Archiv: 2025

In immer mehr Kantonen in der Schweiz wird ein neues Grundrecht auf digitale Integrität verankert. In Zürich wird darüber am 30. November abgestimmt. Bislang verfängt das Konzept, welches das Persönlichkeitsrecht um das Digitale erweitern will, allerdings nur in der Schweiz.

Polizisten aus BW, vor dem Landtag in Stuttgart

Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen.

Menschen sind irgendwie auch Herdentiere, die kopflos in eine Richtung mitlaufen. Im KI-Enthusiasmus müssen wir aber nicht blind aufgescheuchten Innovationsherdentieren folgen. Dafür brauchen wir vielleicht nur ein besseres Wappentier, das mehr Bewusstsein hat als jede sogenannte künstliche Intelligenz.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, der digitale Euro ist ein Thema, bei dem viele eine Meinung haben und einige auch ganz schön große Ängste. Gibt es dann kein Bargeld mehr? (Spoiler: nein) Ist das ein Überwachungsinstrument? Oder doch eine Emanzipation von US-Finanzunternehmen? Es ist kompliziert, sowohl auf einer technischen Ebene als auch politisch. Deshalb bin ich froh, dass […]

Sebastian Müller vor dem Landtag in Stuttgart.

Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Rede im roten Sakko vor EU-blauem Hintergrund.

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.

Jean-Baptiste Kempf steht in der Mitte einer Bühne, rechts und links zwei weitere Personen.

Jean-Baptiste Kempf, Mitentwickler des VLC Media Players, erhält eine Auszeichnung für seinen besonderen Beitrag zur Einführung Freier Software in Europa. Die Veranstalter einer Konferenz zu Open Source sehen ihn als „Ritter der Freien Software“.

Das Gebäude der EU-Kommission. Ein gelbes, dreieckiges Warnschild. Es zeigt die symbolische Darstellung eines Smartphones mit einer Ortungsmarke.

Tracking zum Schutz für alle verbieten? Das will die EU nicht. Aber das eigene Personal soll sich schützen. Wir veröffentlichen die interne Rundmail, die nach unseren Veröffentlichungen zur Spionage-Gefahr durch Handy-Standortdaten verschickt wurde.

Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen.

Zwei Schalter an einer Wand, über dem grünen steht "on", über dem roten steht "off"

Einwilligungsdienste sollen es Menschen erlauben, selbst darüber zu bestimmen, wer im Internet ihre Daten nutzt. Doch die Bundesregierung stellt es Websites und Tracking-Firmen frei, ob sie die Dienste anerkennen. Macht sie keine Verpflichtung daraus, bleibt es Pseudo-Selbstbestimmung. Ein Kommentar.

Navarrete an einem Rednerpult, im Hintergrund Flaggen von EU-Ländern

Das Europäische Parlament ist sich beim Digitalen Euro nicht einig. Der zuständige Berichterstatter will zunächst eine reine Offline-Lösung, progressive Fraktionen sehen das ganz anders. Währenddessen treibt die Zentralbank die Umsetzung weiter voran.

Eine Axt mit Holzstiel steckt in einem Baum

Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten, Beschneidung von Betroffenenrechten: Es verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission einen Frontalangriff auf die DSGVO plant. Auch die Bundesregierung fordert dahingehend Einschnitte, wie ein Dokument belegt, das wir veröffentlichen.

Der vitruvianische Mensch von Leonardo da Vinci als Röntgenbild

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.

Smartphone-Bildschirm mit den Logos von Signal und WhatsApp und einem Finger, der draufdrücken will.

Die dänische Ratspräsidentschaft sieht genügend Unterstützung für einen Kompromissvorschlag bei der Chatkontrolle. Sollte sich der Rat darauf einigen, wäre die verpflichtende Chatkontrolle vorerst vom Tisch – aber die freiwillige Chatkontrolle soll zementiert werden.

Das illustrierte Bild zeigt eine dünne Frau, wie sie in einem lila Abendkleid posiert.

KI-Generatoren produzieren nicht nur Bilder und Videos, sondern reproduzieren auch Diskriminierung. Eine Wissenschaftlerin der Universität Cambridge fand heraus, dass KI Menschen mit großen Körpern häufiger einen negativen Gesichtsausdruck verleiht und teilweise Probleme bei deren anatomischer Darstellung hat.

Liebe Leser:innen, 278 Millionen Handy-Standortdaten. Mit denen sich hohe Angestellte in der EU und der NATO ausspähen lassen. Die neue Databroker-Files-Recherche meiner Kollegen Sebastian und Ingo mit internationalen Partnermedien zeigt deutlich, welch tiefgreifende Einblicke Standortdaten in das Leben von Menschen ermöglichen. Und wie groß dadurch die Spionagegefahr ist. In Brüssel erlebte das Recherche-Team überraschte und […]

Eingangstor mit Bundeswapppen und Flaggen

Die deutsche Vertretung in Brüssel beschwert sich über den Widerstand gegen die Chatkontrolle. Das geht aus einem internen Drahtbericht hervor, den wir veröffentlichen. Die Diplomaten wollen, dass Deutschland der Chatkontrolle zustimmt – und kritisieren sogar die Justizministerin.

Karte mit eingezeichneten Kameras am Bahnhof Hamburg-Dammtor

Das Projekt „Surveillance under Surveillance“ visualisiert Videoüberwachung auf einer Weltkarte. Kurzfristig stand der Weiterbetrieb auf der Kippe, jetzt geht es unter dem Dach des Chaos Computer Club Hamburg weiter.

Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die EU-Kommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen.

2025

Menschenrechte: Das Grundrecht auf digitale Integrität und sein Erfolg in der Schweiz

Palantir in Baden-Württemberg: Polizei soll mit deinen Daten Software trainieren dürfen

Degitalisierung: Sei ein Esel

KW 45: Die Woche, als wir die Databroker Files nach Brüssel holten

Auf den Punkt: Die Sache mit dem digitalen Euro ist kompliziert.

Automatisierte Datenanalyse: Der grüne Palantir-Spagat

"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

European SFS Award: VLC-Mitentwickler erhält Preis für Freie Software

Nach Databroker Files: Rundmail warnt EU-Angestellte vor Gefahr durch Tracking

Videoüberwachung: Stadt Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

Cookie-Manager: Ohne Pflicht zum Scheitern verurteilt

Digitaler Euro: Während das Parlament streitet, geht die Entwicklung weiter

Digitaler Omnibus: EU-Kommission strebt offenbar Kahlschlag beim Datenschutz an [UPDATE]

Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts

Einigung rückt näher: EU-Rat könnte verpflichtende Chatkontrolle verwerfen

Auf den Punkt: Wir müssen Databrokern den Hahn abdrehen.

Drahtbericht: Deutsche Diplomaten fordern undiplomatisch Chatkontrolle

Surveillance under Surveillance: Weltkarte der Videoüberwachung gerettet

Dänischer Vorschlag: Der Kampf um die Chatkontrolle ist noch nicht vorbei