Archiv: 2024

Liebe Leser*innen, also ich möchte nicht vier Jahre lang täglich die neuste Provokation analysieren, dem neusten Arschloch-Move hinterherberichten, für den Donald Trump und/oder Elon Musk verantwortlich sind. Immerhin sind ihre Handlungen auch der gezielte Versuch, die Aufmerksamkeitsökonomie zu hacken – und damit unsere eigene Gefühlswelt. Nicht mit mir! Heute haben wir trotzdem einen Bericht verfasst: […]

Stapel mit Münzen vor einem regenbogenfarbenen, gemalten Hintergrund

Viele zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland sind abhängig von öffentlicher Förderung. Wenn es für das nächste Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, fehlt ihnen Sicherheit – nicht zum ersten Mal.

Mann mit schwarzer Kappe steht an Pult und reißt die Arme hoch

Der Tech-Milliardär Musk bekommt einen Top-Posten als Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Er soll etwas leiten, das Trump als „Department of Government Efficiency“ ankündigt und beim Streichen von Kosten und „überflüssigen Vorschriften“ beraten. Doch nicht nur der Name der neuen Abteilung lässt viele Fragen offen.

Plenarsaal im Sächsischen Landtag in Dresden

Daniel Gerber hat in der vergangenen Legislaturperiode in Sachsen als Abgeordneter das Thema Digitalisierung betreut. Wir sprechen mit ihm über die sächsische Software-Landschaft, die Open-Source-Strategie, das Transparenzgesetz und die Frage, was nach der Wahl zurückgedreht werden könnte.

Alaa Abd el-Fattah sitzt noch immer in Haft, dabei hat der ägyptische Aktivist und Blogger seine Gefängnisstrafe bereits verbüßt. Seine Mutter befindet sich im Hungerstreik, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen hoffen nun auf die Vereinten Nationen.

Dürfen die Bundestagsfraktionen für ihre Partei werben? Was gilt im Wahlkampf? Der Bundesrechnungshof fordert strengere Regeln. Der Bundestag will deshalb das Abgeordnetengesetz ändern. Trotz der aktuellen Fehden sieht es so aus, als könnte sich eine Mehrheit darauf einigen.

Liebe Leser:innen, ich weiß nicht, wie es euch ging, aber ich habe am Wochenende öfters in die Schlagzeilen geschaut und mich fast gewundert, dass nicht wieder irgendwas in Deutschland geplatzt ist. Nach einer Woche mit so einem Neuigkeiten-Tempo fühlt es sich seltsam an, wenn die Schlagzahl der Eilmeldungen wieder zurückgeht. Der Text von Bianca Kastl […]

Ein Entwickler hat eine Seite mit umfassenden IT-Sicherheitstipps veröffentlicht. Das Besondere daran: Die persönliche Reise zum Datenschutz ist in ein Spiel eingebettet.

Eine Adresse aus dem Melderegister abzufragen, ist leicht. Zu leicht, findet die Bundesregierung, und will das Bundesmeldegesetz ändern. In einer Fachleute-Anhörung im Bundestag hatten Expert:innen noch Verbesserungsbedarf. Wie es mit dem Gesetz weitergeht, ist ungewiss.

Menschen, die tagsüber in der Nähe der New Yorker Stadtbibliothek spazieren gehen

Die vergangenen Tage haben deutlich gemacht, wie sehr wir Fürsorge-Infrastruktur brauchen. Im Großen wie im Kleinen, im Netz wie in der analogen Welt. Nur dann können wir auch füreinander da sein und für die Belange aller eintreten. Und sie gegen all jene verteidigen, die nur ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 105.735 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Düsteres Bild eines massiven Eckturmes des Reichtstagsgeböudes mit einer Deutschlandflagge und einer dunklen, wolkenverhangenen Himmel

In der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts verarbeiten wir die Debatte um das Sicherheitspaket. Es geht um die Diskursverschiebung nach rechts, um das Auseinanderdriften von Politik und Zivilgesellschaft – und um Journalist:innen als Treiber von Überwachung.

Liebe Leser*innen, was waren das denn bitte für aufwühlende Tage? Während die meisten von uns noch das Ergebnis der US-Wahl verkraften, ist die Ampel-Regierung zerbrochen. Die FDP wurde abserviert, ihre Minister:innen sind raus. Alle außer Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing, der nunmehr als Parteiloser auch noch das Justizressort weiterführt – siehe Ticker. Welche netzpolitischen Vorhaben […]

Ein Handy zeigt den Startbildschirm der Temu-App. Zwei Männerhände halten das Handy.

Europäische Verbraucherschützer:innen sehen eine Reihe an Verstößen: Der Marktplatz enthalte Nutzenden wichtige Informationen vor, gehe nicht genug gegen Fake-Bewertungen vor und mache es ihnen schwer, sich zu beschweren. Auch die EU-Kommission ist hinter Temu her.

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Laut einer Studie verzögert sich das Vorhaben der Bundesregierung, bis 2030 alle deutschen Haushalte mit Glasfaser zu versorgen. Faktoren seien Schwierigkeiten beim Ausbau auf dem Land und eine Telekom, die ihre Marktmacht missbraucht, um den Ausbau der Konkurrenz zu verlangsamen.

Ein Foto von Elon Musk mit einer Make-America-Great-Mütze, das auf seinem X-Account gepostet wurde

Bei der Suche nach Ursachen für Donald Trumps Wahlerfolg landet man schnell bei Elon Musk und seiner rechten Propagandamaschine namens X. Doch das Problem ist größer, die Plattformen haben den Kampf gegen Hass und Desinformation praktisch aufgegeben. Das gefährdet auch Wahlen in Deutschland. Ein Kommentar.

Donald Trump wird erneut US-Präsident. Diesmal dürfte er besser auf das Amt vorbereitet sein als das letzte Mal. Ein engmaschiges Überwachungssystem könnte bei Massendeportationen helfen, ein nach rechts gerückter US-Kongress bei der Abschaffung mancher Regeln für Tech-Konzerne.

Fünf Personen stehen auf Treppen vor Säulen.

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.

Die BVG-Fahrinfo-App erleichtert die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert die fehlende Barrierefreiheit.

2024

Auf den Punkt: Trump hat Musk zum Kostenkürzer ernannt.

Bundeshaushalt: Zivilgesellschaftliche Projekte sorgen sich um Finanzierung

Elon Musk: Vom Twitter-Despoten zum Regierungsberater

Sachsen: Digitalpolitik ist auch Landespolitik

Inhaftierter Blogger: Menschenrechtsgruppen fordern UN-Positionierung zum Fall Alaa Abd el-Fattah

Vor der Wahl: Bundestag will die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen neu regeln

Auf den Punkt: Es geht weiter.

Smartphone don’t spy: Spielerischer Datenschutz

Bundesmeldegesetz: Adressen sollen ein bisschen besser geschützt werden

Degitalisierung: At Scale

KW 45: Die Woche, in der… ach, ihr wisst schon.

#286 Off The Record: Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte

Auf den Punkt: Die Ampel ist kaputt.

Online-Marktplatz Temu: Fake-Rabatte und Glücksräder verstoßen gegen Verbraucherschutz

Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Studie zu Breitband-Ausbau: „Glasfaser für alle“ verzögert sich

Lehren aus dem US-Wahlkampf: Soziale Medien gehören nicht in die Hand von Milliardären und Konzernen

US-Präsidentschaft: Was Trump mit dem Tech-Sektor anstellen könnte

Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Barrierefreiheit: Berliner Beauftragte für Menschen mit Behinderungen kritisiert BVG-App