Archiv: 2025

Karte von Europa mit grün und rot gefärbten Staaten.

EU-Kommission und EU-Staaten arbeiten an einer Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Das zeigen mehrere Dokumente, die wir veröffentlichen. Das neue Gesetz könnte auch Messenger und verschlüsselte Kommunikation betreffen. Auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird diskutiert.

Illustration in blau-gelb mit Smartphone und D€-Zeichen

Der Europäische Datenschutzausschuss hat ein Gutachten zum Digitalen Euro veröffentlicht. Es geht um die Frage, ob der digitale Euro wie Bargeld funktionieren kann: offline und anonym. Trivial ist das nicht, aber es ist möglich.

Liebe Leser*innen, es gibt eine Software, die anhand von Videos zu erkennen versucht, was Menschen gerade tun. Sie wird vom Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung entwickelt und soll, wenn sie mal fertig ist, unterscheiden, ob jemand gerade tanzt oder schlägt, tritt oder geht. Zahlreiche Länder und Kommunen haben Interesse angemeldet. Hamburg hat gerade einen […]

Blick über den Rhein auf den Dom im Sonnenaufgang

Das Kölner Ausländeramt nimmt Geflüchteten ihre Handys ab – und gibt sie nicht mehr zurück. Offiziell sollen die Geräte Hinweise auf die Herkunft der Betroffenen liefern. Doch für die bedeutet das oft den Verlust ihres wichtigsten Kommunikationsmittels.

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 182.164 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Ein Polizist sitzt vor einer Front aus Bildschirmen, oben drei, unten drei. Darauf sind Szenen aus der Stadt zu sehen.

Viele deutsche Städte wünschen sich Videoüberwachung mit KI-gestützter Verhaltenserkennung. Die wird seit sieben Jahren in Mannheim getestet. Ein Besuch der überwachten Orte zeigt, was diese Form der Überwachung mit den Menschen in einer Stadt macht – und wie schlecht die Technologie funktioniert.

Liebe Leser:innen, die Verwaltung soll endlich digitaler und effizienter werden. Unter anderem der Deutschland-Stack soll für die längst überfällige Behördenmodernisierung sorgen. Was sich genau hinter dem Prestigeprojekt des Digitalministeriums verbirgt, hat sich mein Kollege Timur angeschaut. Vordergründig gehts dabei um Clouds, App-Baukästen und eine „Datenautobahn“ von Bund und Ländern. Hinter den Kulissen gibt es aber […]

Es steht zwar aktuell keine Abstimmung zur Chatkontrolle an, aber der Bundestag diskutierte heute dennoch über den EU-Plan zur Massenüberwachung von Chats. Die drei Vertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD fanden in ihren Reden immerhin deutliche Worte gegen eine verpflichtende Chatkontrolle.

Der Ausschuss für Verbraucherschutz im EU-Parlament fordert Nachbesserung beim Jugendschutz im Netz. So soll die EU süchtig machende Designs für Minderjährige generell verbieten und soziale Medien erst ab 16 Jahren erlauben. Bei schweren Verstößen sollten zudem Plattform-Manager persönlich haften.

Künftig sollen Behörden von Bund, Ländern und Kommunen Daten der öffentlichen Verwaltungen leichter elektronisch austauschen können. Einem Staatsvertrag, der dem den Weg ebnen soll, stimmte der Bundestag gestern mehrheitlich zu. Kritik gab es vor allem von der Linksfraktion, die Datenabfluss und Datenmissbrauch befürchtet.

Die Suche im Netz verschiebt sich zunehmend in Richtung Chatbots. Dabei könnte sich drastisch ändern, wie wir an Informationen gelangen – und wie viel am Ende von der Angebotsvielfalt im Netz übrig bleibt. Eine Studie hat das neue Phänomen nun untersucht.

Julia Monro sitzt auf einem grünen Sofa und lächelt leicht in die Kamera. Im Hintergrund sind Bücherregale.

Das Innenministerium will den früheren Geschlechtseintrag einer Person dauerhaft im Melderegister festschreiben – trotz massiver Kritik. Wir haben mit Autorin Julia Monro über die ideologische Agenda der Union, den autoritären Regierungsstil des Innenministeriums und die Hoffnung gesprochen, dass der Bundesrat standhaft bleibt.

Die Chefs der drei Bundes-Geheimdienste fordern im Bundestag mehr Befugnisse, mehr Daten und mehr Künstliche Intelligenz. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums war ein Resultat aus den Snowden-Enthüllungen. Trotzdem fehlte jede Debatte über Grundrechte und unabhängige Kontrolle der Geheimdienste.

Auf Rücken von gelben Aktenordnern ist ein Trenner zu sehen. Auf ihm steht "digitale Verwaltung" geschrieben.

Der Deutschland-Stack soll der lahmenden Verwaltungsdigitalisierung auf die Sprünge helfen. Doch was genau ist die Technologie-Plattform, wie kann sie dabei helfen und wer ist wofür verantwortlich? Eine Übersicht.

Collage aus Eurozeichen, Trading-Kursen und vielen kleinen Figuren

Werbeanzeigen auf Facebook und Co. versprechen sichere Online-Investments, aber am Ende verlieren Menschen ihr ganzes Geld. Solche betrügerische Werbung verbietet der Digital Services Act, Plattformen müssen sie löschen. Doch der Flut an immer neuen KI-generierten Anzeigen ist schwer beizukommen.

Liebe Leser*innen, diese Woche soll eine Verordnung aus dem CSU-geführten Innenministerium verabschiedet werden, die das von der Ampel eingeführte Selbstbestimmungsgesetz torpediert. Eigentlich sollte es das Leben für Menschen, die trans, intergeschlechtlich oder nichtbinär sind, einfacher und sicherer machen. Mit der geplanten Änderung droht jedoch das Gegenteil: Stigmatisierung, Exponierung und berechtigte Angst vor Outings. Hier fasst […]

Mann mit Krawatte vor blauer Wand, Pressekonferenz

Der dänische Justizminister versucht, mit wolkigen Anschuldigungen den Eindruck zu erwecken, dass die Proteste gegen die geplante Chatkontrolle von Big-Tech gekauft seien. Verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen weisen dies empört zurück – und erinnern an die Lobbynähe der EU-Kommission.

Polizeibeamte und ein Polizeimotorrad stehen vor einem Bus

Nachdem die sächsische Polizei den Protestbus beschlagnahmt hatte, hagelte es Kritik an der Maßnahme. Jetzt ermittelt die Polizei wegen Hassrede gegen Unterstützer:innen der Aktionskünstler. Gleichzeitig wurden offenbar interne Details der TÜV-Prüfung des Busses an einen rechten Youtuber weitergegeben.

Wand mit Gesichtern aus Stein, drei davon sind gelb hervorgehoben.

Ein Abgleich biometrischer Daten mit Bildern aus dem Internet für Ermittlungsbehörden? Europa- und Verfassungsrecht würden das verbieten, sagen mehrere Bürgerrechtler:innen und Datenschützer auf einer Pressekonferenz in Berlin. Ein Gutachten aus technischer Sicht stützt ihre Einschätzung.

Progress-Pride-Papierflagge liegt zerknickt am Boden.

Die Pläne des Bundesinnenministerium verletzen den Kern dessen, wofür das Selbstbestimmungsgesetz steht: Schutz, Würde und ein Leben ohne ständige Angst vor Outings. Sie verwandeln den Fortschritt in eine existenzielle Bedrohung. Ein Kommentar.

2025

Interne Dokumente: EU arbeitet an ausufernder Vorratsdatenspeicherung

Digitaler Euro: Wie anonymes Bezahlen möglich wäre

Auf den Punkt: Diese KI-gestützte Überwachung gibt es vielleicht bald auch in deiner Stadt.

Verschärftes Aufenthaltsgesetz: Bis zur Ausreise verwahrt

KW 42: Die Woche, in der dem Innenministerium die Schwungumkehr misslingt

Verhaltensscanner im Mannheim: Hier wird die Überwachung getestet, die so viele Städte wollen

Auf den Punkt: Dem Prestigeprojekt fehlt die Substanz.

Bundestagsdebatte: Was ist bei der Chatkontrolle unter „anlassbezogen“ zu verstehen?

National-Once-Only-Technical-System: Bundestag macht Weg frei für „Datenautobahn“

KI-Suchmaschinen: Chatbots fressen Klicks und Quellen auf

Verordnung zum Selbstbestimmungsgesetz: „Wie per Trump-Dekret“

Parlamentarisches Kontrollgremium: Mehr Daten für die Geheimdienste, weniger Debatte

Deutschland-Stack: Was ist drin, im Baukausten für die digitale Verwaltung?

Angebliche Online-Investments: Eine automatisierte Betrugsmaschine

Auf den Punkt: Dobrindt torpediert das Selbstbestimmungsgesetz.

"Absurd und respektlos": Dänischer Justizminister diskreditiert Chatkontrolle-Proteste

Adenauer-Protestbus: Ermittlungen mit Schlagseite

Biometrische Überwachung: „Körperdaten sind keine freie Verfügungsmasse“

Selbstbestimmungsgesetz: Vom Versprechen zur Gefahr