Archiv: 2025

Ursula von der Leyen mit hellem Blazer steht an einem Rednerpult

Nach einem langen Konflikt bestätigt der Europäische Datenschutzbeauftragte, dass die EU-Kommission Microsoft 365 datenschutzkonform nutze. Grund für ernste Datenschutz-Bedenken gibt es aber weiterhin. Die Analyse.

Mann im Anzug mit Stapel Akten in der Hand

Familienvideos, Selfies, Chatgruppen: Die Bundesregierung will es Polizeibehörden erlauben, das öffentliche Internet mit den biometrischen Daten gesuchter Personen abzugleichen. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einer Infrastruktur der umfassenden Überwachung.

Düsteres Bild, nur zwei Hände sind beleuchtet, sie halten ein Smartphone

Staatstrojaner dürfen nicht wegen einfacher Straftaten eingesetzt werden, ansonsten hat das Bundesverfassungsgericht Gesetze zur heimlichen Überwachung durch die Polizei weitgehend für verfassungskonform erklärt. Die Kläger:innen von Digitalcourage geben sich zufrieden, doch auch die Gewerkschaft der Polizei frohlockt.

Vier Personen mit Helm und Warnweste auf einer Treppe

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz härter gegen illegale Arbeit vorgehen. Dafür soll der Zoll künftig eigene Risikobewertungen mit großen Datenbeständen machen und selbstständiger ermitteln dürfen. Verbände bezweifeln, dass die geplanten Regeln verfassungskonform sind.

Collage: im Hintergrund ist ein verschwommene Zielscheibe; davor ein Schild mit Pfeilen, die in verschiedene Richtungen zeigen; links daneben der Schattenriss der Pfeile; im Vordergrund ist ein Straßenschild mit der Aufschrift "Alle Richtungen"

Die Bundesregierung hat bisher keine messbaren Ziele für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung formuliert und sie dadurch gebremst. Das kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Bericht, den wir veröffentlichen. Die Finanzkontrolleure geben der schwarz-roten Regierung konkrete Handlungsempfehlungen.

Liebe Leser:innen, sogenannter AI Slop ist kaum noch aus dem Internet wegzudenken: Mal mehr, meist weniger sinn- und geschmackvolle Texte, Bilder oder sonstige digitale Inhalte lassen sich damit billig und massenhaft produzieren. Die Verbreitung übernehmen dann Online-Dienste – oder auch nicht. Wikipedia etwa hat jüngst eine neue Regel eingeführt, mit der Moderator:innen automatisiert erstellten KI-Quatsch […]

Eine Hautärztin prüft die Haut einer Person mit dem Dermatoskop

Selbst wer auf Doctolib gezielt Kassentermine sucht, bekommt mitunter Selbstzahlertermine vorgesetzt. Nach einer Klage von Verbraucherschützer*innen will auch die Bundesregierung prüfen, ob es eine Regulierung braucht. Dahinter stehen jedoch größere Probleme.

Eine neue Studie zeigt: TikTok und Instagram kennzeichnen KI-generierte Inhalte nur unzureichend – und gerade TikTok wird von bizarren synthetischen Videos dominiert. Die Plattformen verstoßen damit gegen EU-Vorgaben und sorgen für eine Flut von automatisierter Desinformation.

Die Polizei nutzt immer öfter Staatstrojaner. Im Jahr 2023 durfte sie 130 Mal Geräte hacken und ausspionieren, 68 Mal war sie damit erfolgreich. Das ist eine Verdopplung innerhalb von zwei Jahren. Anlass sind wie immer vor allem Drogendelikte.

Der Heckflügel eines Düsenjets mit der Aufschrift "AI powered"

Eines der wertvollsten europäischen Rüstungs-Start-ups will offenbar autonome Luftkampfsysteme bauen, die klassische Kampfjets ersetzen können. Interne Dokumente zeigen Pläne, die den Platzhirschen Airbus gefährden.

Liebe Leser*innen, offenbar kommt derzeit kaum einer unserer Newsletter ohne Alexander Dobrindt aus. Das Haus des CSU-Bundesinnenministers hat vergangene Woche Pläne für ein neues „Sicherheitspaket“ vorgestellt. Polizeibehörden sollen unter anderem biometrische Gesichtserkennung und Datenanalysesoftware einsetzen dürfen. Bei Fachleuten für IT und Menschenrechte stößt das auf wenig Gegenliebe, denn die Pläne würden die Tür öffnen für […]

Selbstgebaute Tastaturen auf einem Holztisch, auf einer fertigen Tastatur tippen zwei Hände

Anfang Juli fand in Hamburg die erste „Chaos Feminist Convention“ statt. Zwei „Haecksen“ berichten im Gespräch mit netzpolitik.org, wie es dazu kam, wie es war und wie es weitergeht.

Eine Drohne, die von vielen Menschen umringt wird.

Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.

Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.

Eine Illustration zeigt eine Figur, die sich falsch in mehreren aufeinanderfolgenden Spiegeln spiegelt

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 104.440 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Drei Menschen machen ein Selfie am Tisch

Was wissen Polizei und Banken über den Zwanni in eurer Geldbörse? Wie behalten wir bei der Arbeit unsere Zuversicht und warum ziehen wir neue Wände ein? Darum geht’s in dieser Folge unseres Podcasts.

Liebe Leser*innen, die netzpolitische Woche endet aberwitzig. Das Haus von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat einen Entwurf fürs neue Bundespolizei-Gesetz vorgelegt. Demnach soll die Polizei auch die private Kommunikation von Menschen überwachen dürfen, für die noch „kein Tatverdacht begründet ist“. Mehr Willkür geht ja wohl kaum. Welche Klopper noch in diesem Entwurf stecken, lest ihr in […]

Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.

Ein Collage der Logos von Meta und Google

Ab Oktober gelten in Europa strengere Regeln für politische Werbung. Während Google und Meta aus Protest gegen die Verordnung auf ihren Plattformen politische Anzeigen ganz unterbinden wollen, nimmt in Deutschland ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorgaben Form an. Wir veröffentlichen den Entwurf.

2025

Gesichtserkennung und Datenanalyse: Zivilgesellschaft stellt sich gegen „Sicherheitspaket“

Bundesverfassungsgericht: Teilerfolg gegen Staatstrojaner

"Kampf gegen Schwarzarbeit": Zoll soll Telefonate abhören dürfen

Verwaltungsdigitalisierung: Bundesrechnungshof fordert messbare Ziele

Auf den Punkt: Waten durch den KI-Sumpf.

Teure Arzttermine serviert: Bundesregierung wird auf Doctolib aufmerksam

Studie zu "AI Slop": Wie künstliche Videos Social Media fluten

Justizstatistik 2023: Polizei hackt alle fünf Tage mit Staatstrojanern

„Streng geheim“: Helsing plant Drohnenbomber mit großer Reichweite

Auf den Punkt: Milliarden für Palantir.

Haecksen-Konferenz: „Bislang fehlte eine Diskussion über Utopien“

Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach

Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte

Trugbild: Community als Farce

KW 31: Die Woche, in der sich die Überwachungspläne bei uns stapelten

#298 Off The Record: Bauarbeiten und wie das Bargeld auf Reisen geht

Auf den Punkt: Tätowierungen sind keine Maske.

Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz

Targeting und Transparenz: Bald greifen die neuen EU-Regeln für politische Online-Werbung