Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal
Verklagt erst Julian Assange, berät dann die Bundesregierung zu Edward Snowden: Aaron Watkins. : Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]
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: USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil
Demonstration for der FCC am Donenrstag. : USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen. Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen […]
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: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“
: Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“ Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]
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: Video von Snowden an Greenwald: E‑Mail-Verschlüsselung für Journalisten
: Video von Snowden an Greenwald: E‑Mail-Verschlüsselung für Journalisten Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E‑Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz: Inhalt von Vimeo anzeigen In […]
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: NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“
: NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“ Auf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit. Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben […]
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: Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". : Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht – ohne von den anderen Urteilen zu wissen. Anfang Januar berichteten wir, dass das Innenministerium unsere Freunde von […]
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: Donnerstag in Berlin: Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste? (Update)
: Donnerstag in Berlin: Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste? (Update) Falls es Leute gibt, die am Donnerstag, den 8. Mai in Berlin, aber nicht auf der re:publica Abschlussparty sein sollten, hier eine interessante Veranstaltungs-Alternative: Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne Geheimdienste? Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal Im Sommer 2013 begann […]
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: Privacy Badger: neues Browser-Plugin gegen Webseiten-Tracking
: Privacy Badger: neues Browser-Plugin gegen Webseiten-Tracking Die Hacker der Electronic Frontier Foundation haben ein neues Browser-Plugin veröffentlicht: Privacy Badger. Und so funktioniert es: Privacy Badger is a browser-add on tool that analyzes sites to detect and disallow content that tracks you in an objectionable, non-consensual manner. When you visit websites, your copy of Privacy Badger keeps note of the „third party“ […]
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: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Asyl für Snowden? Anklage für Abgeordnete. Sagen Juristen. Bild: <a href="https://shop.digitalcourage.de/thema/snowden">digitalcourage</a>. : Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates) Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]
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: Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig
Berliner Justizsenator Heilmann. : Funkzellenabfrage in Berlin: Jeder Hauptstadt-Bewohner war letztes Jahr 14 Mal verdächtig Die Berliner Polizei hat im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt. Das geht aus einer Mitteilung der Senatsverwaltung für Justiz hervor. Ein System zur Benachrichtigung der Betroffenen per SMS würde 165.000 Euro kosten.
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]
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: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz. <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen-und-informationen/pressematerial-fotos.html">© HmbBfDI / Thomas Krenz</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]
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: ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner
: ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner Achim Nuhr hat für das ARD Radiofeature einen einstündigen Beitrag produziert: Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und […]
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: Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf
Vorratsdatenspeicherung. Symbolbild. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jurvetson/449483/">Steve Jurvetson</a>. Lizenz: CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]
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: Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte
Dilma Rousseff unterzeichnet den Marco Civil. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/netmundial2014/">Net Mundial</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">BY-NC 2.0</a>. : Marco Civil da Internet: Die erste Internet-Verfassung der Welt hat viele tolle Sachen, aber auch schlechte Redefreiheit und Kommunikationsfreiheit, Privatsphäre und Datenschutz, Netzneutralität und freier Zugang: der brasilianische Marco Civil verdient die Bezeichnung „erste Internet-Verfassung der Welt“. Doch das gestern unterzeichnete Gesetz hat auch einen dunklen Fleck: die Vorratsdatenspeicherung. Als die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff gestern den Marco Civil da Internet unterzeichnet hat, war das Lob groß: endlich gibt es eine […]
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: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets
: Netzneutralität in den USA: FCC erlaubt „wirtschaftlich angemessenene“ Zerstörung des Internets Amerikanischen Internet-Anbietern soll es erlaubt werden, „Überholspuren“ im Internet zu verkaufen, so lange die Preise „wirtschaftlich angemessen“ sind. Das geht aus einem Vorschlag der zuständigen Behörde Federal Communications Commission hervor. Damit würde die Behörde endgültig das offene Internet zerstören – entgegen ihrer Aufgabe. Nachdem die amerikanische Telekommunikations-Behörde mit einem ersten Entwurf zur Netzneutralität vor Gericht […]
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: Demo-Party Revision: “Kunst und Schönheit” mit dem Computer, 2014
: Demo-Party Revision: “Kunst und Schönheit” mit dem Computer, 2014 Traditionell findet am Osterwochenende nicht nur das Easterhegg des Chaos Computer Club statt, sondern auch die Demo-Party Revision. Aus Wikipedia: Die Demoszene (unter Insidern „Die Szene“) entwickelte sich unter Anhängern der Computerszene in den 1980er-Jahren während der Blütezeit der 8‑Bit-Systeme. Ihre Mitglieder, die häufig Demoszener oder einfach Szener genannt werden, erzeugen mit Computerprogrammen auf Rechnern […]
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: Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.
EU-Kommissarin Malmström bei der Aussprache im EU-Parlament. : Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt. Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]
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: Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern
US-Justizminister Holder und EU-Justizkommissarin Malmström. : Internes Dokument der EU-Kommission: USA wollen transatlantisches Datenschutz-Abkommen verwässern Die USA wollen EU-Bürger auch beim Datenaustausch zur Strafverfolgung als Menschen zweiter Klasse behandeln. Das geht aus einem Arbeitsdokument zum ersten transatlantischen Datenschutzabkommen hervor, das wir veröffentlichen. Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ werden darin gleich komplett ausgeklammert. Erstes transatlantisches Datenschutzabkommen Seit fast vier Jahren verhandelt die EU-Kommission über das erste Datenschutzabkommen mit den USA. Hintergrund waren […]