Archiv: 2024

Ausschusssaaal. In einer vorderen Reihe spricht eine Frau in ein Mikrofon, hinter ihr sitzen Männer in der nächsten Reihe.

Die AfD hat sich beim Ältestenrat beschwert: Eine Sachverständige habe der Partei in einer Anhörung im Bundestag nicht geantwortet. Der Ältestenrat reagierte mit einem Antwortzwang. Dagegen wehren sich nun zahlreiche Sachverständige.

Die Herausgeber fragen sich: Braucht es inmitten der digitalen Transformation, in Zeiten von autonomen Algorithmen und wirklichkeitsveränderndem Code noch menschengemachten Text über Text, ein Buch über Digitalität? Wenn es auf diese Art gemacht ist: Ja! Eine Buchempfehlung.

Liebe Leser*innen, es ist Wahlkampf, Zeit der populistischen Forderungen. SPD und CDU haben dabei eine Ausweitung der Überwachung ganz weit oben auf ihre Wunschliste gesetzt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will, mit Unterstützung der Bundesländer, noch vor der Neuwahl die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen und im Netz öffentlich zugängliche Fotos biometrisch analysieren lassen. Die so entstehende Megadatenbank zur […]

Der Überwachungsstaat wird nicht erst dann zum Problem, wenn die Faschisten ihn übernehmen. Wie kein anderes Medium berichten wir über die Gefahren technischer Kontrolle, über autoritäre Grenzverletzungen und den Einsatz von Technologie gegen Marginalisierte. Dafür brauchen wir deine Unterstützung!

Die Bilder hessischer Überwachungskameras sollen künftig automatisch live nach bestimmten Personen durchsucht werden. Und die Bundes-CDU fordert eine derartige biometrische Fernidentifizierung an deutschen Bahnhöfen.

Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.

Friedrich II. inspiziert auf einer seiner Inspektionsreisen die Kartoffelernte („Der König überall“, Gemälde von Robert Warthmüller).

Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von Friedrich II. aus dem Jahr 1756 war alles andere als ein Selbstläufer. Was uns zu Kartoffelbefehlen der heutigen Zeit bringt. Etwa die Einführung der elektronischen Patientenakte. Und zu modernem Standesdünkel.

Neonpinke Plakate, knallgelbe Frakturschrift. In diesem Jahr drehen wir auf. Wir sagen: Grundrechte zuerst. Wir fordern die „volle Härte“ der Zivilgesellschaft. Das ist auch dem BND nicht entgangen. Im Podcast geben Ole und Daniel Einblicke hinter die Kulissen der aktuellen Spendenkampagne.

Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 617.523 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser*innen, der werdende Autokrat Donald Trump umgibt sich mit immer mehr Männern, Macht und Milliarden. Nach dem intensiven Herumgekumpel mit Elon Musk haben sich nun auch noch Meta-Chef Mark Zuckerberg und Amazon-Gründer Jeff Bezos mit Lob und Hilfsangeboten an den neu gewählten US-Präsidenten herangeschmissen, wie mein Kollege Martin aufgeschrieben hat. Trump wiederum hat den […]

Nancy Faeser, Andy Grote, Joachim Herrmann, Michael Stübgen, die Innenminister*innen von Deutschland, Hamburg, Bayern und Brandenburg.

Der Zombie ist zurück! Die Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin Faeser bei der Innenministerkonferenz.

Eine verschlossene gelbe Holztür in einer schwaren Wand. Neben der Tür hängt eine kleine Laterne.

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

Auf einem Handy steht "Meta" mit zugehörigem Firmenlogo.

Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.

Industrieanlage, Schornsteine, großes Schild mit der Aufschrift "ExxonMobil"

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

Netzagentur-Chef Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur

Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.

Donald Trump, Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Elon Musk

Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.

Liebe Leser:innen, hat euer Smartphone heute schon Bilder und Videos von den Behörden durchsuchen lassen, bevor ihr sie per Signal oder WhatsApp in den Familien-Chat geschickt habt? Nein? Vermutlich wollt Ihr das auch gar nicht. Weil es nämlich einen ziemlich tiefen Einblick in euer Privatleben erlauben würde – und das ohne jeden Anlass. Die ungarische […]

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

2024

Offener Brief: Sachverständige wehren sich gegen AfD-Antwortzwang

Digitalität von A bis Z : „Eine Einladung zum kritischen Mit- und Weiterdenken“

Auf den Punkt: Hessen will Echtzeit-Gesichtserkennung einführen.

Weil das Internet unser Zuhause ist: Datenschutz ist Heimatschutz

Videoüberwachung des öffentlichen Raums: Jetzt soll die Echtzeit-Gesichtserkennung kommen

TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media

Degitalisierung: Die Einführung der Kartoffel

#287 Off The Record: Der provokante Plan hinter den pinken Plakaten

KW 49: Die Woche, als die FTC zwei Databroker abwatschte

Auf den Punkt: Zuckerberg und Bezos biedern sich Trump an.

Vorratsdatenspeicherung und Biometrie: Union und SPD wollen Überwachung noch vor Neuwahl ausbauen

Verhandlungen zur Chatkontrolle: Entscheidung auf kommende Woche vertagt

Brief an EU-Parlament: Metas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz

Elektronische Patientenakte: Widerspruch im Keim erstickt

Klimabewegung: FBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Digitale Identitäten: Faule Eier der Kommission

Breitbandausbau: Warten auf die 100 Prozent

US-Milliardäre: Big Tech für Trump

Auf den Punkt: Zum drölfzigsten Mal: Chatkontrolle.

Open Source: „Ohne läuft nichts“