Europas Behörden wollen Datenschutz und Wettbewerbsrecht verheiraten

Regulierungsbehörden in Europa wünschen sich eine engere Verzahnung von Wettbewerbsrecht und Datenschutzregeln. Datenkonzerne wie Google und Facebook stellten Europa vor eine Herausforderung. Das mache stärkere Zusammenarbeit über nationale Grenzen und Rechtsbereiche hinweg notwendig, sagten Behördenvertreter gestern Abend bei einer Gesprächsrunde in Brüssel.

Die Europäische Union berät spätestens seit dem Fall Cambridge Analytica darüber, wie sie auf Datenschutzverstöße und die wachsende Dominanz der Digitalkonzerne reagieren kann. Obwohl die EU-Kommission Milliardenstrafen gegen Google und Apple verteilte, trugen diese kaum dazu bei, die Marktposition der Firmen zu schmälern. Auch wurde im Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirksam, aber bis heute gab es kaum Strafen gegen die großen Konzerne. Eine engere Verzahnung von Wettbewerbsaufsicht und Datenschutz soll die Durchsetzungskraft in beiden Bereichen stärken.

„Wir brauchen einen Regulierungsrahmen für das digitale Zeitalter“, betonte Marie-Laure Denis von der französischen Datenschutzbehörde CNIL. Sie wünscht sich eine systematische Kooperation zwischen Wettbewerbs- und Datenschutzbehörden, aber auch Menschenrechtsagenturen und Cybersicherheitsbehörden innerhalb der EU. Die Behörden sollen gemeinsam Anhörungen und Studien durchführen, Personal austauschen und ständige Netzwerke zur Zusammenarbeit einrichten, sagte Denis.

Viel Luft nach oben für Kooperation

Ähnlich sieht das auch der Chef des Bundeskartellsamts, Andreas Mundt. Enge Zusammenarbeit gebe es bereits zwischen den Wettbewerbsbehörden, fehle aber noch im Austausch mit Datenschutzbehörden. „Hier sehe ich noch viel Platz“, sagte Mundt.

Der oberste deutsche Kartellwächter machte in Brüssel das Ziel der Kooperation deutlich. Google und Facebook gründeten ihre Marktmacht auf Daten, die einen echten Wettbewerb mit anderen Firmen immer weiter erschwerten. „Das ist aus einer Wettbewerbssicht bedenklich, denn wer soll sich jemals mit Firmen messen, die auf solchen Datenschätzen sitzen?“, fragte Mundt.

Zugleich wollte der Kartellwächter nicht soweit gehen, eine Entflechtung der Konzerne zu fordern, wie es US-Präsidentschaftsbewerberin Elisabeth Warren getan hatte. Warren hatte vorgeschlagen, Facebook zum Verkauf von WhatsApp und Instagram zu zwingen. Das wäre für eine „kleine Behörde aus Bonn“ wohl schwer, sagte Mundt.

Datenportabilität und Interoperabilität

Aus Sicht von Mundt ist der nächste Schritt für Regulatoren, die Firmen zu einer Aufgabe ihres Datenmonopols zu bewegen. Ein erster Schritt sei die Verpflichtung zur Datenportabilität, wie sie die Datenschutzgrundverordnung bereits vorsehe, aber die bisher kaum genutzt werde.

Darüber hinaus werde es womöglich notwendig, die Firmen zur Öffnung ihrer Datenspeicher zu zwingen – etwa in Form von Interoperabilität von WhatsApp mit anderen Diensten, sagte Mundt. Es gebe aber offene Fragen, etwa wie das mit Datenschutzregeln vereinbar sei und ob es nicht letztlich die Marktmacht dominanter Firmen noch weiter stärke.

Der mächtigste Beamte der EU-Kommission, Generalsekretär Martin Selmayr, hält die Debatte um Datenzugang für eine Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Selmayr verwies darauf, dass bei großen Wettbewerbsentscheidungen der Kommission Datenschutz ein wichtiger Teil der Entscheidung gewesen sei, etwa bei der Genehmigung des Kaufs von LinkedIn durch Microsoft. Auch er bekräftigte, eine enge Vernetzung von Behörden sei notwendig.

Debatte in Bayerns Prachtschloss

Die Veranstaltung in der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel trug den programmatischen Titel „Data Protection and Competitiveness in the Digital Age“. Neben Selmayr, Mundt und Denis sprachen der Europäische Datenschutzbeauftragte Giovanni Buttarelli, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber und die Chefin der britischen Datenschutzbehörde ICO, Elisabeth Denham.

Denham betonte, ihre Behörde arbeite bereits jetzt bei einer Untersuchung von Marktplätzen für Online-Werbung eng mit der britischen Competition and Markets Authority (CMA) zusammen. „Entscheidungen, die wir am Werbemarkt treffen, könnten einen negativen Einfluss auf kleinere Marktteilnehmer haben, darum müssen wir Wettbewerb berücksichtigen.“ Es gebe daher gemeinsame Untersuchungen.

Die britische Behörde verteilte diese Woche ihre bisher höchste Datenschutzstrafe seit Wirksamwerden der DSGVO. Das Bußgeld von 183 Millionen Pfund ging allerdings nicht gegen einen Digitalkonzern, sondern die Fluglinie British Airways wegen eines Datenlecks. Auch der Hotelkette Marriott droht eine Rekordstrafe.

Aus Sicht der britischen Behördenchefin sei es nicht das erste Ziel der Behörden, hohe Strafen auszuteilen. Diese dienten wohl dazu, die Aufmerksamkeit von Konzernchefs zu konzentrieren. Aber: „Strafen ändern keine Geschäftsmodelle.“ Um die Art zu ändern, wie die Datenkonzerne ihr Geld verdienten, bedürfe es eines neuen Prozesses. „Regulatorische Kooperation ist der Weg nach vorne“, sagte Denham.

Der deutsche Datenschützer Kelber warnte, angesichts der raschen Entwicklung der Digitalmärkte bleibe für Weichenstellungen nicht mehr viel Zeit. Es gehe um die Frage, ob man die umfassende Analyse und kommerzielle Verwertung von persönlichen Daten erlaube oder einschränke. Und darum, ob man zeigen könne, dass IT-Sicherheit und Datenschutz keine Innovationshemmer seien, sondern ein Verkaufsargument für europäische Firmen. „In den nächsten 12 bis 18 Monaten müssen wir die Entscheidung über die Digitalpolitik der nächsten 20 Jahre treffen“, sagte Kelber.

Bundeskartellamtschef Mundt warnte, es gehe längst nicht nur um die Herausforderung durch die großen vier US-Digitalkonzerne – Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz GAFA. Es müsse auch über BAT gesprochen werden – die drei dominanten chinesischen Konzerne Baidu, Alibaba und Tencent, die bald den europäischen Markt entern würden. „Die könnten genau für die selben Probleme sorgen wie GAFA sie heute schafft“, sagte Mundt.