Archiv: 2025

Daten über die politische Einstellung oder den Gesundheitszustand dürfen in der EU nicht für Werbung genutzt werden. Trotzdem soll X Werbekunden wie Shein, McDonalds oder Total ermöglicht haben, anhand solcher Kriterien Zielgruppen auszuwählen. NGOs legen nun Beschwerde nach dem Digital Services Act ein.

Ein Mann in einem beigefarbenen Anzug sitzt an einem Tisch und blickt in die Kamera. Die Bildkomposition ist auf den Mann zentriert, der in der Mitte des Bildes sitzt. Er nimmt eine neutrale Position ein. Der Hintergrund zeigt einen Teil einer blauen Flagge der Europäischen Union. Im Vordergrund ist ein Namenschild und ein Mikrofon zu sehen. Die Beleuchtung ist neutral und die Farben sind natürlich.

Der Chatkontrolle-Berichterstatter im EU-Parlament hat ein Schattentreffen angesetzt, dessen Agenda wir im Volltext veröffentlichen. Fast durchweg Befürworter der Massenüberwachung sind als Expert:innen geladen. Wollen die Konservativen jetzt die grundrechtsfreundliche Position des Parlaments aufweichen?

Liebe Leser*innen, psychisch erkrankte Menschen finden sich gerade vermehrt im Fokus der Sicherheitspolitik. Hessen überprüft 1.600 Personen daraufhin, ob sie eine Gefährdung darstellen, und die Innenministerkonferenz diskutiert über einen verstärkten Datenaustausch. Dabei sind psychisch Kranke viel öfter Opfer als Täter. Meine Kollegin Anna hat mit Betroffenen und deren Angehörigen darüber gesprochen, dass gerade eine feindselige […]

Was sind die ideologischen Ursprünge des neuen digitalen Faschismus? Was treibt den populären KI-Diskurs, was steht hinter der KI-Hype-Dynamik? Ein Auszug aus Rainer Mühlhoffs Buch „Künstliche Intelligenz und der neue Faschismus“, das am Mittwoch bei Reclam erscheint.

Luftaufnahme eines Irrgarten-artigen Wassersystems.

Nach mehreren Anschlägen und Amoktaten ist psychische Gesundheit zu einem Sicherheitsthema geworden. Aber mehr Datenaustausch hilft nicht bei der Genesung und Stabilisierung erkrankter Menschen. Betroffene, Angehörige und Fachleute fordern ein Umdenken.

Die heutige Degitalisierung widmet sich einem tief menschlichen Thema, dem Bewusstsein. Oder genauer gesagt, dem immer wieder fehlenden Bewusstsein für das, das, was manch vermeintlich gut gemeinter Ansatz von Digitalisierung mit Menschen macht.

Die 28. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 152.718 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Das Bild zeigt eine Straßenszene in Berlin, an einem bedeckten, aber hellen Tag. Im Hintergrund sind mehrere mehrstöckige Gebäude zu sehen, die einen etwas heruntergekommenen Eindruck machen. Die Gebäude sind hellbeige und zeigen den Zahn der Zeit. Im Vordergrund steht eine Person, deren Gesicht und Oberkörper durch eine schwarze Silhouette verdeckt sind. Nur die Arme und Hände sind zu sehen. Die Person hebt den rechten Arm und zeigt mit dem Zeigefinger nach oben, was auf eine Geste von Führung, Protest oder Ankündigung hindeutet. Die Silhouette suggeriert eine gewisse Macht oder Autorität, gleichzeitig aber auch Anonymität und Geheimnis. Vor der Person steht eine kleine Gruppe von etwa sieben bis acht Menschen, die unterschiedlich gekleidet sind. Sie scheinen sich zu unterhalten oder zu warten. Es gibt Männer und Frauen, einige tragen Alltagskleidung, andere erscheinen eher in Freizeitkleidung. Ein Mann trägt einen grünen Hut, der an einen Leprechaun-Hut erinnert. Die Personen schauen in verschiedene Richtungen, wobei einige direkt auf die silhouettierte Person blicken, andere nicht. Zwei junge Frauen sitzen auf einer niedrigen Mauer oder einem Betonblock am rechten Bildrand. Die Mauer ist etwas verwittert und zeigt Graffiti-Spuren. Die allgemeine Atmosphäre ist eher ruhig und neutral, obwohl die Geste der silhouettierten Person eine gewisse Spannung oder Dynamik in das Bild bringt. Die Stimmung ist etwas unklar, sie könnte als kritisch, nachdenklich oder auch einfach als dokumentarisch interpretiert werden.

Vor einem Vierteljahrhundert entsteht die Grundlage für eines der legendärsten deutschen Memes im Internet. Der Protagonist ist bis heute nicht bekannt.

Liebe Leser*innen, das Armdrücken um die Chatkontrolle geht in die nächste Runde, und zwar unter dänischer EU-Ratspräsidentschaft. Es geht darum, wer zuerst erschöpft aufgibt. Also schreibt mein Kollege Markus Reuter unerschöpflich über das Thema. So auch jüngst über den Deutschen Anwaltverein, der einmal mehr an die Bundesregierung appellierte, die Verordnung abzulehnen. A propos unerschöpflich, wer […]

eine Stadt von oben bei Nacht, die Straßen ziehen sich wie Linien aus Licht durch die Stadt

Zusammen mit anderen EU-Ländern will Deutschland die öffentliche Entwicklung von Software stärken und sich gegen Big Tech aufstellen. Die Initiative gründete sich diese Woche mit Rückendeckung der EU-Kommission.

Eine Messehalle gefüllt mit temporären Betten für Geflüchtete

Die KI-Verordnung der EU deckt die Nutzung von KI-Systemen in Asylverfahren. Dabei weist der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments auf signifikante Risiken für die Grundrechte bei der KI-Implementierung hin. Die waren auch schon vor der KI-Verordnung bekannt.

Schreibtisch, auf dem ein Röhrenbildschirm mit einem Paragraf-Zeichen, davor eine Tastatur; daneben ein Stapel Papier, auf dem ein Telefon mit Wählscheibe steht

Ein Jahr ist es her, dass der Bundesrat dem Onlinezugangsgesetz 2.0 zustimmte. Inzwischen ist die Verwaltungsdigitalisierung Teil der Staatsmodernisierung, es gibt ein Digitalministerium und massenhaft Vorschläge, Aufgaben, Leistungen und Ressourcen zu bündeln. Grund genug für eine Wasserstandsmessung.

In einem offenen Brief kritisieren mehr als 20 Organisationen standardmäßig nicht-öffentliche Sitzungen des Digitalausschusses. Sie fordern Transparenz und halten nicht-öffentliche Sitzungen für einen „strukturellen Rückschritt“ für die demokratische Öffentlichkeit.

Kamera filmt auf einen Brief, der gerade geschrieben wird.

Der Deutsche Anwaltverein warnt vor verschärften Überwachungsplänen bei der Chatkontrolle. Der neue dänische Vorschlag sei „rechtsstaatlich hochproblematisch“ – es droht eine flächendeckende Überwachung privater Kommunikation.

Liebe Leser:innen, wir berichten heute über eine neue Überwachungs-Infrastruktur im Aufbau: das zunehmende Tracking von Bargeld. Durch das automatisierte Auslesen der Seriennummern auf Geldscheinen lässt sich nämlich deren Zirkulation nachvollziehen. Vorangetrieben wird das von Sicherheitsbehörden und von privaten Unternehmen, die damit Kasse machen wollen. Das Tracking kann Rückschlüsse darüber zulassen, wer wo mit welchem Geld […]

Eine Person hält ein Smartphione, dahinter ist ein Laptop zu sehen.

WLAN, Mobilfunk, Satelliten: Die EU ringt darum, wer künftig einen bestimmten Frequenzbereich nutzen darf. Es geht um digitale Teilhabe und Konzern-Interessen. Die Bundesregierung verhandelt mit – und die Opposition funkt mit kritischen Fragen zu Lobby-Kontakten dazwischen.

Bargeld gilt als anonymes Zahlungsmittel. Dabei ist anhand der Seriennummer durchaus ersichtlich, welche Routen Geldscheine nehmen. Die Infrastruktur zum Bargeld-Tracking wird immer weiter ausgebaut. Auch deutsche Sicherheitsbehörden nutzen sie für Ermittlungen.

Immer wieder lesen Maschinen die Seriennummern unserer Banknoten aus. Für diese Recherche begleiten wir einen Zwanzig-Euro-Schein durch den Bargeldkreislauf und sehen, wie das Tracking zunehmend anonyme Zahlungen gefährdet.

Smartphone liegt auf USA Fahne, TikTok wird im Appstore angezeigz

Schon im autoritär regierten China gibt es eine separate Version von TikTok. Nach Recherchen eines US-Magazins soll genau das auch in den USA bevorstehen. Der interne Name der App: M2.

Mehrere Röntgenaufnahmen eines Gehirns, über manchen ist ein Ausrufezeichen

Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen.

2025

Öko-Interessierte ausgeschlossen: Elon Musks X soll sensible Daten von Nutzer:innen für Werbung missbraucht haben

Chatkontrolle: Schattentreffen unterläuft Position des EU-Parlaments

Auf den Punkt: Psychisch kranke Menschen brauchen passende Behandlungsangebote.

Künstliche Intelligenz: Tech-Ideologien und der neue Faschismus

Umgang mit psychischen Erkrankungen: Es muss etwas passieren

Degitalisierung: Bewusstsein

KW 28: Die Woche, in der wir Bargeld-Tracking in die Öffentlichkeit brachten

Memes und Persönlichkeitsrechte: Vor 25 Jahren tanzte der Techno-Wikinger auf der Fuckparade

Auf den Punkt: Der OP-Roboter wird nie müde.

Digitale Gemeingüter: EU unterstützt Initiative für Unabhängigkeit von Big Tech

Wissenschaftlicher Dienst des EU-Parlaments: KI in Asylverfahren birgt erhebliche Risiken

Verwaltungsdigitalisierung: Ein Jahr nach dem Onlinezugangsgesetz 2.0

Offener Brief: Fehlende Transparenz im Digitalausschuss

Massenüberwachung: Anwaltverein warnt vor verschärften Chatkontrolle-Plänen

Auf den Punkt: Selbst Bargeld ist vor Überwachung nicht mehr sicher.

Lobbyschlacht um Frequenzbereiche: Mehr WLAN oder mehr Mobilfunk?

Bargeld-Tracking: Du hast Überwachungsinstrumente im Portemonnaie

Reise eines Zwannis: Diese Geräte tracken deine Geldscheine

Nach Druck durch Trump: USA sollen TikTok-Klon bekommen

Hessen: Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen