2024
-
Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz.
Auf den Punkt: Das war unsere Konferenz. Liebe Leser:innen,
vielleicht fragt Ihr Euch, warum bei uns am Ende der vergangenen Woche keine Artikel und auch keine Ausgabe von „Auf den Punkt“ erschienen sind. Dafür gibt es einen einfachen Grund: Am Freitag fand in Berlin unsere Konferenz „Bildet Netze!“ statt. Wir haben damit 20 Jahre netzpolitik. -
Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus
Thierry Breton 2019 bei der Anhörung als Kommissionskandidat im EU-Parlament Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.
-
KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten
KW 37: Die Woche als wir mit „Bildet Netze!“ unser 20-Jähriges feierten Die 37. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 11 neue Texte mit insgesamt 106.013 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz
Wir freuen uns, wenn ihr bei unserer Konferenz dabei seid! Bildet Netze!: Die Streams zu unserer Konferenz Wir machen heute in Berlin eine Konferenz. Wer nicht vor Ort ist, kann trotzdem dabei sein. Hier sind die Streams.
-
Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen
Geheimdienstmitarbeiter bei der Big-Data-Analyse. Symbolbild. Big Data bei den Geheimdiensten: Die Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.
-
CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt
Lina bei der Analyse der gesperrten Websites. Symbolbild. CUII: Viele Netzsperren wirken länger als erlaubt Die 17-jährige Lina hat nachgewiesen, dass deutsche Internetprovider zahlreiche Websites viel länger sperren, als sie dürfen. Dabei müssen die Provider eigentlich regelmäßig prüfen, ob eine Netzsperre noch berechtigt ist. Besonders fragwürdig ist die Sperrung einer Seite, die erklärt, wie man die Sperren umgeht.
-
Auf den Punkt: Das „Sicherheitspaket“ ist auf dem Weg zum Bundestag.
Auf den Punkt: Das „Sicherheitspaket“ ist auf dem Weg zum Bundestag. Liebe Leser*innen,
krass, so schnell kann ein Gesetzentwurf beim Bundestag landen. Bei manch anderen Vorhaben vergehen Jahre, als wäre es das Normalste auf der Welt, dass die Dinge eben dauern. Beim sogenannten Sicherheitspaket dagegen legen alle ein Tempo hin, als gäbe es gerade akut eine globale Klimakrise zu verhindern. -
Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren
Mit diesem Motiv beantwortete ein Bild-Generator den Befehl: Zeig mir ein Bild von einem Gesicht, das Gesichtserkennungssoftware nicht als solches erkennen würde. Digitale Selbstverteidigung: Biometrische Gesichtserkennung abwehren Wer Kameras entgehen will, hat es zunehmend schwer. Dabei genügt ein Schnappschuss, um einen Menschen zu identifizieren. Wir erkunden die faszinierende Welt des Widerstands gegen biometrische Erkennung.
-
Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP
Von der Fortschrittskoalition bleibt ein Scherbenhaufen. (Symbolbild) Sicherheitspaket der Ampel: Grundrechte-Totalverlust bei Grünen und FDP Grüne und FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der SPD ein autoritäres Fundament, das die AfD schlüsselfertig übernehmen könnte. Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt. Ein Kommentar.
-
Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
-
Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel
Die selbst ernannten Bürgerrechtsparteien FDP und Grüne haben sich von einer evidenzbasierten und grundrechtsfreundlichen Sicherheitspolitik verabschiedet. (Symbolbild) Grundrechte-Abbau: Massive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.
-
„Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen
Hat ihre Wunschliste für weitere Polizeibefugnisse nun doch noch untergebracht: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. „Sicherheitspaket“: So will die Bundesregierung Asyl- und Polizeigesetze verschärfen Leichtere Abschiebungen, härtere Regeln im Asylverfahren und mehr Befugnisse für die Polizei: Die Ampelfraktionen haben Gesetzentwürfe für die Verschärfungen nach Solingen eingebracht. Das steht darin zu biometrischer Gesichtserkennung und polizeilichen Big-Data-Analysen.
-
UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor
Niemand wollte den Elefant im Raum sehen: Staatstrojaner. (Diffusion Bee) UN-Cybercrime-Konvention: Staatstrojaner sind außen vor Die geplante UN-Cybercrime-Konvention droht, das globale Geschäft mit Staatstrojanern zu fördern. Sie gefährdet damit Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und politische Dissidenten weltweit.
-
Auf den Punkt: Überwachungsfantasien haben in einer möglichen faschistischen Zukunft Konsequenzen.
Auf den Punkt: Überwachungsfantasien haben in einer möglichen faschistischen Zukunft Konsequenzen. Liebe Leser*innen,
seid nicht gleichgültig. Das bezeichnete der Auschwitz-Überlebende Marian Turski als das 11. Gebot. Aktuell hat dieses Gebot wieder eine neue Dringlichkeit bekommen.
Aber was heißt das für die Frage, wie wir heute mit dem KI-Hype umgehen, mit der Gesundheitsdigitalisierung oder mit den neuen Rufen zum Einsatz von Gesichtserkennung? Unsere Kolumnistin Bianca Kastl hat sich diese Fragen gestellt. -
Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte
Wie sähe das eigentlich aus, wenn man Google zerschlägt? Monopolmacht: Warum Google jetzt zerschlagen werden sollte Nach einem historischen Urteil im August beginnt heute in den USA ein weiteres Monopolverfahren gegen Google. In einem Gastbeitrag erklärt der Monopolexperte Ulrich Müller, was auf Google zukommen könnte – und warum auch Europa mehr Entflechtung wagen sollte.
-
Degitalisierung: Das elfte Gebot
Bei Gleichgültigkeit sollten bei uns die Alarmglocken schrillen. Degitalisierung: Das elfte Gebot Angesichts einer möglichen faschistischen Zukunft dürfen wir vor allem eines nicht tun: gleichgültig sein. Speziell auch dann, wenn es um technologische Entwicklungen und Überwachung geht. Und wenn wir nicht gleichgültig sind, dann sind wir auch nicht allein.
-
KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden
KW 36: Die Woche, als wir doppelt für den Grimme Online Award nominiert wurden Die 36. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 137.755 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
-
#284 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren
"Fight for your digital rights!" kann auch süß schmecken. #284 Off The Record: Konferenzvorbereitung auf Hochtouren Eine Woche vor der Konferenz werden wir langsam nervös: Wird alles klappen? Haben wir an alles gedacht? Mindestens genauso groß ist aber unsere Vorfreude – auf spannende Vorträge, produktive Workshops und natürlich auf euch. Ein kleiner Ein- und Ausblick in den Stand unserer Pläne für den 13. September.
-
Auf den Punkt: Das Sicherheitspaket und die KI-Verordnung passen nicht zusammen.
Auf den Punkt: Das Sicherheitspaket und die KI-Verordnung passen nicht zusammen. Liebe Leser:innen,
manchmal fragt man sich bei Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung: Dürfen die das? So ging es uns auch beim Maßnahmenpaket nach dem Messerangriff in Solingen zum Thema biometrische Gesichtersuche im Netz. Meine Kollegin Chris hat nachgeforscht und festgestellt: Ne, die KI-Verordnung der EU hat da wohl auch noch ein Wort mitzureden und es erscheint ziemlich unwahrscheinlich, dass die bisher bekanntgemachten Pläne damit zusammenpassen. -
BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird
Deutsche Firma wirbt mit Gesichtserkennung bei Marathon. BKA-Gesetz: Wenn der Staat zum Spanner wird Die Bundesregierung will Polizei und Migrationsbehörden erlauben, alle Gesichtsfotos im Internet zu speichern und zu nutzen. AlgorithmWatch kritisiert diese neue Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung muss stattdessen geltendes Recht umsetzen – und Gesichtssuchmaschinen verbieten.