Archiv: 2025

In Deutschland entscheidet unter anderem eine private Stelle namens CUII darüber, welche Internetseiten gesperrt werden. Die 17-jährige Schülerin Lina schaut ihr auf die Finger und bemängelt regelmäßig fehlende Sorgfalt. Zuletzt fand sie heraus: Die CUII hat Seiten sperren lassen, die gar nicht mehr verfügbar waren.

Mann mit Brille und Mikrofon in der Hand

Gerhart Baum kämpfte wie kaum ein anderer gegen Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Er warnte seit vielen Jahren vor den Gefahren digitaler Überwachung: Der ehemalige liberale Innenminister und Verteidiger der Bürgerrechte ist gestern gestorben.

Die 7. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 23 neue Texte mit insgesamt 220.849 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Black and white image of a young woman having her eyes examined by a doctor.

In der neuen Folge „Off/On“ geht es um Gesundheitsdigitalisierung, genauer um die elektronische Patientenakte. Eigentlich sollte jede:r gesetzlich Versicherte mit dem heutigen Tag eine bekommen. Doch der Rollout verzögert sich. Über die Aussichten für die ePA und unsere Daten sprechen wir mit Bianca Kastl und Manuel Hofmann.

A list of alleged „wasteful projects“ appeared on two newly registered U.S. government domains for approximately 30 minutes. It may be linked to the administrative coup of Elon Musk and DOGE. We are publishing the full text of the list.

Auf zwei neu registrierten Domains der US-Regierung ist für etwa 30 Minuten eine Liste mit angeblichen Verschwendungsprojekten aufgetaucht. Sie könnte mit dem administrativen Putsch rund um Elon Musk und dem DOGE-Projekt zusammenhängen. Wir veröffentlichen die Liste im Volltext.

Liebe Leser*innen, wollt ihr wissen, was die Lieblingssnacks der FDP-Parlamentarier sind? Oder was Olaf Scholz zu Silvester gekocht hat? Nun, die Social-Media-Abteilungen der FDP- und SPD-Fraktion scheinen zu glauben, dass das Menschen interessiert. Sie haben kürzlich Beiträge dazu veröffentlicht. Obwohl die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen laut Abgeordnetengesetz in den sechs Wochen vor der Wahl einen besonderen […]

Mit einem Glitch-Filter bearbeitetes Bild zeigt viele Wahlplakete zur Bundestagsawahl an Straßenlaternen.

Eine Mehrheit der Befragten in Deutschland sieht den Einsatz generativer KI in politischen Kampagnen kritisch, fanden Forscher:innen für die Otto-Brenner-Stiftung heraus. Auf der Website „CampAIgn Tracker“ finden Interessierte Beispiele für KI-generierte Posts im Bundestagswahlkampf.

drei Menschen in förmlicher Kleidung stehen vor einer Pressewand, zwei halten ein Heft in der Hand

Die Verwaltungsdigitalisierung kommt nur zäh voran. In einem Gutachten adressiert der Normenkontrollrat eine der größten Hürden: „Aufgabenzersplitterung“ infolge des Föderalismus. Dieses Problem ließe sich lösen, so das Gremium. Auch ohne eine „übergroße Staatsreform“.

Seit fast einem Jahr ist der DSA in Kraft. Das hat die Grundrechteorganisation Civil Liberties Union for Europe zum Anlass genommen, sich die nationale Umsetzung des EU-Digitalgesetzes näher anzusehen. Deutschland schneidet im Vergleich mit anderen EU-Ländern nicht schlecht ab.

Schwarz-weiß-Foto vom Schloss eines Panzerschranks

Es hätte das legislative Kronjuwel einer progressiven Regierung werden können: Das Transparenzgesetz sollte die demokratische Kontrolle stärken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Doch Innenministerin Nancy Faeser legte ihren Fokus lieber auf Überwachung als auf Transparenz. Ein Kommentar.

Finger auf einem iPhone auf dem Wort "Tracking"

Apple macht das Blocken von Werbetracking auf seinen Geräten einfach, allerdings nur gegen Drittfirmen. Dagegen geht das Bundeskartellamt vor. Am Ende könnten aber die Verbraucher:innen und der Datenschutz verlieren.

Der Reichstag von außen, darüber Sprechblasen.

Fast ein Drittel aller Social-Media-Posts der Bundestagsfraktionen könnte rechtswidrig sein und gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen. Das ergab eine Stichprobe von netzpolitik.org. Die verbotene Wahlwerbung haben die Parteivertreter*innen mit Steuergeld erstellt.

Der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen liegt die Wettbewerbsfähigkeit der EU besonders am Herzen. In einem Arbeitsprogramm legt sie nun näher dar, welche Richtung sie bei der Netz- und Digitalpolitik einschlagen will.

Ein Kartenausschnitt auf einem Globus, der den Golf von Mexiko zeigt

Wenn Autokrat:innen wie Donald Trump die Macht ergreifen, können Institutionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Was Google und Apple verpfuschen, macht die gemeinnützige Wikipedia besser.

Liebe Leser*innen, unsere Recherchen zu den Databroker Files begannen vor einem Jahr. Heute haben Ingo und ich mit dem BR und internationalen Partnern nochmal nachgelegt. Wir nehmen euch mit auf eine Reise durch den Dschungel der Databroker, zeigen euch eine EU-Firma, die kein Databroker sein will – und beschreiben, warum Wetter Online nach unseren Recherchen […]

Darstellung von vernetzten Diensten, im Hintergrund ein Sternenhimmel

Mächtige Tech-Konzerne dominieren das Internet und soziale Netzwerke. Verbände und prominente Personen haben einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der offene Alternativen wie das Fediverse stärken soll.

Die polnische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben statt verpflichtend zu machen. 16 von 27 EU-Staaten lehnen das ab, teilweise mit drastischen Worten. Damit ist weiterhin keine Einigung in Sicht. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Verbraucherschützer:innen fordern, Tracking zu verbieten und besser zu kontrollieren. Laut einem Gutachten birgt Tracking erhebliche Gefahren für Nutzer:innen, die diese kaum überblicken könnten. Bestehende Gesetze bieten dabei keinen umfassenden Schutz.

Ein junger Vogel reißt den Schnabel auf. Eine Pinzette hält eine geflügelte Standort-Stecknadel und führt sie dem Schlund des Vogels zu.

In Massen verkaufen Databroker Handy-Daten von Millionen Menschen, darunter genaue Standorte. Warum sprudeln die Daten immer weiter? Mit internationalen Recherche-Partnern decken wir ein raffiniertes System auf, in dem die Beteiligten die Verantwortung von sich weisen – sodass alle kassieren und niemand haftet.

2025

Netzsperren: 17-Jährige treibt die CUII vor sich her

Nachruf Gerhart Baum: Datenschützer aus Überzeugung

KW 7: Die Woche, in der die Betroffenen Mut und Größe zeigten

#291 On The Record: „Eine Patientenakte für die 60 Prozent“

U.S. Government: Leak allegedly reveals DOGE list of „wasteful projects“

US-Regierung: Leak zeigt mutmaßlich DOGE-Liste mit „Verschwendungsprojekten“

Auf den Punkt: Alle Bundestagsfraktionen machen verbotene Öffentlichkeitsarbeit.

Studie zu KI in politischen Kampagnen: Ob real oder nicht – die Botschaft zählt

Zähe Verwaltungsdigitalisierung: Normenkontrollrat will föderale Hürden überwinden

Liberties-Studie: So steht es um die Aufsicht des Digital Services Act

Gescheitertes Transparenzgesetz: Eine verpasste Jahrhundertchance

App-Tracking: Kartellamt rügt Apple wegen strengem Datenschutz, der nur für Dritte gilt

Analyse zur Bundestagswahl 2025: Illegale Wahlwerbung mit Steuergeld

Brüsseler Arbeitsprogramm: EU-Kommission will ausfegen

Trumps Propaganda: Google Maps, der Golf von Mexiko und der Umgang mit Autokraten

Auf den Punkt: Es regnet wieder Standortdaten.

Maßnahmen gegen Tech-Konzerne: „Das Internet zurückerobern, Alternativen stärken!“

Internes Protokoll: Mehrheit der EU-Staaten beharrt auf verpflichtender Chatkontrolle

Databroker Files: Im Dschungel der Datenhändler