Andre Meister
Foto: Darja Preuss
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: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch
: Berliner Erklärung: SPD-Innenminister fordern Vorratsdatenspeicherung, immer noch Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung sollte die anlasslose Massenüberwachung sämtlicher Telekommunikation eigentlich tot sein. Die Innenminister der SPD-Länder sehen das nicht so, so steht in ihrer gestrigen „Berliner Erklärung“: Die Innenminister und ‑senatoren der A‑Länder bekräftigen, dass eine angemessene Mindestspeicherung zur Verfolgung schwerster Kriminalität notwendig ist. Verbindungsdaten müssen unter größtmöglicher Beachtung der Grundrechte und des […]
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: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach
: Vorratsdatenspeicherung: Europäische Behörden fragen immer öfter Vorratsdaten ab – millionenfach Europäische Strafverfolgungsbehörden und „Bedarfsträger“ fragen immer öfters nach Kommunikationsdaten der Vorratsdatenspeicherung – mehr als vier Millionen mal im letzten Jahr. Das geht aus Statistiken der Mitgliedstaaten hervor, die die EU-Kommission veröffentlicht hat. Unterdessen nimmt die neue „Expertengruppe“ der Kommission ihre Arbeit auf – hinterfragt die Massenüberwachung jedoch nicht.
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Interviews with E-Book-Pirates: „The book publishing industry is repeating the same mistakes of the music industry“
Buch und E-Book-Reader. Bild: <a href="http://ceslava.com/">Cristian Eslava</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. Interviews with E-Book-Pirates: „The book publishing industry is repeating the same mistakes of the music industry“ What MP3, Napster and portable audio players were for the music industry, EPUB and e‑book readers are for the book publishing world. Netzpolitik.org interviewed three operators of semi-legal websites for DRM-free e‑books.
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: Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten
Das eingesetzte Kennzeichenerfassungssystem V-REX : Autotransporter-Fall: Bundeskriminalamt rastert 3.800.000 Auto-Kennzeichen und 600.000 Mobilfunk-Daten Das BKA hat in einem einzigen Fall mehrere Millionen Auto-Kennzeichen fotografiert und gerastert. Diese Daten wurden mit hunderttausenden Verbindungsdaten aus Funkzellenabfragen abgeglichen. Die Fahndung hatte Erfolg, ein Schütze wurde gefasst. Doch das zeigt, dass immer mehr Rasterfahndungen mit verschiedensten Datensätzen durchgeführt werden – mit hunderttausenden Betroffenen pro Fall.
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E-Book-Piraten im Interview: „Die Buchverleger machen genau die selben Fehler wie die Musikindustrie“
Buch und E-Book-Reader. Bild: <a href="http://ceslava.com/">Cristian Eslava</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">BY-SA 2.0</a>. E-Book-Piraten im Interview: „Die Buchverleger machen genau die selben Fehler wie die Musikindustrie“ Was MP3, Napster und tragbare Audio-Player für die Musikindustrie waren, sind EPUB und E‑Book-Reader für die Buchverlage. Netzpolitik.org hat die Betreiber von drei eher nicht-legalen Webseiten für DRM-freie E‑Books interviewt.
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: Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten
Mobilfunkantennenanlage in der Großenhainer Straße in Dresden. Alle Handys, die hier kommuniziert haben, wurden überwacht. : Handygate in Dresden: Dritte Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage zu Anti-Nazi-Protesten Mit einer Funkzellenabfrage hat die Dresdner Polizei eine großflächige Gesamtüberwachung eines ganzen Stadtteils durchgeführt, um alle sich dort aufhaltenden Personen unter einen grundsätzlichen Tatverdacht zu stellen. Vor diesem Hintergrund wurde nun auch die dritte Verfassungsbeschwerde gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011 eingereicht. Gleichzeitig wurde eine ganze Reihe weiterer Überwachungsmaßnahmen durchgeführt – inklusive einem IMSI-Catcher. […]
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Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität!
Marco Civil da Internet: Brasilien will Internet-Grundrechtekatalog verabschieden – rettet die Netzneutralität! Nach den Enthüllungen von Edward Snowden nimmt Brasilien einen Gesetzesvorschlag für eine Internet-Verfassung wieder auf. Der „Marco Civil“ definiert unter anderem Rechte über Internet-Zugang, Privatsphäre und Redefreiheit. Telekommunikationsunternehmen attackieren jedoch die klaren Prinzipien zur Netzneutralität. Unsere Freunde von Access fordern hingegen, den Marco Civil unverändert anzunehmen.
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: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden
: Diplomarbeit und Entschließung: Informationsfreiheit hat noch viele Lücken und Probleme, muss ausgebaut werden Das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 hat noch viele Lücken und Probleme. Das ist das Fazit der Diplomarbeit des freien Reporters Daniel Drepper, der dafür Akten zur deutschen Sportförderung freigeklagt hat. Von ihm interviewte Experten fordern klare Fristen zur Akten-Herausgabe, eine Abschaffung der Gebühren, engere Ausnahmetatbestände und eine automatische Veröffentlichung von mehr Informationen. Daniel Drepper recherchiert mit […]
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: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert
: Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]
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: Operation Socialist: Britischer Geheimdienst GCHQ hört systematisch den Provider der EU-Institutionen ab
: Operation Socialist: Britischer Geheimdienst GCHQ hört systematisch den Provider der EU-Institutionen ab Der britische Geheimdienst GCHQ hat Systeme und Router des belgischen Providers Belgacom gehackt. Das geht aus Folien des Geheimdienstes hervor, die der Spiegel veröffentlicht. Über Belgacom laufen auch Internet-Anschlüsse der EU-Institutionen Kommission, Rat und Parlament. Anfang der Woche wurde bekannt, dass das belgische Telekommunikationsunternehmen Belgacom gehackt und abgehört wurde. Der Spiegel berichtet jetzt aus einer […]
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: Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können
: Staatswohl: Bundesregierung verweigert Auskunft, ob deutsche Geheimdienste Verschlüsselung knacken können Die Öffentlichkeit darf nicht erfahren, ob deutsche Behörden Verschlüsselungsverfahren knacken können, weil sonst das Staatswohl gefährdet wird. Mit dieser Begründung lehnt die Bundesregierung eine Auskunft über diese Frage ab. Mindestens Bundesamt für Verfassungsschutz und Zollkriminalamt setzen sich aber mit der Frage auseinander, das Bundeskriminalamt umgeht Verschlüsselung mit Staatstrojanern. Vor zwei Wochen erhielten wir einen kleinen […]
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Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen
Export-Anträge gestellt: Schweizer Firmen wollen Überwachungstechnologien in Nahen Osten und Zentralasien verkaufen Medienberichten zufolge haben die Firmen Neosoft und Gamma in der Schweiz Anträge gestellt, Überwachungstechnologien an Staaten im Nahen Osten und in Zentralasien verkaufen zu dürfen. Die Firma Dreamlab gliedert unterdessen Überwachungstechnologien in eine eigene Firma aus. Die britische NGO Privacy International ruft Abgeordnete dazu auf, diese Export-Anträge abzulehnen.
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: Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten
: Heute bis Freitag in Berlin: 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten Vom 18. bis zum 20. September 2013 findet in Berlin die 8. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC 2013) statt, die der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, gemeinsam mit dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, ausrichtet. Auf der Webseitem gibt es ein Programm und bei Alex.TV einen Stream. […]
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: Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei
: Zusammenarbeit mit der NSA: Verfassungsschutz hat im letzten Jahr 864 Datensätze übermittelt, Pofalla sagte zwei Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz der amerikanischen NSA ganze 864 Datensätze übermittelt. Das berichten NDR und Süddeutsche unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier. Das steht im Widerspruch zu Aussagen von Kanzleramt-Chef Pofalla, der bisher nur zwei Datensätze zugegeben hat. NDR und Süddeutsche haben neue Informationen zur Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und […]
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: Fliegende Schweine: Wie die westlichen Geheimdienste Verschlüsselung mit Man-in-the-middle-Angriffen aushebeln
: Fliegende Schweine: Wie die westlichen Geheimdienste Verschlüsselung mit Man-in-the-middle-Angriffen aushebeln Die westlichen Geheimdienste betreiben aktive Man-in-the-middle-Angriffe gegen verschlüsselte Internet-Kommunikation, die auch der Iran schon eingesetzt hat. Das geht aus internen Folien hervor, die im Rahmen eines brasilianischen Fernseh-Berichts ausgestrahlt wurden. Gleichzeitig gibt der Nationale Geheimdienstdirektor der USA zu, Wirtschaftsspionage zu betreiben. Vor einer Woche erhielt die Öffentlichkeit mit „Projekt Bullrun“ einen kleinen Einblick in die […]
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht
EU-Innen-Kommissarin Cecilia Malmström. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission legt „Beweise für Notwendigkeit“ vor, beweist aber die Notwendigkeit nicht Es gibt keinen statistischen Nachweis für die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das eigentlich angetreten war, die Notwendigkeit zu beweisen. Bei genauerer Betrachtung bestätigt das Papier eher Kritiker der anlasslosen Massenüberwachung.
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: Wahlkampf mit Google: Lobby-Team verleiht Google Glasses an Netzpolitiker im Bundestag
Bild: <a href="http://www.tobiaskoch.net/">Tobias Koch</a> : Wahlkampf mit Google: Lobby-Team verleiht Google Glasses an Netzpolitiker im Bundestag Nach dem Wochenende der Freiheit statt Angst Demonstration haben sich Netzpolitiker von SPD und CDU mit dem Google-Lobbyisten Max Senges getroffen, wie Google Deutschland schreibt: Lars Klingbeil (SPD) und Peter Tauber (CDU) treffen sich mit Max Senges von Google, um Prototypen von Google Glass einem ersten “netzpolitischen Härtetest” zu unterziehen. Sie informierten sich dabei vor […]
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: Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen
: Handygate in Dresden: Zweite Verfassungsbeschwerde gegen Funkzellenabfrage mit 35.000 namentlich Betroffenen Eine der Funkzellenabfragen in Dresden ist illegal, weil sie nicht zur Ergreifung konkreter Tatverdächtiger, sondern zur Rasterfahndung und Ermittlung von Strukturen eingesetzt wurde. Mit dieser Rechtsauffassung klagt die grüne Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt gegen eine Handy-Rasterfahndung aus dem Jahr 2011. Die Klage kritisiert außerdem, dass die massenhafte Grundrechtsverletzung durch Handyüberwachung zur Standardmaßnahme geworden ist. Einige der […]
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: Vodafone Deutschland gehackt: Bestandsdaten von zwei Millionen Kunden erbeutet
: Vodafone Deutschland gehackt: Bestandsdaten von zwei Millionen Kunden erbeutet Vodafone Deutschland ist gehackt worden: Vodafone Deutschland ist kürzlich Ziel eines kriminellen Datenangriffs auf einen seiner Server geworden. Dieser Angriff war nur mit hoher krimineller Energie sowie Insiderwissen möglich und fand tief versteckt in der IT-Infrastruktur des Unternehmens statt. Dabei erlangte der Täter Zugang zu Stammdaten von 2 Millionen Personen. Er entwendete Angaben zu Name, […]