoffmann-Riem, Bäcker
SPD: Bäcker, Hoffmann-Riem, PapierFormalitäten, Vorsitzender
Vorbemerkungen
Disclaimer: Dieses Protokoll ist nach bestem Wissen und Können erstellt, erhebt jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder umfassende Korrektheit. -
: Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss
: Liste an Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag will zur Erfüllung seiner Aufgabe eine Reihe an Zeugen befragen. Auf Twitter sind jetzt zwei Bilder einer Zeugen-Liste aufgetaucht, die ein Mitarbeiter des Ausschusses gegenüber netzpolitik.org bestätigt hat. Diese 29 Zeugen wurden bereits am 8. Mai beschlossen:
Edward J.
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Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber
Coverbild des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2013: Behörden identifizierten alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber Deutsche Behörden haben auch im letzten Jahr fast sieben Millionen Inhaber von Festnetz‑, Mobilfunk- oder E‑Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht hervor. Die Behörde stellt über 100 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung.
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: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenüber öffentlichen Stellen haben soll. : Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmäßig öffentlich werden und „nur in eng begrenzten Ausnahmefällen“ zurückgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstützt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht.
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: Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates)
: Bericht: Wirtschaftsministerium verhängt Exportstopp für Überwachungstechnologien (Updates) Georg Mascolo und Frederik Obermaier berichten auf Süddeutsche.de: Gabriel stoppt Export von Späh-Software
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden. Sein Ministerium hat den Zoll angewiesen, die Ausfuhr streng zu kontrollieren.
