nachdem Friedrich Merz und seine Union mit ihrem 5-Punkte-Plan zur Schleifung des Asylrechts einen fragwürdigen Erfolg feierten, dachte Vizekanzler Habeck wohl, er müsse diese Strategie kopieren. Er zauberte einen 10-Punkte-Plan aus dem schon etwas muffigen Hut.
Beim Lesen des Plans schüttelte ich mit dem Kopf. Nach vielen angeblichen Bauchschmerzen und vergifteten Kompromissen als Regierungspartner sollen grundrechtliche Tabus wie Biometriedatenbanken und generelles Hardlinertum nun auch in der grünen Programmatik geadelt werden? Puh.
Vielleicht sollten wir einfach aufhören mit den simplifizierenden Listicles als Politikstil. Mir fallen bestimmt neun Gründe ein, warum das gut wäre. Und bei Grund Nummer fünf seid ihr sprachlos. Versprochen.
Progressive, grundrechtsorientierte politische Vorhaben sind aktuell nicht besonders angesagt. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen bereiten sich daher auf einen Abwehrkampf vor. Dabei gäbe es Wichtiges zu tun.
Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
Die KI-Verordnung der EU lässt wichtige Fragen der Regulierung von Künstlicher Intelligenz offen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission gestern Leitlinien zum Gesetz veröffentlicht. Doch auch die bleiben uneindeutig, vor allem bei den Themen biometrische Überwachung und Social Scoring. Auch eine Definition von KI fehlt weiterhin.
In einem Bericht zur Lage der Cyberkriminalität zeichnen die EU-Agenturen Europol und Eurojust ein düsteres Bild. Zum einen drohe ihnen, in der Datenflut unterzugehen, zum anderen wollen sie Zugriff auf deutlich mehr Daten, auch verschlüsselte. Dabei drängen sie zu mehr „freiwilliger“ Zusammenarbeit mit privaten Anbietern.
In Brüssel werden derzeit die technischen Anforderungen an die europäische digitale Brieftasche verhandelt. Einmal mehr gibt es dabei massive Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Sie weite rechtliche Vorgaben zugunsten von Unternehmen erheblich aus, so der Vorwurf.
Donald Trump und die Tech-Bros ziehen in den USA nun an einem Strang. Ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können.
Lesenswert, wichtig und spannend – hier fasst die Redaktion netzpolitische Meldungen von anderswo als Linktipps zusammen.
Zeit Online
Google hat seine Richtlinien geändert und verzichtet nun auf das Versprechen, keine Künstliche Intelligenz für Waffensysteme zu entwickeln. Stattdessen investiert das Unternehmen Milliarden in KI-Technologien.
WIRED
Im August 2024 wurde Telegram-Gründer Pavel Durov überraschend bei einem Besuch in Frankreich festgenommen. Das US-Magazin WIRED rekonstruiert die Ereignisse hinter den Kulissen.
404 Media
Die rechtsradikale Trump-Regierung setzt ihr menschenfeindliches Zensur-Programm fort. Laut Recherchen von 404 Media sollen Angestellte der NASA systematisch alle amtlichen Online-Inhalte rund um Diversität, Schutz von Minderheiten oder Barrierefreiheit löschen.
GFF
Twitter-Nachfolger X soll Forschenden den Zugriff auf Daten verweigern, die Einflussnahmen im Vorfeld der Bundestagswahl untersuchen wollen. Zwei Grundrechte-Organisationen ziehen deshalb nun im Eilverfahren vor das Landgericht Berlin.
golem.de
Durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) muss auch Apple sein mobiles Betriebssystem iOS für alternative App-Marktplätze öffnen. Auf diese Weise findet nun auch eine Porno-App ihren Weg auf die Geräte des Konzerns, der ansonsten sexuelle Inhalte unterdrückt.
t-online
Die niederländische Stiftung SOMI und die deutsche Kanzlei Spirit Legal klagen am Kammergericht Berlin gegen TikTok und Twitter-Nachfolger X. Sie fordern Schadensersatz wegen Verstößen beim Jugend-, Verbraucher- und Datenschutz. Nutzer*innen können sich der Kollektivklage anschließen.
Simon & Schuster
Das Citizen Lab an der Universität Toronto ist eine der wichtigsten Institutionen bei der Aufdeckung von Spionagekampagnen wie dem Pegasus-Skandal. Ron Deibert hat das Lab vor fast 25 Jahren gegründet und jetzt ein Buch über seine Arbeit geschrieben.
CNN
In Washington herrscht offenbar Chaos: Elon Musk gestaltet mit Getreuen die US-Behörden um. Das Personalamt fordert alle Bundesbediensteten auf, ihre Stelle zu kündigen. Musk-Beauftragte erlangten auch uneingeschränkten Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums.
DER STANDARD
Eine Studie des Inselspitals in Bern zeigt, dass KI-Diagnosesysteme keine Garantie gegen Fehldiagnosen bieten. Das getestete System konnte keinen Vorteil gegenüber herkömmlicher Diagnostik nachweisen. Die Ergebnisse enttäuschen die Erwartungen der Forschenden.
heise online
In El Salvador entfällt die Pflicht, Bitcoin als Zahlungsmittel akzeptieren zu müssen. Diese Entscheidung wurde unter Druck des Internationalen Währungsfonds getroffen, der einen Kredit gewährt hat. Viele Salvadorianer nutzen Bitcoin nicht, die Regierung hat die Risiken erkannt.
Digitale Gesellschaft
Heute findet der 143. Netzpolitische Abend in Berlin statt. Im Programm sind Forderungen von Bits & Bäume für eine gerechtere Digitalpolitik, das Projekt Digital-O-Mat und ein Update zur Chatkontrolle. Ab 20:15 Uhr auf der c-base und im Stream.
taz
Wenn es nicht Realität wäre, wäre es gute Satire: In Turkmenistan müssen Staatsangestellte die Staatspresse abonnieren. Zum Lesen zwingen kann man sie kaum, daher scheint die Zweit- oder Hauptnutzung als Klopapier geläufig. Dagegen sollen nun QR-Codes auf einigen der Seiten "helfen".
DER STANDARD
Das österreichische Gesundheitssystem leidet an Entzugserscheinungen: Seit 1. Januar ist es fax-frei, doch reibungslos läuft das nicht. Offenbar werden teils CD-ROMs per Taxi transportiert, um etwa Röntgenbilder auszutauschen.
CORRECTIV
In 141 Werbeanzeigen von Parteien auf Facebook und Instagram fand Correctiv mehrere Beispiele mit Falschnachrichten oder Hassrede. Viele der untersuchten Anzeigen waren von der AfD, aber auch andere Parteien fielen auf.
taz
Sportwetten beim Amateurfußball sind ein Problem. Zu dem System gehören auch sogenannte Datenscouts, die Live-Infos zu den Spielen an Datenhändler weitergeben (nicht die Art, über die wir sonst berichten). In Bremen drohen denen jetzt Platzverweise.
Liebe Leser:innen, die AfD verfolgt „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gegen das Demokratieprinzip, „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sowie „Bestrebungen gegen die Garantie der Menschenwürde“. Das und noch viel mehr geht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 hervor, das wir heute veröffentlicht haben. Insgesamt knapp 3.200.000 Zeichen. Jetzt können sich alle selbst ein Bild […]
Liebe Leser:innen, was für eine aufregende Woche, im wahrsten Sinne des Wortes. Am Mittwoch riss CDU-Chef Merz die Brandmauer gegen Rechts ein, was bundesweit zu spontanen Protesten vor den Zentralen und Geschäftsstellen der Partei führte. Gestern Abend demonstrierten in mindestens 37 Städten insgesamt mehr als 75.000 Menschen gegen Merz‘ Rechtsruck, das altgediente CDU-Mitglied Michel Friedman […]
Liebe Leser*innen, Friedrich Merz dreht frei. Er holt die AfD ins Boot, um gemeinsam mit ihr Grund- und Freiheitsrechte zu schleifen. Eine erste Übungsrunde dieser potenziellen Rechtsaußen-Koalition wurde heute erfolgreich absolviert. Zwei Entschließungsanträge hat die Union in den Bundestag eingebracht. Mit dem ersten Antrag hat sie – mit Zustimmung der AfD – die amtierende, zerbrochene […]
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