Archiv: 2025

US-Präsident Donald Trump und Elon Musk im Oval Office, 11. Februar 2025.

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht.

US President Trump and Elon Musk in the Oval Office on February 11, 2025.

The CEOs of the world’s largest tech companies have thrown their support behind Donald Trump. Some of them are even actively participating in his destructive policies, most notably Elon Musk. We spoke to tech journalist Paris Marx about Silicon Valley’s supposed mindshift and what kind of resistance is now needed.

Liebe Leser*innen, heute wurde tröpfchenweise bekannt, wer für Union und SPD über die künftige Koalition verhandeln soll. Nicht nur meine Erwartungen sind düster. Auf der Suche nach Digitalthemen fand der Verein D64 schon im Sondierungspapier „substanzlose Phrasen“. Konkret sei nur die grundrechtsfeindliche Bezahlkarte für Geflüchtete – siehe Ticker. Auch die EU will Ausländer-raus-Politik. Den neuen […]

Straßenszene, im Vordergrund ein Blaulicht auf einem Polizeiauto, im Hintergrund unscharf Fußgänger:innen und ein weiteres Polizeiauto

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

Europa steht an einer kritischen Weggabelung: Im April will EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen. Diese könnte gefährliche Ansätze enthalten, warnt das Centrum für Europäische Politik – und schlägt grundrechtsschonendere Alternativen vor.

Auf einem Stacheldrahtzaun sitzt ein Vogel. Das Bild ist sehr grau.

Mit einem neuen Gesetzesvorschlag will die EU-Kommission Abschiebungen erleichtern. Neben langer Haft und Einreiseverboten öffnet der Entwurf auch Türen für EU-weite Datenträgerauswertungen und eine intransparente Risikoeinschätzung mit schweren Folgen.

Don Mattia fährt auf dem Schiff „Mare Ionio“ von Mediterranea mit und gehört zu den Betroffenen eines vermutlich staatlichen Spionage-Angriffs. Im Interview spricht er über die Kriminalisierung seiner Arbeit für Migrant*innen, über Versöhnung und die Quelle seiner Kraft.

Die EU-Kommission überarbeitet die Regeln, wie die öffentliche Hand in Europa Aufträge vergibt. Durch die veränderte Weltlage spielt das Thema digitale Souveränität plötzlich eine größere Rolle.

Trump schüttelt Hände im US-Congress, hinter ihm hält jemand ein Schild "This is not normal".

Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.

Liebe Leser:innen, mit den Sondierungen von Union und SPD ging es ziemlich schnell – vor allem wenn man bedenkt, wie unterschiedlich die Parteien sich noch im Wahlkampf gegeben hatten. Im Rekordtempo einigte man sich nun auf eine weitgehende Rückabwicklung des Bürgergeld-Konzepts, den Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem darauf, dass Migration etwas Schlechtes sei […]

Ein Mensch surft in einer überkopfhohen Welle.

Datenschutzfreunde nutzten zum Internetsurfen bislang Firefox. Doch dessen Hersteller agiert zunehmend im Sinne der Werbewirtschaft. Mit was kann man dann surfen, wenn die eigene Privatsphäre wirksam geschützt werden soll?

Eine Collage in rot, weiß und schwarz, die Mobiletelefone, protestierende und isolierte Menschen enthält

Trotz einiger Erfolge der Kampagne „KeepItOn“ dokumentierte Access Now 2024 so viele Internet-Sperrungen wie noch nie. Insbesondere in Konflikten und bei Protesten setzen Regierungen Shutdowns als Zensurwerkzeug ein. Erstmals seit vielen Jahren wird Indien an der Spitze der Übeltäter abgelöst.

Friedrich Merz läuft vorn, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Markus Söder folgen

Möglichst rasch wollen Union und SPD die Koalitionsverhandlungen abschließen. Am Wochenende haben sie nun ein Sondierungspapier veröffentlicht. Darin: ein weiterer Anlauf zur digitalen Verwaltung, Hightech-Stichworte und ein harter Antimigrationskurs.

Muss staatliches Handeln wirklich immer maximal effizient sein? Oder braucht es eigentlich etwas anderes? In der aktuellen Folge dieser Kolumne geht es um Effizient, Effektivität und falsch verstandene Begriffe.

Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 169.955 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Screenshot des Spiels "Endling: Extinction is forever"

Videospiele gelten als eines der wichtigsten Medien des 21. Jahrhunderts. Haben sie aber das Potential, uns für eine der größten Bedrohungen unserer Zeit zu sensibilisieren?

Liebe Leser*innen, Ende Januar haben wir eine Reihe von Texten zu mSpy veröffentlicht. Mit der App können Menschen fremde Telefone umfangreich überwachen. Oft wird sie genutzt, um Partner*innen auszuspionieren. Jetzt haben wir einige Rückmeldungen aus der Politik dazu bekommen. Bundestagsabgeordnete von der SPD, den Grünen und der Linken sprechen sich für ein Verbot derartiger Programme […]

im Hintergrund ein heller Serverraum, im Vordergrund zwei Hände, die eine Schale formen, darin ein Plänzchen mit kleinem Wurzelballen

Nicht erst die Ampel-Koalition hat versprochen, staatliche Rechenzentren und Websites nachhaltiger zu machen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zeigt nun jedoch: Der Bund bleibt in puncto Bundes-IT weit hinter seinen Umweltzielen zurück. Dabei könnte er eigentlich als Großkunde Druck auf die Betreiber machen.

Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

Frau hält Megafon in der Hand, im Hintergrund Menschen und eine große georgische Flagge.

Allen Widrigkeiten und Repressionen zum Trotz demonstrieren in Georgien seit 100 Tagen Menschen für Neuwahlen und die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Opposition wehrt sich gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung und fordert den Beitritt zur EU.

2025

Interview mit Paris Marx: Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley

Interview with Paris Marx: The false narrative of a good Silicon Valley

Auf den Punkt: Auch die EU-Kommission will Ausländer-raus-Politik.

Hinweisgeberschutzgesetz: Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Going Dark: EU-Sicherheitsstrategie könnte „Einfallstor für globale Überwachung“ werden

Neuer Verordnungsentwurf: EU-Kommission will mit allen Mitteln abschieben

Staatstrojaner in Italien: „Wir kämpfen gegen Repression, nicht gegen Menschen“

Digitale Souveränität: EU-Kommission arbeitet an Vergabekriterien

Take It Down Act: Wie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte

Auf den Punkt: Es wurde sondiert.

Sicher surfen: Gute Browser, schlechte Browser

Jährlicher Shutdown-Bericht: Zahl der Internet-Blockaden erreicht trauriges Rekordhoch

Sondierungspapier: Schwarz-rote Digitalpläne im Überblick

Degitalisierung: Eff… what?

KW 10: Die Woche, in der Tech-Medien die politische Berichterstattung anführten

Klimagames: Das Spiel mit der Katastrophe

Auf den Punkt: Politiker*innen sprechen sich für Spyware-Verbot aus.

Nachhaltigkeitsziele: Bund scheitert an grüner IT

Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Kampf um Demokratie : 100 Tage Revolte in Georgien