2024
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Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen
Die EU-Kommission nutzt eine ganze Palette an Microsoft-Diensten. Microsoft 365: EU-Kommission hat rechtswidrig Daten übertragen Teams, Word, Outlook – Microsofts Office-Suite ist weitverbreitet. Auch die EU-Kommission nutzt sie und hat dafür heute Probleme bekommen: Die Benutzung verstößt gegen Datenschutzrecht, verkündete der Europäische Datenschutzbeauftragte. Er hat die Kommission zu Änderungen verdonnert.
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UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat
Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee) UN-Konvention zur Cyberkriminalität: Hart umkämpft, ohne Resultat Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.
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Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI
Mehr Automatisierung, weniger Probleme? Degitalisierung: Dann fährt den Zug halt die KI Was wäre, wenn wir statt Lokführer*innen einfach KIs die Züge fahren lassen? Die würden niemals streiken und aufmucken, oder? Toll? Eine Idee, bei der das Problem schon an der überalteten Infrastruktur losgeht.
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Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln
Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski Wochenrückblick KW 10: Die Woche, in der das LKA Niedersachsen versuchte, Staub aufzuwirbeln Die 10. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 105.833 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame
Wer eine orangene Katze spielen will, kann das nun tun. Linksklick: Ein Hoch auf das Seltsame Das Spielejahr ist erst zwei Monate alt und hat Spielefans schon jetzt Überraschungen vorgelegt, die seltsam, irritierend, bizarr sind – und nur an der Oberfläche einer noch seltsameren Spielewelt kratzen. Zeit für einen kleinen Ausflug.
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API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen
Flugreisende werden zunehmend gläserner. (Symbolbild) API-Verordnung: EU weitet Überwachung von Flügen aus – mit Abstrichen Schon seit Jahren müssen Fluggesellschaften umfangreiche Daten ihrer Reisegäste sammeln und an Behörden übermitteln. Nun sollen sich weitere Datenkategorien dazugesellen, um das System effizienter zu machen. Die EU versucht sich dennoch dabei, höchstrichterlichen Vorgaben zu genügen.
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Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter
Transparenz in der Gesetzgebung ist wichtig für das Vertrauen in die Demokratie. Exekutiver Fußabdruck: Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene werden transparenter Der Bund führt den „exekutiven Fußabdruck“ ein. Das macht Gesetzesänderungen leichter nachvollziehbar und legt Lobbytätigkeiten offen. Doch es bleiben unerfüllte Forderungen – wie zum Beispiel nach einer unabhängigen Kontrollinstanz.
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Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie
Der Europäische Gerichtshof zerlegt die Cookie-basierte Werbung (Symbolbild) Einwilligung: Europäischer Gerichtshof urteilt gegen Baustein der Werbeindustrie Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof müssen große Teile der Werbewirtschaft reagieren. Ein verbreitetes System zur Einwilligung steht in Frage, was Datenschützer:innen freut.
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Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los
Apple muss nun auch andere App-Stores zulassen (Symbolbild) Digitale-Märkte-Gesetz: Jetzt geht die Arbeit erst richtig los Wenn ab heute die Regeln des Digital Markets Act für sechs große Digitalkonzerne gelten, geht die Durchsetzung erst richtig los. Die EU-Kommission wird die „Torwächter“ genau beobachten müssen, damit sie ihre Marktmacht nicht weiter ausnutzen und Nutzer:innen tatsächlich mehr Wahlfreiheit bekommen.
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Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle
Belgische Innenministerin Verlinden beim Rat für Justiz und Inneres. Internes Protokoll: Belgien will Quadratur des Kreises bei Chatkontrolle Nach der Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle verhandeln die EU-Staaten wieder über die verpflichtende Chatkontrolle. Die belgische Ratspräsidentschaft will verschlüsselte Inhalte mit unbekannter Technik gleichzeitig scannen und schützen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen
Fußfesseln sind eine Art der elektronischen Standortüberwachung. Elektronische Fußfessel: Britisches Innenministerium überwachte unerlaubt Migrant:innen In einem Pilotprojekt testete das britische Innenministerium elektronische Fußfesseln für unerlaubt Eingereiste. Eine Datenschutzbehörde stellt nun die Rechtmäßigkeit infrage.
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Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“
Immer wieder gab es in den letzten Tagen Hausdurchsuchungen. Fahndung nach Ex-RAF-Mitgliedern: „Dies ist kein System der Polizei!“ Die Polizei sucht zwei frühere RAF-Mitglieder und bittet im Netz um Hinweise. Ein System, das anonyme Tipps ermöglichen soll, ist über eine externe Domain erreichbar. Das kann zum Problem werden, wenn es Nachahmer auf den Plan ruft.
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Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter
Wenn das Smartphone zur Wanze wird (Diffusion Bee) Intellexa Predator: US-Sanktionen gegen europäische Staatstrojaner-Anbieter Das ist ein Novum: Der Anbieter des Predator-Staatstrojaners wurde von der US-Regierung mit Sanktionen belegt. Den Spyware-Söldnern des Intellexa-Konglomerats wird damit das Handwerk erschwert: Erstmals werden finanzielle Strafmaßnahmen gegen Staatstrojaner-Anbieter und namentlich deren Chefs in Kraft gesetzt.
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Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben?
Mehr Gesichtserkennung ist schnell gefordert, die Folgen für die Privatsphäre aller sind fatal. Gesichtserkennung: In welcher Welt wollen wir leben? Journalisten hatten Bilder von Daniela Klette mit einer kommerziellen Suchmaschine entdeckt. Viele verlangen jetzt, die Polizei sollte solche Gesichtersuchen auch einsetzen dürfen. Aber bei der Diskussion um die Fahndung nach den Ex-RAF-Mitgliedern geht einiges durcheinander. Ein Kommentar.
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Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet
Im beschaulichen Augsburg sorgte ein Pimmelgate-Skandal für Aufregung. Pimmelgate Süd: Augsburger Beleidigungsposse ist beendet Das Pimmelgate von Augsburg ist beendet, das Verfahren wurde nach fast zwei Jahren eingestellt. Doch es bleibt ein fahler Nachgeschmack und Abschreckung für all jene, die sich online Hetze entgegenstellen.
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Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor
Für seine Datenverarbeitungspraktiken steht Meta immer wieder in der Kritik – vor allem in Bezug auf den Dienst Facebook. Meta: Europäische Verbraucherverbände gehen gegen „illegale Datenverarbeitung“ vor Meta verletzt diverse Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung, finden europäische Verbraucherorganisationen. Deshalb haben sie bei Datenschutzbehörden Beschwerde eingelegt. Das ist nicht das erste Mal.
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Hacker im Film: Geschichten des Widerstands
Hacker: Hauptsache Kapuzenpulli. Hacker im Film: Geschichten des Widerstands Was hat die Darstellung von Hackern im deutschen Film und Fernsehen eigentlich mit der echten Welt zu tun? Und welche Klischees werden in Hackerfilmen bedient? Diesen Fragen widmet sich Buchautor William Mahan im Gespräch mit Caspar Clemens Mierau, Constanze Kurz und Marcus Richter. Wir sprechen insbesondere über die Filme „23“, „Who am I“ und „The Billion Dollar Code“.
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Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein
Apples Geschäftspraktiken haben einen empfindlichen Schaden abbekommen. (Symbolbild) Marktmacht missbraucht: Apple handelt sich Milliardenbuße ein Apple hat seine Marktmacht missbraucht und gegen EU-Kartellrecht verstoßen, gab heute die EU-Kommission bekannt. Weil das Unternehmen seine Konkurrenz auf dem Markt von Musikstreaming-Apps jahrelang benachteiligt hat, soll es 1,8 Milliarden Euro Geldbuße zahlen. Apple wird dagegen Berufung einlegen.
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Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz
Transparent und stabil. Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!: Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?
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Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz
Ein Parlament braucht moderne Dokumentationssysteme, wenn es transparent sein will. Landesparlamente: Ein überfälliges Update für mehr Transparenz Gerade in polarisierenden Zeiten heben Politiker:innen gerne hervor, dass der parlamentarische Austausch die Demokratie belebt. Warum aber werden Protokolle und andere Dokumente aus dem Parlamentsbetrieb dann so stiefmütterlich behandelt? Wir haben bei 16 Landesparlamenten nachgefragt.