Archiv: 2025

Innenminister Dobrindt guckt durch Fernglas.

Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.

Forschende der New York University sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.

Foto eines Smartphones, das eine Google KI-Zusammenfassung zum Thema Chatkontrolle zeigt

Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.

Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen.

Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

KI-Systeme wie ChatGPT müssen sich ab dem 2. August an die KI-Verordnung halten. Mit neuen Leitlinien und einem Kodex will die EU-Kommission die oftmals vagen Vorgaben in Form bringen. Ein Überblick.

Eine Hand hält eine Bankkarte, dahinter liegt Bargeld.

Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.

Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.

Liebe Leser:innen, für gewöhnlich ignoriere ich Sommer-Interviews geflissentlich. Sie sind politisch wie journalistisch meist unergiebig. Gestern war das anders, zumindest im Nachspiel. Während des Interviews gab es nämlich lautstarke Proteste gegen das ARD-Gespräch mit Alice Weidel. Rechtsradikale raunen nun, die ARD selbst hätte die Demonstration lanciert. Die ARD mahnt derweil, die Proteste würden den Rechtsradikalen […]

Frau in Beigetönen zeigt auf einen Bus, rechts neben ihr ein Mann im Anzug. Beide sitzen auf Stühlen.

Die ARD sendet ein Sommerinterview mit Alice Weidel, das durch lautstarke Proteste torpediert wird. Die Aktion richtet sich auch gegen die ARD und durchbricht die freundliche Normalität. Ein Kommentar.

Graffiti mit stilisiertem Wikipedia-Schriftzug in 3d

Im Blog der Wikimedia Deutschland wird vor der Einführung spendenfinanzierter Wikipedia-Redaktionen gewarnt – aus Sorge um das Ehrenamt. Doch es gibt viele Gründe, warum professionelle Redaktionen keine Gefahr, sondern eine hilfreiche Ergänzung für das Wikipedia-Modell sein könnten. Antworten auf die fünf häufigsten Fragen zum Thema.

Chinesischer Mann mit Abakus, 19. Jahrhundert

Im Verein „Computertruhe“ haben sich Leute zusammengetan, die Hardware-Spenden aufbereiten und die Computer dann an Bedürftige verschenken. Sie setzen dabei auf offene Software und Betriebssysteme. Annette Linder und Marco Rosenthal geben im Interview Einblicke in die Arbeit des Vereins und zeigen, wie man sich engagieren kann.

Ein Rückspiegel eines Autos, der Autos auf einer Straße zeigt

Das erste Jahr des ersten Beirats des deutschen Digital Services Coordinators neigt sich dem Ende zu. Zeit für ein Zwischenfazit sowie einen Ausblick auf die Zukunft des Digital Services Act und die Rolle der Zivilgesellschaft.

Ausgerechnet der KI-Hype erzeugt Aufmerksamkeit für bildbasierte Gewalt. Als wäre das Problem nicht auch schon ernst gewesen, bevor es Deepfakes gab. Für Betroffene kann solche Trend-Politik gefährlich sein. Ein Kommentar.

Die 29. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 119.146 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, wenn jemand Nacktbilder einer anderen Person ohne deren Einverständnis erstellt oder verbreitet, muss das doch klar verboten sein, oder? Das sagt mir zumindest meine Intuition. Ganz so einfach ist es aber nicht, hat mein Kollege Sebastian aufgedröselt. Oft sind die entsprechenden Taten zwar irgendwie strafbar. Aber so einen richtigen, passenden Paragrafen, der dem […]

Die Hand einer Person hält eine lederne leere Geldbörse

Schon bald soll EU-weit eine digitale Brieftasche an den Start gehen. Damit sie erfolgreich ist und die Rechte der Nutzer:innen wahrt, müsse die Bundesregierung vorab grundlegende Voraussetzungen schaffen, fordern Verbände der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Positionspapier.

Eine Frau sitzt an einem Tisch und schaut ernst auf einen Laptop.

Die Justizminister*innen der Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen nicht-einvernehmliche Nacktbilder. Fachleute finden: Das wird höchste Zeit. Die Bundesregierung denkt noch nach.

Blick auf eine Autobahn in Brandenburg, auf der ein paar Fahrzeuge in dichten Nebel fahren.

2024 setzte die Polizei in Brandenburg 139 Mal Kennzeichenscanner zur Gefahrenabwehr ein, vor allem auf der Suche nach vermissten oder gefährdeten Personen. Eine andere, neue Zahl jedoch überrascht: Tausende Male kommen die Erfassungssysteme bei Autodiebstählen zum Einsatz.

2025

Gesichtserkennung und KI: Innenminister Dobrindt plant neues Sicherheitspaket

Google: Menschen klicken halb so oft auf Links, wenn es eine KI-Zusammenfassung gibt

Verfassungsbeschwerde: Das Problem heißt nicht nur Palantir

Versammlungsfreiheit: Stadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Regeln für ChatGPT: So will die EU die KI-Verordnung umsetzen

Senat prescht vor: Hamburg will Bezahlkarten ausweiten

Journalistenvereinigung warnt: Die letzten Reporter in Gaza drohen zu verhungern

Auf den Punkt: Es gibt keinen neutralen Journalismus.

Sommerinterview-Protest: Wer hilft hier der AfD?

Wikipedia: Warum das Ehrenamt zählt und bezahltes Schreiben trotzdem sinnvoll ist

Hardware-Spenden: „Weil es der Staat nicht gebacken bekommt“

Geschichten aus dem DSC-Beirat: Wie Trumps Drohungen europäische Grundrechte gefährden

Bildbasierte Gewalt: Wo war die Empörung, bevor es Deepfakes gab?

KW 29: Die Woche, in der die Netzsperr-Institution aufgegeben hat

Auf den Punkt: Nach dem Denken folgt das Handeln.

Positionspapier von Wirtschaft und Zivilgesellschaft: Die digitale Brieftasche als gesellschaftlicher Auftrag

Bundesländer machen Druck: Justizminister*innen fordern mehr Schutz gegen bildbasierte Gewalt

Suche nach geklauten Autos: Brandenburger Polizei scannte in über 8.000 Fällen Nummernschilder