Wochenrückblick KW 44: Ein Himmel voller dunkler Clouds

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Es wird wieder früher dunkel und man möchte die Tage am liebsten in Decken eingerollt vor dem Fernseher verbringen. Das hat diese Woche aber weder die Bundesregierung noch Twitter daran gehindert, große Ankündigungen zu machen. Wir haben uns beide angesehen. Auch sonst passiert einiges, etwa bei Europol und im ZDF-Fernsehrat.

Aber zuerst zum wohl wichtigsten Nicht-Ereignis der Woche, dem Digitalgipfel. In der Ex-Industriemetropole Dortmund versucht sich die Bundesregierung am kommunikativen Neustart ihrer Digitalpolitik. Mit dem Projekt Gaia-X soll die digitale Transformation der Wirtschaft gelingen, verspricht Minister Peter Altmaier. Mehr als vage Ankündigungen gibt es bislang aber nicht. Unser Autor Ingo Dachwitz fand für den Text und die Ambitionen der Regierung einen treffenden Titel: Schornsteine zu Cloudspeichern.

Härter vorgehen möchte die Bundesregierung indes gegen Rechtsextremismus. Ein Neun-Punkte-Plan sieht unter anderem vor: Strafbare Inhalte mitsamt IP-Adressen ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Dem Maßnahmenkatalog fehlt allerdings noch Konkretes, um ihn wirklich einzuschätzen.

Rechtsextremismus war auch Thema bei der alljährlichen Anhörung der Chefs der drei deutschen Geheimdienste diese Woche im Bundestag. Aus Anlass des Anschlags in Halle und immer sichtbar werdender rechter Gewalt hüllten sie ihren altbekannten Wunschzettel zum Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten in neue Kleidung.

Konkrete Maßnahmen haben währenddessen schon CloudFlare und Co. getroffen, die 8chan rausgeschmissen haben. Nicht auf staatliche Anweisung, sondern nach öffentlichem Druck. Auf dem Imageboard haben etwa die Täter von Christchurch und El Paso ihre Anschläge angekündigt. Der Betreiber von 8chan will die Plattform unter anderem Namen wieder online bringen. Dagegen kämpft ausgerechnet der Gründer des Boards – mit allen Mitteln.

Polizeigesetze und Innovationszentren

Apropos Überwachung: Dem Verein Digitalcourage platzt angesichts immer weiterer Verschärfungen der Polizeigesetze in den Ländern der Kragen. Die Bürgerrechtler haben gegen die weitgehenden Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung im neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalens eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die EU-Polizeiagentur Europol richtet ein eigenes Innovationslabor ein, das neue Möglichkeiten zum Abhören, Entschlüsseln und Überwachen der Kommunikation von Verdächtigen suchen soll. Die EU-Innenminister beschlossen das Anfang Oktober, nun geht es an die Umsetzung.

Eine weitere neue EU-Einrichtung, das Kompetenzzentrum für Cybersicherheit, soll inzwischen Maßnahmen im Bereich von Forschung und Bildung koordinieren. Der Vorschlag ist aber nicht kompatibel mit bestehenden Einrichtungen und Förderprogrammen, schreibt unser Autor Matthias Monroy.

Überwachungsausbau gibt es aber nicht nur von Regierungsseite. Wir interviewten den Arbeitsrechtler Peter Wedde, der seit Jahren Betriebsräte und Beschäftigte berät. Wedde warnt davor, dass in vielen Betrieben die Möglichkeiten zur Kontrolle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ständig wachsen, nicht zuletzt durch Plattformen wie Microsoft Office 365.

Die österreichische Post erhält indes eine satte Zahlungsaufforderung von 18 Millionen Euro von der Datenschutzbehörde. Die Post hatte Datensätze von Millionen Österreichern mit Mutmaßungen über ihre politischen Neigungen angereichert und an die Parteizentralen verkauft. Die Behörde findet das mit dem Datenschutz unvereinbar, die Post will aber Rechtsmittel einlegen.

Lizenzen und Plattformen

Im sommerlichen Dublin traf die Chefin von YouTube den irischen Regierungschef zum Stelldichein, wie wir diese Woche enthüllen konnten. Susan Wojcicki sprach mit Leo Varadkar über die Moderation von umstrittenen Inhalten wie Hate Speech und Urheberrechtsverletzungen. Das Thema ist vermutlich Kernstück eines großen EU-Gesetzesvorhabens zur Regulierung von Online-Plattformen. Das Treffen kann getrost als Auftakt zur nächsten großen EU-Lobbyschlacht gewertet werden.

Eine drastische Entscheidung traf diese Woche Twitter. Das soziale Netzwerk verbietet künftig gesponserte Tweets von Politikerinnen und Politikern sowie Kampagnen zu politischen Themen auf seiner Plattform. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient sein sollte, nicht gekauft“, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit indirekt Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun, kommentierten wir.

Auch diese Woche berichtet Leonhard Dobusch wieder für uns aus der Welt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dobusch interviewt die Macher der ZDF-Reihe Terra X, die erstmals Clips unter freien Lizenzen veröffentlicht haben. Außerdem kommentiert er den anstehenden Relaunch von heute.de als Prüfstein für das Versprechen der Senderleitungen, bei der Vernetzung ihrer Angebot künftig ernstzumachen.

Wir wünschen ein geruhsames Wochenende!