Liebe Leser*innen, einer Zimmerpflanze beim Wachsen zuzusehen, verspricht schnellere Fortschritte als die Verhandlungen zur Chatkontrolle zu verfolgen. Es geht also sehr langsam voran, und manchmal geht es sogar zurück. Jetzt jedenfalls hat Dänemark von der verpflichtenden Chatkontrolle Abstand genommen. Na, immerhin. Aber auch im Fall einer freiwilligen Chatkontorolle gibt es schwere Bedenken. Hier schreibt mein […]

Liebe Leser*innen, die rechtsradikale Trump-Regierung rüstet die Behörde namens ICE (United States Immigration and Customs Enforcement) zunehmend auf. Die noch in vielen Nachrichtenmedien kursierende Bezeichnung als „Einwanderungsbehörde“ halte ich für irreführend und schreibe – wie einige Kolleg*innen – lieber von einer Abschiebebehörde. Doch selbst das erweist sich zunehmend als Verharmlosung. Wie meine Kollegin Paula Clamor […]

Liebe Leser:innen, weitgehend unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit haben am Wochenende 72 Staaten die UN-Cybercrime-Konvention unterzeichnet. Manch einer schwärmt von einem Meilenstein im Kampf gegen Cyberkriminalität. Ein internationales Bündnis aus Bürgerrechtsorganisationen sieht die Konvention hingegen als Gefahr für die Menschenrechte. Es fordert die UN-Staaten dazu auf, die Konvention nicht zu ratifizieren. Meine Kollegin Constanze kennt […]