wie schon geahnt will nun mit Hamburg ein Bundesland den Einsatz von Bezahlkarten ausweiten, von der restriktiven Mittelausgabe an Geflüchtete auf weitere Sozialleistungen. Mein Kollege Tomas hat darüber berichtet. Doch was spricht dagegen, Menschen einfach ihr Geld aufs Konto zu überweisen?
Manche haben keins. Wenn Leuten ein „normales“ Girokonto beispielsweise wegen mieser Schufa-Einträge verwehrt bleibt, könnten sie eigentlich ein Basiskonto eröffnen. Darauf haben seit 2016 alle ein Recht. Aber ausgerechnet diese Konten sind besonders teuer. Dieses Thema mal anzugehen, könnte zumindest ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit schaffen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht immerhin, man wolle prüfen, ob eine Kostendeckelung nötig sei. Es ist höchste Zeit.
Viele Grüße
anna
Uns fehlen diesesJahr noch 307.250 Euro.
Bist Du auch Feuer und Flamme für Grundrechte? Dann unterstütze jetzt unsere Arbeit mit einer Spende.
Die Polizei soll bald auch Gesichter-Suchmaschinen wie Clearview und Überwachungs-KI wie Palantir nutzen. Wir veröffentlichen das neue Sicherheitspaket des Innenministeriums. Die Zivilgesellschaft kritisiert den erneuten Vorstoß für weitreichende Befugnisse.
Forschende der New York University sehen in sozialen Medien einen Zerrspiegel für gesellschaftliche Normen, angetrieben von Empfehlungsalgorithmen. Sie empfehlen, sich dieser Illusion zu entziehen.
Der Einsatz von sogenannten KI-Zusammenfassungen auf Suchergebnisseiten führt zu einer deutlichen Änderung des Nutzungsverhaltens. Klassische Internetangebote dürften immer weniger Klicks abbekommen. Darauf deuten gleich mehrere Studien hin.
Bayern fängt sich wegen der automatisierten Datenanalyse im Polizeigesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Dass es ausgerechnet die Software des rechten Milliardärs Peter Thiel sein muss, ist dabei nicht der Kern des Problems, sondern das Zusammenführen und heimliche Rastern einer großen Datenfülle aus verschiedensten Polizeisystemen.
Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.
KI-Systeme wie ChatGPT müssen sich ab dem 2. August an die KI-Verordnung halten. Mit neuen Leitlinien und einem Kodex will die EU-Kommission die oftmals vagen Vorgaben in Form bringen. Ein Überblick.
Obwohl Bezahlkarten diskriminieren können und mit Einschränkungen verbunden sind, will die Stadt Hamburg das System auf andere Bereiche ausdehnen. Dabei bleibt unklar, was die Stadt eigentlich will und wie der umstrittene Ansatz tatsächlich Bürokratie abbauen soll.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung weiterhin mit einer Facebook-Fanpage kommunizieren darf. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte dies untersagt, dagegen hatten die Bundesregierung und Meta geklagt.
Die Journalistenvereinigung der Nachrichtenagentur AFP schlägt Alarm: Die letzten noch aus Gaza berichtenden Reporter und Fotografen könnten an dem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten sterben. Sie leben unter den gleichen Bedingungen wie die Bevölkerung von Gaza.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Golem.de
OpenAI war großmundig mit seinem KI-Projekt Stargate angetreten. Mit dem US-Präsidenten und finanzstarken Investor:innen im Rücken werde das Unternehmen mindestens 500 Milliarden US-Dollar in KI-Projekte stecken. Doch ein halbes Jahr nach der Ankündigung sieht die Bilanz mager aus.
Der Standard
Auf Spotify veröffentlichen Künstler:innen Lieder, die es gar nicht geben kann: Die betreffenden Musiker:innen sind schon vor Jahren verstorben. Sogenannte Künstliche Intelligenz macht es möglich.
tagesschau.de
Die Bundespolizei wird flächendeckend mit Tasern ausgestattet. Die Elektrowaffen sind umstritten, weil sie Menschen mit Herzerkrankungen töten können und eine weitere Aufrüstung der Polizei darstellen.
heise online
Das US-Militär gibt künftig keine Satellitendaten mehr an Klimaforscher*innen. Doch die Satelliten senden weiter unverschlüsselt Richtung Erde. Freiwillige haben nun ein Programm geschrieben, um die Daten dennoch zu empfangen.
tagesschau.de
Hausärzt:innen zeigen sich ernüchtert über die elektronische Patientenakte, weil die Zahl der aktiven Nutzer:innen zu gering und die technischen Probleme zu groß seien. Sie fordern von den Krankenkassen, mehr aufzuklären, statt "die Hände in den Schoß" zu legen.
Verfassungsblog
Der Strafrechtler Thomas Joyce kritisiert die neue Kriminalisierung von Online-Sexarbeit in Schweden. Gesetze ließen sich nicht von der Straße auf den Bildschirm übertragen. Er warnt vor der Erosion privater Rechte im Netz.
beck-aktuell
Brasiliens rechtsextremer Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat möglicherweise gegen das ihm auferlegte Social-Media-Verbot verstoßen. Nun prüft das Oberste Gericht eine Haftstrafe.
Der Spiegel
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat Sebastian Hotz alias El Hotzo freigesprochen. Sein umstrittener Tweet über ein Attentat auf Donald Trump wurde als "straflose Satire" eingestuft.
WDR
Rabatte gegen Daten: Ist das rechtens? Das soll eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die LidlPlus-App klären. Ein "Präzedenzfall mit Signalwirkung", wie der WDR einordnet.
Science Media Center
Wegen Datenschutz-Verstößen droht der chinesischen ChatGPT-Alternative DeepSeek der Rauswurf aus den App Stores, was gemeinhin als "Verbot" berichtet wird. Fachleute ordnen ein, inwiefern das verhältnismäßig ist.
The Guardian
In Großbritannien sollen Grenzbeamte nun ein KI-System testen, um das Alter von asylsuchenden Teenagern einzuschätzen. Es kam immer wieder zu Fehlern, bei denen Kinder als volljährig eingestuft wurden. Ob eine Software das besser macht, ist mehr als fraglich.
Business Insider
Bei der Amazon-Tochter Ring gibt es einen Kurswechsel, wie Business Insider berichtet. Demnach gehe der Fokus wieder auf Gefahrenabwehr und man suche vermehrt die Nähe zu Polizeibehörden, die auf die Daten der Überwachungskameras zugreifen wollen.
LTO
LTO blickt juristisch auf einen Fall aus den Panorama-Ressorts. Nach viral gegangenen Bildern einer sogenannten Kiss Cam bei einem Coldplay-Konzert stellt sich die Frage: Wäre die Aufnahme und Verbreitung der mutmaßlichen Affären-Bilder in Deutschland erlaubt?
taz
Dass Behörden in Thailand und Kambodscha nun häufiger gegen Onlinebetrugszentren mit unmenschlichen Arbeitsbedingungen vorgehen, klingt wie eine gute Nachricht. Doch Fachleute nehmen den Ländern ihr Engagement nicht ab. Die Bandenführer würden weiter Schutz genießen.
Reuters
Vor der morgigen Vorstellung eines KI-Aktionsplans der Trump-Regierung werden erste Details bekannt: So sollen selbst niedrige regulatorische Hürden fallen, auch fürs US-Militär. Zudem soll es kein Geld für Bundesstaaten mit starken KI-Regeln geben.
heise online
Bei einem Hacker-Angriff auf den Klinik-Konzern Ameos sind womöglich Patient:innendaten abgeflossen, hat das Unternehmen gestern bekanntgegeben.
taz
Mit einem Sprachmodell will der 78-jährige Wolfgang Hoeltgen aus Niedersachsen einen digitalen Zwilling erschaffen, der Geschichten aus seinem Leben erzählen kann. Ein Feature über das Streben nach digitaler Unsterblichkeit.
taz
Während eines Coldplay-Konzerts fing die Kamera einen intimen Moment zwischen zwei Menschen ein, die damit auf keinen Fall in die Öffentlichkeit wollten. Die taz fasst das Social-Media-Drama um die sogenannte Kiss-Cam-Affäre zusammen.
Der Standard
Mehrere Monate lang verbrachte eine Anthropologin der Universität Wien mit Menschen in einer Klinik, die unter anderem auf Internetsucht spezialisiert ist. Dabei lernte sie, dass Handyverbote an den vielschichtigen Bedürfnissen der Betroffenen vorbeigehen.
heise online
Das russische Regime plant das Verbot des Ende-zu-Ende-verschlüsselten Messengers WhatsApp. Kurz zuvor hatte das russische Parlament beschlossen, den nationalen Messenger Max zu stärken – eine Alternative, die Nutzer*innen deutlich weniger Privatsphäre bietet.
FragDenStaat
Eine sächsische Sicherheitsfirma mit engen Verbindungen zu Neonazis bewacht Polizeistationen und Geflüchtetenunterkünfte in mehreren Bundesländern. Dabei sind die Verbindungen zu Rechtsextremen seit Jahren bekannt.
DJV
Der Deutsche Journalisten-Verband fordert, dass das Verfahren gegen Satiriker Sebastian Hotz (El Hotzo) eingestellt wird. Er hatte sich satirisch mit dem Attentat auf Donald Trump befasst. Die Satirefreiheit müsse großzügig ausgelegt werden, so der DJV.
Liebe Leser:innen, der Datenschutz steht gerade enorm unter Druck. Nicht nur die schwarz-rote Bundesregierung, sondern auch die EU-Kommission will bestehende Regeln schleifen. Wir haben mit der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider, die seit gut einem Jahr im Amt ist, darüber gesprochen, wie sie auf die aktuelle in Teilen hitzig geführte Debatte blickt. Sie kritisiert Teile der EU-Kommissionspläne, […]
Liebe Leser*innen, wer schon mal Geld an die falsche Person geschickt hat, kennt das Gefühl: Man ärgert sich – und schämt sich obendrein, wenn man dabei auch noch auf Betrüger*innen reingefallen ist. Gut, dass es nun eine Funktion gibt, die solchen Fehlüberweisungen entgegenwirken soll. Mit der sogenannten Empfängerüberprüfung sollen Bankkunden prüfen, ob die eigene Überweisung […]
Liebe Leser*innen. 50.000 Menschen werden am Wochenende in Gießen erwartet, um dort gegen die Neugründung der rechtsextremen AfD-Jugend zu protestieren. Werden sie das in Hör- und Sichtweite von der Messehalle tun können, in der sich die Parteijugend neu formieren will? Darf die Stadt sie aus „Sicherheitsgründen“ gleich auf die andere Flussseite verlegen? Darum liefen mehrere […]
0 Ergänzungen