KW 51: Die Woche, in der etwas Ruhe vor dem Sturm einkehrt

Markus Beckedahl hat das Computerspielemuseum in Berlin besucht und sich dort für den Netzpolitik-Podcast über die Geschichte von Computerspielen informiert. Dabei kommen viele netzpolitische Aspekte vor – sie reichen von der Archivierung von Games übers Urheberrecht bis hin zum Jugendschutz.

In einem offenen Brief an US-Präsident Joe Biden fordern 45 Unterzeichnende die Begnadigung von Julian Assange, darunter Europaabgeordnete, NGOs und Ehefrau Stella Assange. Noch sitzt der Gründer von WikiLeaks in Großbritannien in Haft, doch die Auslieferung an die USA droht.

Immer mehr Journalist:innen landen weltweit im Gefängnis, berichtet Reporter ohne Grenzen in seiner Jahresbilanz der Pressefreiheit 2022. Gestiegen ist auch die Zahl getöteter Medienschaffender.

In immer neuen Wellen flüchten Menschen gezielt vom früher beliebten Informationsnetzwerk Twitter zu Mastodon ins Fediverse. Datenjournalist:innen der Süddeutschen Zeitung zeichnen die Massenwanderung nach. Bei Twitter herrscht offenbar Panik wegen der Entwicklung.

Der Kampf um den Routeraustausch geht in die nächste Runde: Sieben kassenzahnärztliche Vereinigungen haben eine Anzeige bei den gesetzlichen Krankenkassen eingereicht. Die Begründung: Verdacht auf „zweckwidrige Verwendung von Versichertengeldern“.

Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.

„Alles, was Sie je gesagt haben, kann und wird in der Zukunft gegen sie verwendet werden.“ Was klingt wie Dystopie, ist längst real. Andre Meister, Redakteur bei netzpolitik.org, geht seit mehr als zehn Jahren den Spuren nach, denen niemand folgen soll – zu Messen, technischen Artefakten und geheimen Verträgen. Währenddessen spielt irgendwo auf der Welt Alexa den größten Hit von „The Police“.

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.

Das Cookie-Banner von Focus Online verstößt gegen das Datenschutzrecht, hat das Landgericht München entschieden. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen fünf große deutsche Verlage – musste aber zunächst herausfinden, ob er überhaupt klagen darf.

Ein irreführender Blogartikel über Mastodon geht derzeit bei Elon Musks Fanboys und in rechten Kreisen viral – zuletzt auch in einer Publikation des Ex-Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt. Es handelt sich um Desinformation mit einer Art Mastodon-Pizzagate, die sich perfekt in die Verschwörungsideologie von QAnon einreiht. Ein Kommentar.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur automatisierten Datenanalyse verhandelt. Hohe Streubreite und Zweckentfremdung der Daten legen eine Verfassungswidrigkeit nahe. Ein grundsätzliches Urteil zum Umgang mit KI bei der polizeilichen Datenauswertung ist dennoch nicht erwartbar.

Die Lage ist ernst: Uns fehlen noch 295.000 Euro, damit wir im nächsten Jahr so weitermachen können wie bisher.

Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank.

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen Google eingestellt. Der Konzern stand unter dem Verdacht, mit seinem Nachrichtenangebot Google News Showcase den Wettbewerb zu verzerren. Vorher musste Google weitreichende Zugeständnisse machen.

Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.

Wenn Menschen zu Ausländer:innen werden, werden Grundrechte unscharf. Chris Köver, Redakteurin bei netzpolitik.org, gehört zu den investigativen Journalist:innen hierzulande, die in diesen Fällen genauer hinsehen. Sie fand heraus, wie Ausländerbehörden ohne richterliche Genehmigung die Handys von Menschen ohne Papiere durchsuchen. Ihre Recherche begann mit einer arglosen E‑Mail.

Der Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments kam kurz vor der Weihnachtspause zu einem letzten Treffen in diesem Jahr zusammen. Die Anhörung behandelte Fälle von Staatstrojanereinsätzen außerhalb der EU und die mutmaßliche fehlende Aufsicht der Kommission. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll des Treffens.