Archiv: 2024

Ein Wahlplakat zur Bundestagswahl der FDP im Jahr 2013: Aufschrift: Freiheit statt Überwachung.

Irgendwann geht alles einmal zu Ende. Mit einer Zustimmung zum Sicherheitspaket würden sich Grüne und FDP von ihrer Tradition als Bürgerrechtsparteien verabschieden. Wir widmen ihnen deshalb einen Fotorückblick ihrer stolzen Vergangenheit, in der Grundrechte noch etwas zählten.

Person mit blonden Haaren im schwarzen Blazer an Pult

In der SPD regt sich offener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung in Sicherheits- und Asylpolitik. Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Ampel würden Asylsuchende entmenschlichen und „verstärken auch einen migrationsfeindlichen, rassistischen Diskurs von Rechts“, schreiben mehrere hundert Parteimitglieder und Politiker:innen in einem offenen Brief.

Sticker-Pack auf Telegram mit süßen Tieren

Während gegen Pavel Durov in Frankreich Ermittlungen wegen mehrerer mutmaßlicher Straftaten laufen, kündigt der Telegram-Chef Änderungen an der Messaging-Plattform an. Dabei fällt auf, dass sich nur wenige davon auf Inhalte beziehen.

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.

Menschen überqueren eine Straße am Flughafen Tegel

Im Innenausschuss des Bundestages ging es heute um das „Sicherheitspaket“. Kirchen, Menschenrechtsverbände und die Beauftragte für den Datenschutz kritisieren die Maßnahmen als unverhältnismäßig und rechtswidrig. Die wichtigsten Kritikpunkte im Überblick.

Schild am Flughafen. Pfeil nach links für EU-Bürger, Pfeil nach rechts für andere Pässe

Die Stabilität und Funktionsfähigkeit des neuen Einreise-/Ausreisesystems der EU kann weiterhin nicht getestet werden. Die Bundesregierung verschiebt die Inbetriebnahme deshalb auf unbestimmte Zeit.

Demoschild, auf dem steht: "Keinen Bock auf Deutschland 1933", vor dem Brandenburger Tor.

Die Regierung will mit ihrem Sicherheitspaket massiv in Grundrechte eingreifen. Der große öffentliche Aufschrei bleibt aus, doch gerade jetzt sollten wir entschieden „Stopp“ sagen. Ein Kommentar.

Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen.

schematic biometric data, face recognition, and a evil surveillance eye, and a German traffic light in the colors red, green, yellow

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.

Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Liebe Leser:innen, die öffentliche Verwaltung soll digitaler werden. Dafür strebt die Bundesregierung „digitale Souveränität“ an: Die IT des Bundes soll unabhängig sein von anderen Ländern und Herstellern. Doch nun macht sich Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich für die Delos Cloud stark. Die kommerzielle Plattform baut auf Produkten des US-Konzerns Microsoft auf. Sie macht damit alles andere […]

Christian Klein mit weißem Shirt und blauem Sakko vor verschwommenem Gebäude

Obwohl der IT-Planungsrat sich gegen den Einsatz der Delos-Cloud in der öffentlichen Verwaltung entschieden hat, hält die Bundesverwaltung an der Cloud-Lösung der SAP-Tochter fest. Die Ampel-Regierung vergrößert die Abhängigkeit zu Microsoft damit zusätzlich.

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.

Liebe Leser:innen, Ursula von der Leyen hat ihre Vorstellungen für eine neue EU-Kommission vorgestellt, die das Parlament noch bestätigen muss. Mein Kollege Max hat dankenswerterweise eine Übersicht dazu verfasst. Schade, dass das kein ganz großes Medienthema ist, gefühlt bekommt fast jede Aufstellung der Männerfußball-Nationalmannschaft mehr Aufmerksamkeit. Dabei stehen in der nächsten Kommissions- und Parlamentsperiode jede […]

Antifa-Schriftzug mit Herzchen, schwarz-rosa.

Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.

Mit Phishing und Scamming versuchen böswillige Akteur*innen, in unsere Geräte einzudringen. Wie man sich dagegen schützen kann – und warum wir nicht alleine schuld sind, wenn unser Datenschutz versagt.

Einige EU-Staaten wollen die verpflichtende Chatkontrolle erstmal auf bekannte Inhalte beschränken, damit das Gesetz endlich kommt. Andere Staaten lehnen es weiterhin ab, Inhalte Unverdächtiger zu kontrollieren und Verschlüsselung zu umgehen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Eine Reihe von ledernen Brieftaschen, die zum Verkauf angeboten werden

Die digitale Brieftasche der EU soll bald kommen. Doch mit Blick auf Datenschutz und Privatsphäre fehlen ihr wichtige Schutzmaßnahmen, schreibt epicenter.works in einer Analyse. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten die aufgezeigten Probleme rasch lösen, um nicht das Vertrauen der Bürger:innen zu verspielen.

Ursula von der Leyen hat heute ihren Plan für die neue EU-Kommission vorgestellt. Digitale Themen, innere und äußere Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit: Für das alles soll die Finnin Henna Virkkunen zuständig sein. Einige Kommissare sollen sie bei Einzelthemen unterstützen. Das Parlament muss dem noch zustimmen.

Verdeckte Ermittler:innen, Handyortung, Datenübermittlung: Zahlreiche Regelungen im Hessischen Verfassungsschutzgesetz gehen zu weit. Das stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fest. Nun muss Hessen nachbessern. Einiges kippte das Gericht jedoch sofort.

2024

Foto-Nachruf auf Grüne und FDP: Sie waren Bürgerrechtsparteien

"Sicherheitspaket": SPD-Mitglieder machen gegen Asyl-Pläne der Ampel mobil

Telegram: Illegale Inhalte sollen schwerer auffindbar sein

Überwachungspaket: Ampel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Anhörung im Innenausschuss: Harte Kritik am Überwachungspaket

EU-Einreise-/Ausreisesystem: Deutschland lässt Start von Biometriesystem vorläufig platzen

Sicherheitspaket: Wir müssen unsere Freiheit nutzen, um sie zu verteidigen

CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf

Von Amnesty bis Seawatch: Breite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist

Auf den Punkt: Die Ampel hat wolkige Ziele.

Verwaltungscloud: Bund vergrößert seine Abhängigkeit zu Microsoft

Ampel-Koalition: Keine Überzeugung. Nirgends

Auf den Punkt: Die Kommission stellt sich auf.

Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen

Digitale Selbstverteidigung: Sicherheitsproblem Mensch

Interne Dokumente: Sperrminorität gegen Chatkontrolle wackelt

Digitale Brieftasche: Bürgerrechtsorganisation warnt vor „alarmierenden Mängeln“

Henna Virkkunen: Die nächste Digitalkommissarin kommt aus Finnland

Bundesverfassungsgericht: Der hessische Verfassungsschutz darf zu viel