Archiv: 2024

Ein Schaffner beobachtet die Abfahrt einer Regionalbahn auf dem Nürnberger Hauptbahnhof.

Die Deutsche Bahn will Mitarbeitende im Regionalverkehr ab sofort mit Bodycams ausstatten. Die tragbaren Kameras hätten sich in einer Testphase bewährt und wirkten „sehr deeskalierend“. Was das genau heißt, kann die Bahn aber nicht sagen.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft.

Schon im Juni sollen Messenger in der EU miteinander reden können. Doch rund zwei Monate vor dem geplanten Start sind noch immer zahlreiche Probleme ungelöst, was zu einer Verschiebung führen könnte. Aber auch dann bleibt eine entscheidende Frage weiterhin offen.

Auf Telegram werden wiederholt illegale Inhalte geteilt, weshalb sich verschiedene Staaten bereits um eine Regulierung des Dienstes bemüht haben. Nun wurde in Spanien eine Sperrung des Messengers diskutiert – in diesem Fall ging es um den Schutz von Urheberrechten.

Die Kommission will klären, ob die Unternehmen neue Regeln zu digitalen Märkten unzureichend umgesetzt haben. Es geht um verschiedene Bereiche, etwa das Bevorzugen eigener Angebote bei Suchergebnissen oder Apps, die sich nicht deinstallieren lassen. Die Untersuchungen könnten für die Unternehmen sehr teuer werden.

Noch steht die Entscheidung aus, ob Julian Assange in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Wird der Berufungsantrag abgelehnt, kann seine Auslieferung unmittelbar vollzogen werden. Aber könnte ihm die Europäische Menschenrechtskonvention helfen? Wir fragen Lisa Kretschmer von Reporter ohne Grenzen, die das Auslieferungsverfahren in London verfolgt.

Frauen schlagen, Zigarren rauchen und Menschenhandel: Der Influencer Andrew Tate verbreitet in sozialen Medien die Idee einer neuen Männlichkeit. Und die stellt eine reelle Gefahr für Frauen sowie andere marginalisierte Gruppen dar. Accountsperrungen können dieses Problem nicht vollständig lösen.

Headphones on Russia flag with audio track, symbolic photo Taurus wiretapping affair

The German Taurus leak shows one thing very clearly: encrypted and secure communication does not work for the few. Instead, it must become the standard for everyone.

Kopfhörer auf Russland-Fahne mit Tonspur, Symbolfoto Taurus-Abhöraffäre

Die Taurus-Abhöraffäre zeigt eines sehr deutlich: Verschlüsselte und sichere Kommunikation funktioniert nicht für einige wenige. Stattdessen muss sie zum Standard für alle werden. Ein Kommentar.

Die 12. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 70.297 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Seit mehr als einem Jahr geht die neue Version des Onlinezugangsgesetzes durch alle Instanzen. Im Februar fand sie im Bundestag breite Zustimmung. Heute lehnte eine Mehrheit im Bundesrat den Gesetzentwurf überraschend ab. Die Ampel-Regierung kritisiert die Entscheidung scharf, will aber offenbar nachverhandeln.

Elon Musk und Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Tesla-Eröffnung 2022.

Elon Musk gibt auf X/Twitter Rechtsradikalen aller Art eine Plattform – zuletzt Martin Sellner und der Identitären Bewegung. Musk taugt deswegen nicht mehr für Selfies und als Posterboy für Politiker:innen, die ihre wirtschaftliche Tatkraft zeigen wollen. Ein Kommentar.

Das Bundesverwaltungsgericht hält anonyme Informationsfreiheitsanfragen für unzulässig. Damit zerstört es auf Antrag des Bundesinnenministeriums den niedrigschwelligen Zugang, den FragDenStaat anbietet. Das Transparenz-Projekt kritisiert das „skandalöse Urteil“.

Abgebildet ist Polizeiwagen mit angeschaltetem Blaulicht im Profil. Es ist Nacht, im Hintergrund sind Leuchtreklamen zu sehen. Die Bewegungsunschärfe erweckt den Eindruck, der Wagen fahre schnell.

Standortdaten von Menschen in Notsituationen werden automatisch an die zuständigen Leitstellen übermittelt. Für den Notruf 112 ist das bereits gängige Praxis. In Deutschland soll nun auch die Polizei die Standortdaten bekommen, wenn jemand die 110 anruft und Hilfe braucht.

Dass EU-Bürger:innen für ihren Personalausweis Fingerabdrücke abgeben müssen, ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Aber die EU hat einen Fehler im Gesetzgebungsprozess gemacht. Deshalb muss sie nun dennoch nachbessern.

Smartphone-Display mit vielen App-Symbolen

Das Digitale-Dienste-Gesetz ist da. Damit kann die zentrale Koordinierungsstelle für Online-Dienste in Deutschland ihre Arbeit offiziell beginnen. Auf die zuständige Bundesnetzagentur kommt jetzt viel Arbeit zu.

Das Digitalministerium hat untersucht, wie gut der staatlich geförderte Breitbandausbau läuft. Rund ein Drittel aller Kommunen wollte finanzielle Unterstützung, erhalten hat sie knapp ein Viertel. Erneut versiegende Fördertöpfe hat eine Priorisierung verhindert.

Mehrere gleichförmige Häuser. Eines sticht durch eine blaue Farbe hervor, der Rest ist leicht verschwommen.

Für den eigenen Blog eine Privatadresse ins Internet schreiben? Die Impressumspflicht ist in ihrer heutigen Form eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit. Die Ampelparteien im Bundestag wollen eine Überarbeitung prüfen, verpassen aber die Chance, das Problem schon im Digitale-Dienste-Gesetz anzugehen.

Der Europarat hat sich auf einen internationalen Vertrag geeinigt, der die Menschenrechte schützen soll, wenn „Künstliche Intelligenz“ zum Einsatz kommt. Doch der jetzt geleakte Text ist windelweich und lässt riesige Lücken für Staaten und Unternehmen. Eine Analyse.

2024

Deutsche Bahn: Bodycam als Zugbegleiter

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Wikileaks: Assange bekommt Aufschub

Interoperabilität von Messengern: Holpriger Aufbruch von der Insel

Spanien: Sperrung von Telegram ist unverhältnismäßig

Digital Markets Act: EU-Kommission nimmt Google, Apple und Facebook unter die Lupe

Assanges Auslieferung: „Er fiele genau den Leuten in die Hände, die ein Attentat auf ihn geplant haben“

Breakpoint: Variante Alpha – Eine Epidemie toxischer Männlichkeit

Taurus leak: When it comes to privacy, it’s all or nothing

Taurus-Abhöraffäre: Privatsphäre für alle oder niemanden

KW 12: Die Woche, in der das KI-Theater wieder eröffnet

Onlinezugangsgesetz 2.0: Bundesrat macht Vollbremsung bei der Verwaltungsdigitalisierung

Schluss mit den Selfies: Wer Musk hofiert, hofiert Rechtsradikale

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: FragDenStaat ab jetzt nur noch analog

Polizeinotruf 110: Anrufende in Notfallsituationen sollen automatisch geortet werden

Personalausweis: EU muss Abgabe von Fingerabdrücken erneut regeln

Verbraucherschutz: Bundestag verabschiedet das Digitale-Dienste-Gesetz

Gigabit-Richtlinie 2.0: Knappes Viertel aller Kommunen erhält gefördertes Breitband

Bundestag: Impressumspflicht soll auf den Prüfstand

KI-Konvention des Europarats: Viel Abkommen um Nichts